Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Abfallgebührensatzung der Stadt Hamm vom 17.12.2021

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 die folgende Satzung beschlossen.

Sie beruht auf nachstehenden Vorschriften:

  • §§ 7, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz
    vom 15.06.1999 (GV. NRW S. 386),
  • §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV. NW. 610), – jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung –

§ 1 Gebühren

Die nach der Abfallsatzung der Stadt Hamm zu entrichtenden Benutzungsgebühren betragen:

1.   wenn die Stadt Eigentümerin der nach der Abfallsatzung der Stadt Hamm für die Entsorgung sonstiger Abfälle zugelassenen Abfallbehälter ist, für diese Behälter jährlich

      a)   bei 14-täglicher Leerung

            für einen Abfallbehälter von                                  80 l Inhalt                                    109,82 €

            für einen Abfallbehälter von                                 120 l Inhalt                                    162,26 €

            für einen Abfallbehälter von                                 240 l Inhalt                                    321,23 €

             für einen Abfallbehälter von                                 660 l Inhalt                                   855,64 €

            für einen Abfallbehälter von                               1.100 l Inhalt                                 1.366,61 €
 

      b)   bei wöchentlich mehrmaliger Leerung für jede Leerung in der Woche

            für einen Abfallbehälter von                                660 l Inhalt                                 1.711,28 €

            für einen Abfallbehälter von                              1.100 l Inhalt                                 2.733,23 €
 

2.   für die Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten (Pflichtrestmüllgefäße nach
      § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)), für diese Behälter jährlich

        a)   bei 14-täglicher Leerung

            für einen Abfallbehälter von                                  80 l Inhalt                                      95,55 €

            für einen Abfallbehälter von                                120 l Inhalt                                      141,18 €

            für einen Abfallbehälter von                                240 l Inhalt                                     279,49 €

             für einen Abfallbehälter von                                660 l Inhalt                                    744,40 €

            für einen Abfallbehälter von                              1.100 l Inhalt                                  1.189,03 €

      b)   bei wöchentlich mehrmaliger Leerung für jede Leerung in der Woche

            für einen Abfallbehälter von                              660 l Inhalt                                 1.488,81 €

            für einen Abfallbehälter von                            1.100 l Inhalt                                 2.378,06 €
 

3.   für die Entsorgung von Bioabfällen

      a)  bei 14-täglicher Leerung ganzjährig (Ganzjahrestonne)

            für einen Bio-Abfallbehälter von                          120 l Inhalt                                  38,89 €

            für einen Bio-Abfallbehälter von                          240 l Inhalt                                   77,78 €

      b)   bei 14-täglicher Leerung von März bis November (Saisontonne)

            für einen Bio-Abfallbehälter von                          120 l Inhalt                                  29,17 €

            für einen Bio-Abfallbehälter von                          240 l Inhalt                                 58,34 €

           Für jede zusätzliche Leerung von Abfallbehältern nach Nr. 1-3 wird eine anteilige Gebühr (Berechnungsgrundlage ist die jeweilige Jahresgebühr der 14-täglichen Leerung
           geteilt durch 26) in Abhängigkeit von Behältervolumen und Anzahl der Behälter erhoben. Je nach Aufwand fällt zusätzlich eine Anfahrts- und Verwaltungspauschale
           nach Nr. 6 an.
 
 

4.   für einen Abfallsack zur Entsorgung von Hausmüll

      (Beistellsack zur Restmülltonne, Stadt Hamm) von 60 l Inhalt                                      4,00 €
 

5.   für die Entsorgung von Sperrmüll

      a)   für die Einsammlung von Sperrmüll je Abfuhr                                                        20,00 €

      b)   für die Einsammlung von Sperrmüll innerhalb von drei Werktagen Montag
             bis Freitag, folgend dem Tag der Antragsstellung, nach Anforderung
             eine zusätzliche Pauschale von                                                                                25,50 €

      c)   für die Anlieferung von Sperrmüll am Recyclinghof je Anlieferungstag                10,00 €

      d)   für die Einsammlung von Renovierungsabfällen bis 2 m3 je Abfuhr                     40,00 €

 

6.   für Behälterummeldung sowie Zusatzleistungen

      a) je An-, Ab- und Ummeldung von Behältern                                                               12,50 €

      b) je Anfahrt für weitere Leistungen eine Anfahrtspauschale von                              12,50 €

      c) bei Anträgen für weitere Leistungen, wie Zusatzleistungen ohne zusätzliche
          Anfahrt eine Verwaltungspauschale je Zusatzleistung                                               6,25 €

7.   für Zusatzleistungen im Rahmen der Service-Plus-Angebote

      a) für das Holen (Holservice) von 2-rädrigen Abfallbehältern bei
          4-wöchentlicher Leerung am Abfuhrtag vom Grundstück des
          Gebührenpflichtigen, jährlich je Behälter                                                                 14,50 €

 

      b) für das Holen (Holservice) von 2-rädrigen Abfallbehältern bei
          14-täglicher Leerung  am Abfuhrtag vom Grundstück des 
          Gebührenpflichtigen, jährlich je Behälter                                                                 29,00 €


      c) für das Holen und Zurückbringen (Vollservice) von 2-rädrigen
          Abfallbehältern bei 4-wöchentlicher Leerung am Abfuhrtag vom
          Grundstück des Gebührenpflichtigen, jährlich je Behälter                                     29,00 €

      d) für das Holen und Zurückbringen (Vollservice) von 2-rädrigen
          Abfallbehältern bei 14-täglicher Leerung am Abfuhrtag vom
          Grundstück des Gebührenpflichtigen, jährlich je Behälter                                    58,00 €

 

      e) für den Hol- und Vollservice über 20 m Wegstrecke wird bei 2- und 
          4-rädrigen Abfallbehältern eine zusätzliche Gebühr nach Aufwand berechnet.



8.   für die Anlieferung von Kleinmengen an Hausmüll unter 100 kg (so genannter
      Kofferraummüll) am Entsorgungszentrum Hamm, Am Lausbach 4, zur Weiterleitung
      an die Müllverbrennungsanlage Hamm, Am Lausbach 2, je Anlieferung                  10,00 €


9.   für die Anlieferung von sortenreinen Abfällen an der Grünabfall-Kompostierungsanlage Hamm, Am Lausbach 4, je t laut gesonderter
      Gebührensatzung für die Benutzung der Kompostierungsanlage der Stadt Hamm;

 

10. für die Anlieferung von zugelassenen Abfällen an der Abfalldeponie Hamm,  Am Lausbach 4, je t laut gesonderter Gebührensatzung
      für die Benutzung der Abfalldeponie der Stadt Hamm;

 

11. Für die Benutzung der Müllverbrennungsanlage Hamm, Am Lausbach 2, werden privatrechtliche Entgelte erhoben.


§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallgebührensatzung der Stadt Hamm vom 18.12.2020 außer Kraft.



Bekanntmachungsanordnung

Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 14.12.2021 beschlossene Abfallgebührensatzung der Stadt Hamm vom 17.12.2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der gegenwärtig geltenden Fassung kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hamm, 17.12.2021 

gez. Marc Herter, Oberbürgermeister

Veröffentlicht im Westfälischen Anzeiger, Ausgabe Nr. 298 vom 23.12.2021

   


Anlagen