Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm
Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbüchereien Hamm vom 13.12.2001
einschließlich der
- 1. Änderungssatzung vom 19.09.2007 zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbüchereien Hamm vom 13.12.2001 (gültig ab 01.10.2007)
- 2. Änderungssatzung vom 16.07.2010 zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbüchereien Hamm vom 13.12.2001 (gültig ab 01.08.2010)
- 3. Änderungssatzung vom 19.12.2016 zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbüchereien Hamm vom 13.12.2001 (gültig ab 01.01.2017)
Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2001 die nachstehende Satzung beschlossen.
Sie beruht auf folgenden Vorschriften:
§§ 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV.NW.2023),
§§ 2, 4, und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712/SGV.NW.610).
jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung
§ 1 Allgemeines
Die Stadtbüchereien Hamm sind eine öffentliche Einrichtung der Stadt Hamm. Sie bestehen aus der Zentralbibliothek, den ortsfesten Bezirksbüchereien und der Autobücherei. Sie haben die Aufgabe, Bücher und andere Druckerzeugnisse sowie Bild-, Ton- und andere Datenträger sowie Online-Angebote zu Zwecken der Information, der allgemeinen, schulischen und beruflichen Bildung, der Unterhaltung und Freizeitgestaltung bereitzustellen. Die Benutzung der Stadtbüchereien Hamm richtet sich nach dem öffentlichen Recht.
§ 2 Benutzerkreis
Natürliche Personen sowie juristische Personen, Personenvereinigungen, Bildungsinstitute und Dienststellen sind im Rahmen dieser Satzung und des geltenden Rechts berechtigt, die Stadtbüchereien zu benutzen.
§ 3 Anmeldung
(1) Die Zulassung zur entgeltpflichtigen Benutzung der Stadtbüchereien erfolgt aufgrund einer persönlichen Anmeldung durch Ausstellung eines Benutzerausweises. Soweit für eine Benutzung weder ein Benutzerausweis vorgeschrieben noch ein Entgelt vorgesehen ist, bedarf die Benutzung der Stadtbüchereien keiner besonderen Anmeldung.
(2) Bei der Anmeldung ist zur Feststellung der Person und der Wohnung ein gültiger Personalausweis oder ein gleichgestelltes Ausweisdokument mit Lichtbild und amtlichem Adressennachweis vorzulegen. Name, Geburtsdatum und Anschrift, ggf. auch die entsprechenden Daten des gesetzlichen Vertreters werden von den Stadtbüchereien zu Zwecken der Rückgabe-, Termin- und Gebührenkontrolle gespeichert.
(3) Die Einwilligung in die Speicherung der Daten gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 dieser Satzung und die Kenntnisnahme der Satzung ist durch Unterschrift zu bestätigen. Bei Kindern bis zum vollendeten 7. Lebensjahr hat diese Unterschrift durch einen Erziehungsberechtigten zu erfolgen, der damit zugleich seine Einwilligung zur Büchereibenutzung erteilt.
(4) Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr verlangen die Stadtbüchereien die schriftliche Einwilligung eines/einer Erziehungsberechtigten, wonach diese/r dem Benutzungsverhältnis zustimmt und sich zur Haftung im Schadensfall und zur Begleichung der Gebühren verpflichtet.
(5) Elektronische Dienstleistungen der Stadtbüchereien sind vielfach passwortgeschützt. Die Verantwortung für die Geheimhaltung des Passworts liegt beim Benutzer/bei der Benutzerin. Die Stadt Hamm haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Benutzung des Passworts entstehen.
(6) Juristische Personen, Personenvereinigungen, Bildungsinstitute und Dienststellen können die Stadtbüchereien durch von ihnen schriftlich bevollmächtigte Personen nutzen.
§ 4 Benutzerausweis und Gebührenpflicht
(1) Die Ausstellung des Benutzerausweises ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ist in § 12 Nr. 1 dieser Satzung geregelt. Der Benutzerausweis berechtigt zur Teilnahme am Ausleihverkehr sowie zu allen übrigen Nutzungen der Zentralbibliothek, der Bezirksbüchereien und der Autobücherei, für die nach § 12 ein gesondertes Entgelt zu entrichten ist, im Rahmen dieser Satzung.
(2) Die Gültigkeitsdauer beträgt ein Jahr vom Tag der Ausstellung an. Auch die Verlängerung des Benutzerausweises um jeweils ein Jahr ist gebührenpflichtig. Ausnahmen s. unter § 12 Nr. 1 d (Tagesausweis).
