05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Satzung zur Regelung der Benutzung des Übergangsheimes der Stadt Hamm für Spätaussiedler ( - Benutzungssatzung des Übergangsheimes für Spätaussiedler - )

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 11.12.2007 die folgende Satzung beschlossen.

Sie beruht auf nachstehenden Vorschriften:

§§ 7 u. 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023),§§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712/SGV NW 610) und§§ 1-6 des Landesaufnahmegesetzes vom 21. 3. 1972 (GV NW 1972 S. 61),jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung.

§ 1 Übergangsheime

(1) Zur vorübergehenden Unterbringung der durch die Landesstelle für die Aufnahme und Weiterleitung in Nordrhein-Westfalen zugewiesenen Spätaussiedler unterhält die Stadt Hamm folgendes Übergangsheim:

ehemalige „DRK-Krankenstation" Alter Uentroper Weg 2

(2) Das Übergangsheim ist eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.

§ 2 Zuweisung

(1) Den Aufzunehmenden wird Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung im Übergangsheim zugewiesen. Die Zuweisung berechtigt zur Nutzung der zugewiesenen Räume sowie der Gemeinschaftsräume nach näherer Bestimmung der Hausordnung. Mehrere Personen, denen wegen ihrer Gemeinschaft (z. B. Familien- oder Lebensgemeinschaft etc.) Raum zugewiesen wird, sind gemeinschaftlich nutzungsberechtigt.

(2) Die Nutzungsberechtigung ist auf 12 Monate befristet.


(3) Die Nutzungsberechtigung kann verlängert werden, wenn

1. eine angemessene Versorgung der Nutzungsberechtigten mit Wohnraum noch nicht möglich ist und

2. die Nutzungsberechtigten nachweisen, dass sie trotz intensiver Bemühungen in der Stadt Hamm und

deren Umkreis eine zumutbare Wohnung nicht erhalten konnten. Diese Bemühungen sind durch geeignete

Unterlagen nachzuweisen.

(4) Die Nutzungsberechtigung für das Übergangsheim erlischt vor Ablauf der zwölfmonatigen Befristung

1. durch Verzichtserklärung des Nutzungsberechtigten auf die Inanspruchnahme des Nutzungsrechts,

2. durch anderweitige Versorgung mit Wohnraum,

3. durch Umeinweisung in den Bereich einer anderen Gebietskörperschaft,

4. durch Widerruf der Nutzungsberechtigung.

Nach Beendigung des Aufenthaltes in dem Übergangsheim haben die Nutzungsberechtigten die zugewiesenen Räume zu räumen. Die überlassenen Einrichtungsgegenstände sind in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

(5) Die Nutzungsberechtigung soll widerrufen werden, wenn Nutzungsberechtigte

1. nachweisbar eine angebotene zumutbare Wohnung nicht bezogen oder innerhalb der in einem

Wohnungsnachweis gesetzten Frist keinen Mietvertrag über die zumutbare Wohnung abgeschlossen

haben,

2. schwer oder wiederholt gegen Bestimmungen der Hausordnung verstoßen haben,

3. nicht zu den nach § 1 Abs. 1 Aufnahmeberechtigten gehören,

4. mit mehr als zwei Monatsgebühren in Rückstand geraten sind, es sei denn, dass sie die Verzögerung

nicht zu vertreten haben,

5. das Übergangsheim für mehr als 14 Tagen unabgemeldet verlassen, obwohl eine vorherige Anzeige bei

den Betreuern des Übergangsheimes möglich war.

(6) Die Nutzungsberechtigten sind nicht berechtigt, die ihnen zugewiesenen Räume anderen Personen zu überlassen oder Personen ohne Zuweisung nach § 2 Absatz 1 aufzunehmen.

§ 3 Rechtsverhältnisse

(1) Für die Benutzung des Übergangsheimes wird eine Gebühr nach der Gebührensatzung des Übergangsheimes für Spätaussiedler erhoben.

(2) Gebührenschuldner sind die Nutzungsberechtigten. Gemeinschaftlich Nutzungsberechtigte sind Gesamtschuldner.

(3) Die Benutzungsgebühren werden monatlich je Quadratmeter zugewiesener Wohnfläche erhoben. Ist ein Raum mehreren Nutzungsberechtigten zugewiesen, die nicht gemeinschaftlich nutzungsberechtigt sind, werden die Gebühren anteilmäßig berechnet. Gemeinschaftsräume werden ebenfalls anteilmäßig berechnet.

(4) Die Benutzungsgebühren sind vom Tage der Zuweisung in das Übergangsheim bis zum Tage des Auszuges zu zahlen. Für einzelne Tage betragen die Gebühren 1/30 der monatlichen Gebühr. Vorübergehende Abwesenheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Benutzungsgebühren.

(5) Die Benutzungsgebühren werden durch Heranziehungsbescheid festgesetzt.

(6) Die Benutzungsgebühren werden jeweils zum letzten des Monats für den laufenden Monat fällig. Beträge mit abgelaufenen Fälligkeiten werden innerhalb von 5 Tagen nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.

(7) Rückständige Gebühren können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

§ 4 Gebührenpflicht


(1) Für die Benutzung des Übergangsheimes wird eine Gebühr nach der Gebührensatzung des Übergangsheimes für Spätaussiedler erhoben.

(2) Gebührenschuldner sind die Nutzungsberechtigten. Gemeinschaftlich Nutzungsberechtigte sind Gesamtschuldner.

(3) Die Benutzungsgebühren werden monatlich je Quadratmeter zugewiesener Wohnfläche erhoben. Ist ein Raum mehreren Nutzungsberechtigten zugewiesen, die nicht gemeinschaftlich nutzungsberechtigt sind, werden die Gebühren anteilmäßig berechnet. Gemeinschaftsräume werden ebenfalls anteilmäßig berechnet.

(4) Die Benutzungsgebühren sind vom Tage der Zuweisung in das Übergangsheim bis zum Tage des Auszuges zu zahlen. Für einzelne Tage betragen die Gebühren 1/30 der monatlichen Gebühr. Vorübergehende Abwesenheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Benutzungsgebühren.

(5) Die Benutzungsgebühren werden durch Heranziehungsbescheid festgesetzt.

(6) Die Benutzungsgebühren werden jeweils zum letzten des Monats für den laufenden Monat fällig. Beträge mit abgelaufenen Fälligkeiten werden innerhalb von 5 Tagen nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.

(7) Rückständige Gebühren können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung der Benutzung von Übergangsheimen der Stadt Hamm für Spätaussiedler aus den Vertreibungsgebieten vom 28.06.1999 sowie die Änderung der Satzung zur Regelung der Benutzung von Übergangsheimen der Stadt Hamm für Spätaussiedler vom 28.01.2003 außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666 / SGV NW 2023), in der zur Zeit geltenden Fassung kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht

durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte

Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Hamm, 18.12.2007

 

Der Oberbürgermeister – Thomas Hunsteger-Petermann

 

Veröffentlicht: Westfälischer Anzeiger, Ausgabe Nr. 303 vom 31.12.2007

 

 

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