05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Übergangsheimes der Stadt Hamm für Spätaussiedler( -Gebührensatzung des Übergangsheimes für Spätaussiedler- )

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 11.12.2007 die folgende Satzung beschlossen.

Sie beruht auf nachstehenden Vorschriften:

  • §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV. NRW 2023) und
  • §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.Oktober 1969 (GV. NRW S. 712/SGV. NRW 610),

jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung.

 

 

§ 1 Gebühren

 

Die nach § 4 der Benutzungssatzung des Übergangsheimes für Spätaussiedler zu entrichtenden Gebühren betragen monatlich pro Quadratmeter:

a) Benutzungsgrundgebühr       

                                                                        

ehemalige „DRK-Krankenstation" Alter Uentroper Weg 2                                                           1,00 €/qm

                                                                                                                     

b) Verbrauchsgebühren

Neben den Benutzungsgrundgebühren werden Gebühren für Wasser, Entwässerung und Heizung nach Verbrauch erhoben.

 

c) Stromkosten

Stromkosten werden nach Verbrauch berechnet, höchstens jedoch in Höhe der in den Leistungsgesetzen (Sozialgesetzbuch II und Sozialgesetzbuch XII ) vorgegebenen Energiekostenanteilen.

 

§ 2 Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangsheimen der Stadt Hamm für Spätaussiedler vom 20.09.2001 sowie die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangswohnheimen der Stadt Hamm für Spätaussiedler vom 28.01.2003 außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S.666/SGV. NW. 2023) - in der z. Z. geltenden Fassung - kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht

durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Hamm, 18.12.2007

Der Oberbürgermeister - Thomas Hunsteger-Petermann

Veröffentlicht: Westfälischer Anzeiger Ausgabe Nr. 303 vom 31.12.2007

 

 

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