(3) Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Stadt Hamm. Sein Verlust sowie Änderungen des Namens und der Anschrift sind den Stadtbüchereien unverzüglich mitzuteilen.
(4) Für den Ersatz eines abhanden gekommenen Ausweises ist eine Verwaltungsgebühr gem. § 12 Nr. 1 e dieser Satzung zu zahlen.
(5) Im Falle eines Ausschlusses von der Benutzung gem. § 14 dieser Satzung oder bei Fortfall der Benutzungsvoraussetzungen ist der Ausweis zurückzugeben. Eine Rückzahlung der vom Benutzer bereits entrichteten Benutzungsgebühren ist ausgeschlossen.
(6) Für Eheleute oder eingetragene Lebensgemeinschaften und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder können eine Familiengebühr wählen, wenn sich mindestens ein volljähriges Familienmitglied zur Haftung im Schadensfall und zur Begleichung der anfallenden Gebühren verpflichtet. Jedes Familienmitglied erhält einen eigenen Benutzerausweis.
§ 5 Formen der Benutzung
(1) Die Benutzung von Büchern und anderen Medien kann in den Büchereien und durch Ausleihe außer Haus erfolgen. Innerhalb der Büchereien können alle öffentlich zugänglichen Studien- und Arbeitsmöglichkeiten einschließlich technischer Geräte genutzt und die Auskunftsdienste in Anspruch genommen werden. Die Nutzung erfolgt entgeltfrei, soweit keine abweichende Regelung getroffen ist.
(2) Die Ausleihe aller Medien erfolgt nur für private Zwecke. Öffentliche Vorführungen von Medien sind grundsätzlich nicht gestattet.
(3) Neben physisch verfügbaren Medien stehen virtuell verfügbare Medien in einer "Digitalen Virtuellen Bibliothek (DiViBib)" zum Download zur Verfügung.
(4) Das Download-Angebot der DiViBib darf ausschließlich für private Zwecke genutzt werden. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung und Weiterveröffentlichung online oder in anderen Medien sowie die Abgabe an Dritte auch in Ausschnitten ist nicht erlaubt.
(5) Die aufgestellten Kopiergeräte können gegen Entgelt in Anspruch genommen werden, sofern die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtes beachtet werden. Bei Verletzung des Urheberrechtes haftet der Benutzer.
(6) Mit der Anmeldung zur Benutzung nach § 3 hat der Benutzer/die Benutzerin die Möglichkeit, die öffentlichen Internet-Zugänge der Stadtbüchereien (gebührenpflichtig nach § 12 Abs. 8) zu nutzen. Für die Internet-Nutzung muss ein gültiger Benutzerausweis mitgeführt werden. Die Stadtbüchereien Hamm behalten sich eine Einschränkung der Internet-Nutzung (z. B. durch Festsetzung eines Mindestalters) vor.
Der Aufruf von Seiten mit jugendgefährdenden oder verfassungsfeindlichen Inhalten ist untersagt. Bei bewusster Zuwiderhandlung wird ein in der Regel, befristetes Verbot der Internetnutzung ausgesprochen.
§ 6 Ausleihe
(1) Die Ausleihe von Büchern und anderen Medien erfolgt nur gegen Vorlage des Benutzerausweises an den vorgesehenen Ausgabeplätzen.
(2) Die Ausleihe von wirtuell verfügbaren Medien der DiViBib erfolgt passwortgeschützt über Internetarbeitsplätze innerhalb und außerhalb der Stadtbüchereien Hamm.
(3) Medien, die zum Informationsbestand gehören oder aus anderen Gründen nur in der Bibliothek benutzt werden sollen, können dauernd oder vorübergehend von der Ausleihe ausgeschlossen werden.
(4) Die Anzahl der von einer Person entleihbaren Bücher und Medien kann durch die Stadtbüchereien begrenzt werden. Die Höchstzahl kann sowohl allgemein als auch nach Medienarten differenziert festgesetzt werden.
(5) Die Leihfrist beträgt in der Regel 4 Wochen, Ausnahmen können durch die Büchereien bestimmt werden. Die Stadtbüchereien geben einen Ausgabebeleg aus, dem das jeweils geltende Rückgabedatum zu entnehmen ist.
§ 7 Verlängerungen
Die Leihfrist kann höchstens dreimal verlängert werden, sofern keine Vorbestellung für einen weiteren Benutzer vorliegt. Hierzu muß der Benutzerausweis vorgelegt oder bei telefonischer Verlängerung die Ausweisnummer genannt werden. Verlängerungen über das Internet erfolgen passwortgeschützt. Auf Verlangen der Stadtbüchereien sind die Medien vorzulegen. Für bestimmte Medienarten können die Stadtbüchereien die Verlängerungsmöglichkeit ausschließen.
