Allgemeines
Mit dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
hat der Bund den Ländern insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Finanzierung von Sachinvestitionen in
Infrastruktur, die in die Aufgabenzuständigkeit der Länder und Kommunen fällt, bereitgestellt.
Das Land Nordrhein-Westfalen erhält hiervon einen Anteil von 21,0956 Prozent.
Die Landesregierung begleitet diese Finanzierung mit eigenen Mitteln und hat das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes
auf den Weg gebracht. In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor.
21,3 Milliarden Euro (68,3 Prozent) davon gehen an die Kommunen.
Im Rahmen des Gesetzes über den Nordrhein Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen aus diesen Mitteln 10 Milliarden Euro pauschal für Sachinvestitionen für die
kommunale Infrastruktur zur Verfügung.
Die Stadt Hamm hat einen Bewilligungsbescheid über 105.026.012,31 Euro erhalten.
Für die nächsten 12 Jahre fließen (investive) Mittel für folgende Investitionsbereiche zu:
50 % in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur
20 % in die Sanierung von Liegenschaften z. B. in energetischer Hinsicht
30 % gliedern sich auf in:
a) Maßnahmen, die den Zielen des Klimaschutzes, der Klimafolgenanpassung sowie der ökologischen Nachhaltigkeit dienen
b) Verkehrsinfrastruktur
c) Digitale Resilienz und Digitalisierung
d) Sportinfrastruktur
e) Öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz
Was wird gefördert?
a) Sachinvestitionen
b) Baumaßnahmen
c) Erwerb von beweglichen Sachen
d) Erwerb von unbeweglichen Sachen
e) Erwerb dauerhafter Rechte und zeitlich begrenzte Nutzungsrechte im Bereich Digitalisierung
d) Entwicklung von digitalen Verfahren und ihre Beauftragung
e) Projekte von mindestens 50 T€ Investitionsvolumen
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
unter folgenden Link: Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur | MHKBD.NRW.