10.03.2015

Bürgerentscheid

Entspricht der Rat einem Bürgerbegehren nicht, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Eine Entscheidung ist herbeigeführt, wenn eine Mehrheit mit "Ja" bzw. "Nein" stimmt. Die Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten betragen. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit "Nein" beantwortet.

Einen Bürgerentscheid gibt es nur auf Antrag der Bürgerinnen und Bürger, der Rat kann ihn nicht initiieren. In kreisfreien Städten wie in Hamm können Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch in einem Stadtbezirk durchgeführt werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, für die die Bezirksvertretung zuständig ist. Näheres regelt die Gemeindeordnung.

Einige Angelegenheiten können nicht per Bürgerentscheid geklärt werden, z. B.

  • Angelegenheiten des Landes oder des Bundes
  • alle Personalangelegenheiten
  • Haushalt und Gebühren einer Gemeinde
  • Bauleitpläne
  • Vorhaben, die ein Planfeststellungsverfahren erforderlich machen Angelegenheiten, die dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin vorbehalten sind, wie Fragen der inneren Organisation.