Ausnahmen nach § 46 StVO

Nach § 46 StVO kann die Verwaltungsbehörde in bestimmten Einzelfällen nach Prüfung Ausnahmen von den Vorschriften der StVO genehmigen.

• von Halt- und Parkverboten
• von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung
• von dem Verbot des § 21 StVO der unzulässigen Mitnahme von Personen (z. B.: im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen)
• von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten (§ 21 StVO)
  von den Vorschriften über das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a StVO)
  – eine ärztliche Bescheinigung nach Vordruck ist zwingend erforderlich! –
• vom Sonntagsfahrverbot (§ 30 StVO)
• vom Verbot Waren und Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 StVO)
  - hierbei handelt es sich gleichzeitig eine Sondernutzung! -

Ausnahmen, für die hier kein Antragsformular verfügbar ist, können schriftlich, formlos gestellt werden.

Bei Anträgen auf Gurt- und Helmbefreiung ist vorher Rücksprache mit dem Sachbearbeiter zu nehmen.