10.03.2015

Bürgerbegehren

Über den Weg eines Bürgerbegehrens bzw. eines Bürgerentscheides können die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt direkt Einfluss auf das Leben in ihrer Stadt nehmen. Hierbei können sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an den Rat oder an ihre Bezirksvertretung wenden. Dieses Gremium prüft dann, ob es dem Bürgerbegehren folgt. Entspricht das Gremium dem Bürgerbegehren nicht, kommt es zum Bürgerentscheid, d. h., die Bürgerinnen und Bürger entscheiden anstelle des Rates oder der Bezirksvertretung.

Dazu müssen jedoch folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Voraussetzung
Das Bürgerbegehren muss schriftlich als Frage formuliert sein, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann.

2. Vorraussetzung
Es muss ausführen, wie die Kosten für das gewünschte Projekt gedeckt werden sollen.

3. Vorraussetzung
Mindestens fünf Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm müssen ein Begehren unterzeichnen (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift); für die Stadtbezirke reichen geringere Unterschriftszahlen.

4. Vorraussetzung
Es müssen bis zu drei Personen genannt werden, die die Unterzeichnenden vertreten.Bei Wahrung entsprechender Fristen kann mit einem solchen Bürgerbegehren auch ein Ratsbeschluss angegriffen werden. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.