§ 8 Vorbestellungen
(1) Medien aller Art, die ausgeliehen sind, können je Exemplar gegen eine Gebühr gem. § 12 Abs. 4 dieser Satzung vorbestellt werden.
(2) Bestimmte Medienarten können von einer Vorbestellung ausgeschlossen werden.
(3) Die Anzahl der Vorbestellungen kann je Exemplar und je Benutzer beschränkt werden.
§ 9 Leihverkehr mit auswärtigen Bibliotheken
Bücher und Zeitschriften, die nicht im Bestand der Stadtbüchereien vorhanden sind, können im Leihverkehr mit auswärtigen Bibliotheken nach der Leihverkehrsordnung für die deutschen Bibliotheken in ihrer jeweils gültigen Fassung beschafft werden. Für diese Vermittlung ist eine Gebühr gem. § 12 Abs. 5 dieser Satzung zu entrichten.
§ 10 Rückgabe
(1) Die Medien sind vor Ablauf der Leihfrist und während der Öffnungszeiten an der Buchrückgabe zurückzugeben. Für die Außenrückgabe der Zentralbibliothek treten die dort angeschlagenen Funktionszeiten an die Stelle der Öffnungszeiten.
(2) Bei Überschreitung der Leihfristen wird je Woche und Medium eine Versäumnisgebühr gem. § 12 Abs. 7 dieser Satzung erhoben. Die Gebühr ist an dem dem Fristende folgenden Öffnungstag fällig.
(3) Eine Rückgabe von virtuell verfügbaren Medien der DiViBib erfolgt im Allgemeinen nicht. Sie ergibt sich aus dem Erlöschen der zeitlich voreingestellten Nutzbarkeit des Mediums. Eine vorzeitige Rückgabe virtuell verfügbarer Medien der DiViBib ist optional wählbar.
(4) Bei nicht fristgemäßer Rückgabe wird an dem dem Fristende folgenden Öffnungstag schriftlich gemahnt. Die Versäumnisgebühr gem. § 12 Abs. 7 der Satzung entsteht jedoch unabhängig von einer Mahnung. Bei schriftlicher Mahnung sind zusätzlich die Portokosten zu erstatten.
(5) Werden die ausgeliehenen Medien trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, können die Stadtbüchereien anstelle der Rückgabe der ausgeliehenen Medien Wiederbeschaffung bzw. Schadensersatz in Geld bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes fordern.
(6) Die Stadtbüchereien können die Ausleihe weiterer Bücher und Medien von der Rückgabe angemahnter Gegenstände sowie der Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig machen.
§ 11 Behandlung der ausgegebenen Gegenstände, Haftung
(1) Ausgeliehene Bücher und Medien sind sorgfältig zu behandeln und vor Verlust, Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren.
(2) Die Stadtbüchereien haftet nicht für Schäden, die durch die Benutzung der Medien entstehen.
(3) Ausgeliehene Bücher und Medien dürfen vom Benutzer nicht an Dritte weitergegeben werden.
(4) Der Verlust oder die Beschädigung ausgeliehener Medien ist den Stadtbüchereien unverzüglich anzuzeigen. Es ist untersagt, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.
(5) Bei Verlust oder Beschädigung ausgeliehener Bücher und Medien einschließlich Verpackungsmaterial wird Wiederbeschaffung verlangt. Ersatzweise ist Schadensersatz in Geld bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes (vgl. § 10 Abs. 5) zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn den Benutzer kein Verschulden trifft. Der Benutzer haftet auch für Schäden, die den Stadtbüchereien durch unzulässige Weitergabe an Dritte oder durch den Missbrauch des Ausweises entstehen, sofern der Ausweisverlust nicht gemeldet wurde. Die Zahlung von Versäumnisgebühren gem. § 12 Abs. 7 dieser Satzung bleibt davon unberührt. Schadensersatzforderungen werden aufgrund eines Leistungsbescheides geltend gemacht und ggf. vollstreckt.
(6) Die Stadtbüchereien verwenden zur Ausgabe der Bücher und Medien Datenträger oder Verbuchungskarten. Bei Beschädigung oder Verlust dieser Verbuchungsmaterialien wird eine Bearbeitungsgebühr gem. § 12 Abs. 6 dieser Satzung erhoben.
