26.07.2017

Wer bezahlt die Heimkosten, wenn die Rente nicht ausreicht?

Die Kosten einer Pflegeeinrichtung werden bestritten aus den Mitteln der Pflegeversicherung, aus dem Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen und in bestimmten Fällen in Nordrhein-Westfalen auch noch durch ein landesgesetzliches Pflegewohngeld. Das Pflegewohngeld wird dann für den Pflegebedürftigen von der Einrichtung beim Träger der Sozialhilfe beantragt, wenn dessen eigenes Geld nicht ausreichend ist, um auch noch die sogenannten „Investitionskosten” zu tragen.

Vermögen und Einkommen des Pflegebedürftigen spielen eine Rolle……
Reichen die Leistungen der Pflegekasse, das Einkommen und ggf. vorhandenes Vermögen und das Pflegewohngeld immer noch nicht zur Bezahlung der monatlichen Gesamtkosten des Heimaufenthalts aus, übernimmt das Sozialamt die verbleibenden ungedeckten Kosten.
Das Sozialamt überprüft dann vorab routinemäßig die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehepartners des Pflegebedürftigen und die seiner Kinder. Das bedeutet noch nicht, dass die Kinder oder der Ehepartner dann tatsächlich immer zum Unterhalt herangezogen werden. Nur, wenn bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen überschritten werden, müssen die Kinder oder der Ehepartner Unterhalt für ihren pflegebedürftigen Angehörigen zahlen.
Die Einkommensgrenzen sind dabei nicht absolut festgelegt, sondern richten sich nach den Lebensverhältnissen des Unterhaltsverpflichteten.
Die Vermögensfreigrenzen sind regional unterschiedlich von den Sozialhilfeträgern festgelegt.

Ein selbstbewohntes Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung in angemessener Größe darf behalten werden. Zur Unterhaltsverpflichtung von Angehörigen kann ohne umfangreiche Prüfung aller Einkommens- und Vermögensnachweise der Betroffenen des konkreten Einzelfalls keine verbindliche Auskunft gegeben werden. Für Fragen zu diesem Thema sind die Sozialämter am Wohnort des Pflegebedürftigen zuständig und geben gerne Auskunft.

Generell lässt sich sagen: Der Ehepartner wird mit größerer Wahrscheinlichkeit zu Unterhaltszahlungen verpflichtet als die Kinder.

Beim Pflegebedürftigen selbst gilt: Um das nordrhein-westfälische Pflegewohngeld zu erhalten, darf eine Vermögensfreigrenze von 10.000,00 Euro für Alleinstehende und 15.000 Euro für Ehepaare nicht überschritten werden.

Ein Einkommens- und Vermögensvorbehalt gilt auch für die etwaige Übernahme der Heimkosten durch das Sozialamt. Es übernimmt laufende Heimkosten nur, wenn die Rente nicht ausreicht. Der Pflegebedürftige darf nicht mehr als 5.000,00 Euro Ersparnisse haben. Für Ehepaare gilt eine Grenze von 10.000,00 Euro.