Große finanzielle Sprünge werden im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/27 aufgrund schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen für Hamm – genauso wie für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland – in den kommenden Jahren nicht möglich sein – wohl aber zielgerichtete Investitionen sowie die Beibehaltung des breiten Angebots in schwierigen Zeiten.
Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von mehr als 2,23 Milliarden Euro – und ist damit der bisher größte der Stadt Hamm. Er beinhaltet Investitionsmittel von rund 156,5 Millionen Euro – ebenfalls bisheriger Spitzenwert für Hamm. „Unsere finanziellen Gestaltungsräume werden spürbar enger. Es wäre aber der falsche Weg, Hamm ‚kaputtzusparen‘. Deshalb tätigen wir weiterhin zielgerichtete, sinnvolle und Mehrwert schaffende Investitionen in erheblichem Umfang – und bringen Hamm so auch in schwierigen Zeiten weiter nach vorne. Es wird ein Kraftakt, weiterhin handlungsfähig zu bleiben, aber ich bin froh, dass der Rat mit dem Beschluss den Startschuss für die Gestaltung der kommenden beiden Jahre gegeben hat“, betonte Oberbürgermeister Marc Herter.
Steuerungserfolge
Neun Jahre in Folge hatte die Stadt Hamm zuletzt bis 2024 einen ausgeglichenen Jahresabschluss erwirtschaften können, das Haushaltsjahr 2025 wird mit einem Minus von voraussichtlich rund 60 Millionen Euro abschließen. Unterjährig wurden im Rahmen der laufenden Steuerung – und wie in den vergangenen Jahren – Verbesserungen von mehr als 45 Millionen Euro erreicht, wovon knapp 30 Millionen durch wegfallende Schlüsselzuweisungen oder steigende Personalkosten aufgezerrt worden sind. Es blieben knapp 18 Millionen Euro, die der Haushaltssanierung dienen. „Unsere Hausaufgaben machen wir auch weiterhin so gut es gut“, ordnete Stadtkämmerer Markus Kreuz diese Steuerungserfolge entsprechend ein.
Der Doppelhaushalt 2026/27 wird die insgesamt negative Entwicklung fortzeichnen. Verantwortlich dafür sind allgemeine Kostensprünge um zehn Prozent, denen Mehreinnahmen von lediglich fünf Prozent gegenüberstehen. Dieses strukturelle Problem trifft bundesweit nahezu jede Kommune: Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert. Die Erstattungsquote für die zahlreichen Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen auferlegt haben, lag zuletzt bei lediglich 48 Prozent. Mehr als jeden zweiten Euro zur Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben mussten die Städte wie Hamm somit aus eigener Tasche aufbringen.
Rekord-Investitionen
Klar ist: Die Stadt Hamm wird in den kommenden Jahren sparen müssen. Die kulturellen und sozialen Angebote, insbesondere für Familien, die in den vergangenen Jahren aufgebaut worden sind, werden aber weitergeführt. „Auch unsere Investitionen auf Rekordniveau zeigen, dass wir Hamm weiter fit für die Zukunft machen und aktiv gestalten werden“, erklärte Marc Herter. Allein in Schulen, Kitas, Spielplätze und Jugendzentren werden rund 51,3 Millionen Euro fließen davon allein rund 36,6 Millionen Euro in die Schulen. Jedes Jahr werden im Rahmen des Programms „Hamm 100k“ 100.000 Euro für Treffpunkte von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt: Hier können die Jugendliche aktiv die Gestaltung „ihres“ Hamm mitentscheiden. In den Straßenbau und die bauliche Gestaltung der Stadt werden rund 35,6 Millionen Euro investiert, in den Sport 17,4 Millionen Euro, in die Feuerwehr mehr als zehn Millionen Euro. „Schwergewichte“ sind dabei unter anderem der Bau des Respekthauses (6,5 Millionen Euro), die Sanierung der Selmigerheideschule (1,4 Millionen Euro), die Umsetzung der Grünen Umweltachse Werries (5,3 Millionen Euro) und der Ausbau des Hellwegs (1,5 Millionen Euro). Die städtischen Töchter – insbesondere Stadtwerke, Hamm.Invest, HGB und ASH – gehen den Weg der Stadt Hamm mit und werden in den kommenden Jahren zusätzlich Investitionen in der Größenordnung von rund 300 Millionen Euro tätigen. Auch in die Sicherheit wird die Stadt Hamm investieren und zehn zusätzliche Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst schaffen.
Strukturelle Schieflage
Die Schieflage, in die Hamm ebenso wie fast alle Kommunen in Deutschland in den kommenden Jahren geraten wird, ist strukturell bedingt: Die Haushaltslage der Stadt Hamm verschlechtert sich in den nächsten Jahren auch durch die massiv sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Land (minus 49 Millionen Euro allein im Jahr 2026) sowie durch größtenteils tarifbedingte Steigerungen der Personalkosten und nahhaltig steigende Soziallasten. Ändern sich die strukturellen Rahmenbedingungen nicht zum Positiven, wird die Stadt Hamm aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung bis zum Jahr 2030 ihren derzeitigen Schuldenstand auf gut 900 Millionen Euro gegenüber heute in etwa verdreifachen. „Wir erwarten für 2026 und 2027 negative Haushaltsergebnisse in Höhe von jeweils gut 100 Millionen Euro – mit fortlaufender Entwicklung in den Folgejahren“, erklärte Stadtkämmerer Markus Kreuz. „Die Kosten steigen rapide – vor allem im sozialen Bereich, in Form von drastisch gestiegenen Baukosten sowie wachsenden Personalausgaben. Da kommen wir mit unseren voraussichtlichen Einnahmen nicht mit.“
Daher wird die Stadt Hamm ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. „Wir stehen dazu bereits mit der Bezirksregierung Arnsberg im Austausch und sind absolut zuversichtlich, dass die Bezirksregierung dieses auch genehmigen wird“, betonte Markus Kreuz. Hamm ist da keine Ausnahme: Bundesweit wird nahezu jede Kommune gezwungen sein, auf unabsehbare Zeit mittels Haushaltssicherungskonzepten wirtschaften zu müssen. Haushaltssicherungskonzepte dienen dazu, aufzuzeigen, mit welchen Sparmaßnahmen innerhalb der kommenden zehn Jahre wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Das Instrument ermöglicht es den Kommunen, trotz der finanziellen Schieflage weiter handlungsfähig zu bleiben und selbstständig zu wirtschaften.
Der Rat hat den Haushaltsplan in seiner Sitzung am 24. März beschlossen.
Einheitliche Grundsteuer-Hebesätze
Der Rat hat außerdem die Rückkehr zu einem einheitlichen Grundsteuersatz beschlossen: Im Rahmen der Angleichung der Grundsteuerhebesätze der Grundsteuer B für Wohn- und gewerbliche Immobilien ist der Grundsteuer-Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf 834 Prozent festgesetzt worden. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen bleibt unverändert. Den Beschluss hat der Rat einstimmig gefasst.
Wohn- und Gewerbegrundstückseigentümer:innen werden entsprechend neue, aktualisierte Grundsteuerbescheide für das Jahr 2026 erhalten. Bereits gezahlte Beträge werden mit den aktualisierten Steuerbeträgen verrechnet.