(7) Bücher und Medien, die sich während der Ausleihzeit in einer Wohnung befanden, für die aufgrund einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit Desinfektion angeordnet wurde, dürfen erst nach erfolgter Desinfektion zurückgegeben werden. Evtl. entstandene Kosten trägt der Benutzer.
§ 12 Höhe der Gebühren
Es werden folgende Gebühren erhoben:
1. Ausweis
a) Jahresgebühr 20,00 €
b) ermäßigte Jahresgebühr 10,00 €
(Begünstigter Personenkreis: Arbeitslose, Asylbewerber, Auszubildende, Personen aus der Lebenshilfe Hamm, Schüler ab 13 Jahren, Menschen, die in Folge von Blindheit, Taubheit oder sonstiger Behinderungen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt wahrnehmen können (d.s. solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "Gl", "Bl", "aG" oder "RF" besitzen), Leistungsbezieher nach SGB II und SGB XII, Studenten bis zum vollendeten 27. Lebensjahr [Ausnahme: Gasthörer- und Seniorenstudium], Teilnehmer am Freiwilligendienst, FSJ-Leistende);
die Ermäßigungstatbestände sind durch eine entsprechende Bescheinigung oder einen amtlichen Ausweis nachzuweisen.
c) vom Finanzamt nicht als gemeinnützig
anerkannte Körperschaften und deren Einrichtungen 50,00 €
d) Tagesausweis (für einmalige Nutzung) 4,00 €
e) Ersatzausweis 6,00 €
f) Familiengebühr 30,00 €
2. Physisch verfügbare sowie virtuelle audiovisuelle und digitale Medien je Medieneinheit und Leihperiode
a) CD für Kinder 0,50 €
b) CD für Erwachsene 1,00 €
c) digitale Medien (hier z.B. CD-ROM, DVD, Konsolenspiele) 1,00 €
3. Bestseller-Service je Medieneinheit 2,00 €
4. Vorbestellung je Medieneinheit 1,00 €
5. Bestellung je Leihschein im auswärtigen Leihverkehr 3,00 €
6. Beschädigung und Verlust des EDV-Etiketts oder
sonstigen Verbuchungsmaterials 1,00 €
7. Versäumnis- und Mahngebühren
a) pro Medieneinheit pro angefangene Woche der Rückgabefristüberschreitung
1. angefangene Woche 1,00 €
2. angefangene Woche 2,50 €
3. angefangene Woche 4,00 €
zuzüglich Portokosten und satzungsgemäße Ausleihgebühren
b) für eine Mahnung per Einschreiben zusätzlich zuzüglich Portokosten
für das Einschreiben 2,00 €
c) Offen stehende Gebühren, unabhängig von der Entstehungsart, werden im
Mahnverfahren eingefordert.
- Gebührenerinnerung keine
- Gebühren für die 1. Gebührenmahnung 3,00 €
8. PC-Nutzung
a) Internetnutzung je angefangene halbe Stunde 0,50 €
b) Farbausdruck je Seite 0,50 €
c) Schwarzweiß-Ausdruck je Seite 0,10 €
§ 13 Hausordnung
Jeder Benutzer ist der für die Stadtbücherei erlassenen Hausordnung unterworfen. Die Hausordnung wird vom Oberbürgermeister erlassen. Sie hängt in den Räumen der Stadtbücherei aus.
§ 14 Ausschluss von der Benutzung
(1) Personen, die gegen die Bestimmungen dieser Benutzungs- und Gebührenordnung wiederholt verstoßen, können von der Benutzung der Stadtbüchereien auf Zeit oder auf Dauer ausgeschlossen werden.
(2) Die Einrichtungen der Stadtbüchereien dürfen von Personen, die an einer nach dem geltenden Bundesseuchengesetz meldepflichtigen übertragbaren Krankheit leiden, nicht benutzt werden.
§ 15 Ausnahmen
Von den Bestimmungen dieser Satzung können die Stadtbüchereien in begründeten Einzelfällen und sofern kein öffentliches Interesse entgegensteht, auf Antrag Ausnahmen zulassen.
§ 16 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung vom 11.12.2001 beschlossene Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbüchereien Hamm vom 13.12.2001 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S.666/SGV. NW. 2023) - in der z. Z. geltenden Fassung - kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbüchereien Hamm nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbüchereien Hamm ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hamm 13.12.2001
Der Oberbürgermeister gez. Thomas Hunsteger-Petermann
Veröffentlicht Westfälischer Anzeiger vom 15.12.2001
Weitere Informationen über die Stadtbüchereien Hamm erhalten Sie hier:
http://www.hamm.de/stadtbuecherei/anmeldung_gebuehren.html