Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm
Abwassergebührensatzung der Stadt Hamm vom 16.12.2020
Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 die folgende Satzung beschlossen.
Sie beruht auf nachstehenden Vorschriften:
- der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015, S. 496),
- der § 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.09.2015 (GV. NRW. 2015, S. 666),
- der §§ 1 und 2 des Abwasserabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (AbwAG - NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.07.2016 (GV. NRW S. 559/SGV. NRW 77),
- des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.) sowie
- des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 08.07.2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016, S. 559 ff.)
- jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung -.
§ 1 Gebührensätze
Die nach § 19 der Abwassersatzung der Stadt Hamm zu entrichtenden Gebühren betragen:
1. Gebührenpflichtige, die ihre Abwässer in Abwasseranlagen der Stadtentwässerung ableiten, haben - soweit sie
nicht für die Beseitigung dieser Abwässer vom Lippeverband unmittelbar für die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen und Anlagen oder für die von ihm gewährten Vorteile zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden - folgende Gebühren zu entrichten:
a) je m³ Frischwassermenge: 1,92 €,
b) je m² bebauter und sonst befestigter Grundstücksfläche jährlich: 0,73 €,
2. Gebührenpflichtige, die ihre Abwässer in Abwasseranlagen der Stadtentwässerung ableiten, haben
- soweit sie für die Beseitigung dieser Abwässer vom Lippeverband unmittelbar für
die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen und Anlagen oder für die von ihm ge-
währten Vorteile zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden – folgende
Gebühren zu entrichten:
a) je m³ Frischwassermenge: 0,57 €;
b) je m² bebauter und sonst befestigter Grundstücksfläche jährlich: 0,57 €,
3. Gebührenpflichtige, die ihre Abwässer ohne Benutzung von Abwasseranlagen der Stadtentwässerung in Anlagen oder Einrichtungen des Lippeverbandes ableiten, haben - soweit sie nicht für die Beseitigung dieser Abwässer vom Lippeverband unmittelbar für die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen und Anlagen oder für die von ihm gewährten Vorteile zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden - folgende Gebühren zu entrichten:
a) je m³ Frischwassermenge: 1,35 €,
b) je m² bebauter und sonst befestigter Grundstücksfläche jährlich: 0,16 €.
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung:
Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 15.12.2020 beschlossene Abwassergebührensatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen nach Ablauf eines Jahres seit der Verkündung gegen diese Satzung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hamm, 16.12.2020 Der Oberbürgermeister - gez. Herter
Veröffentlicht: Westfälischer Anzeiger, Ausgabe Nr. 299 vom 23.12.2020