Schon das Haushaltsjahr 2025 wird mit einem Minus von mehr als 70 Millionen Euro abschließen. Verantwortlich dafür sind Kostensprünge um zehn Prozent, denen Mehreinnahmen von lediglich fünf Prozent gegenüberstehen. Dieses strukturelle Problem trifft bundesweit nahezu jede Kommune. Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert.
Die Erstattungsquote für die zahlreichen Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen auferlegt haben, lag zuletzt bei lediglich 48 Prozent. Mehr als jeden zweiten Euro zur Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben mussten die Städte wie Hamm somit aus eigener Tasche aufbringen. Große finanzielle Sprünge sind aufgrund dieser schwierigen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren nicht machbar – wohl aber zielgerichtete Investitionen sowie die Beibehaltung des breiten Angebots in schwierigen Zeiten. Unter diesen Prämissen präsentierten Oberbürgermeister Marc Herter und Stadtkämmerer Markus Kreuz dem Rat am Dienstag den Entwurf des neuen Doppelhaushalts.
Der Etatentwurf hat ein Gesamtvolumen von mehr als 2,23 Milliarden Euro – und ist damit der bisher größte der Stadt Hamm. Vorgesehen sind Investitionsmittel in Höhe von rund 156,5 Millionen Euro – ebenfalls bisheriger Spitzenwert für Hamm. „Der Haushaltsentwurf für 2026 und 2027 zeigt deutlich: Wir sind trotz der allgemein herausfordernden Lage weiterhin handlungsfähig und tätigen zielgerichtete, sinnvolle und Mehrwert schaffende Investitionen in erheblichem Umfang – und bringen Hamm so auch in schwierigen Zeiten weiter nach vorne. Wirtschaftlich weiterhin handlungsfähig zu bleiben, ist aber eine Mammutaufgabe, die wir mit allen Kräften bewältigen werden“, betonte Oberbürgermeister Marc Herter.
Kulturelle und soziale Angebote
Das umfangreiche Leistungsangebot der Stadt Hamm soll in den kommenden Jahren bestehen bleiben. „Wir werden sparen müssen, das ist klar – aber die kulturellen und sozialen Angebote – gerade auch für Familien – die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, werden wir weiterführen: Wir dürfen nicht am falschen Ende sparen“, unterstrich Marc Herter. Trotz – oder gerade wegen – der angespannten Lage will die Stadt Hamm auf Rekordniveau investieren: Allein in Schulen, Kitas, Spielplätze und Jugendzentren sollen dabei rund 51,3 Millionen Euro fließen. In den Straßenbau und die bauliche Gestaltung der Stadt werden rund 35,6 Millionen Euro investiert, in den Sport 17,4 Millionen Euro, in die Feuerwehr mehr als zehn Millionen Euro. „Schwergewichte“ sind dabei unter anderem der Bau des Respekthauses (6,5 Millionen Euro), die Sanierung der Selmigerheideschule (1,4 Millionen Euro), die Umsetzung der Grünen Umweltachse Werries (5,3 Millionen Euro) und der Ausbau des Hellwegs (1,5 Millionen Euro). Möglich wird das unter anderem auch deshalb, weil die städtischen Töchter – insbesondere Stadtwerke, Hamm.Invest, HGB und ASH – in den kommenden Jahren zusätzlich Investitionen in der Größenordnung von rund 300 Millionen Euro stemmen werden.
Haushalts-Sicherungskonzept
Die Haushaltslage der Stadt Hamm verschlechtert sich in den nächsten Jahren auch durch die massiv sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Land (minus 49 Millionen Euro allein im Jahr 2026) sowie durch größtenteils tarifbedingte Steigerungen der Personalkosten und nahhaltig steigende Soziallasten. Ändern sich die strukturellen Rahmenbedingungen nicht zum Positiven, wird die Stadt Hamm aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung bis zum Jahr 2030 ihren derzeitigen Schuldenstand auf gut 900 Millionen Euro gegenüber heute in etwa verdreifachen. Das zuletzt erwirtschaftete Eigenkapital in Höhe von 192 Millionen Euro wird unterdessen innerhalb der nächsten zwei Jahre vollständig aufgezehrt werden.
„Wir gehen davon aus, dass wir in 2026 und 2027 negative Haushaltsergebnisse von jeweils gut 100 Millionen Euro erwirtschaften werden – und die Folgejahre werden nicht besser“, sagte Stadtkämmerer Markus Kreuz. Die zu erwartenden Einnahmen können mit den gravierend steigenden Kosten, vor allem im sozialen Bereich, drastisch gestiegenen Baukosten sowie wachsenden Personalausgaben nicht standhalten. „Aufgrund der angespannten Lage werden wir deshalb ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen –wir stehen dazu bereits mit der Bezirksregierung Arnsberg im Austausch und gehen fest davon aus, dass die Bezirksregierung dieses auch genehmigen wird“, erläuterte Kreuz. Hamm ist da keine Ausnahme: Bundesweit wird nahezu jede Kommune gezwungen sein, auf unabsehbare Zeit mittels Haushaltssicherungskonzepten wirtschaften zu müssen. Haushaltssicherungskonzepte dienen dazu, aufzuzeigen, mit welchen Sparmaßnahmen innerhalb der kommenden zehn Jahre wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Das Instrument ermöglicht es den Kommunen, trotz der finanziellen Schieflage weiter handlungsfähig zu bleiben und selbstständig zu wirtschaften. Der Rat der Stadt Hamm wird in seiner Sitzung am 24. März über den Haushaltsplanentwurf entscheiden.
