05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge (- Flüchtlingsunterkunftgebührensatzung -)

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 11.12.2007 die folgende Satzung beschlossen.

Sie beruht auf nachstehende Vorschriften:

§ 7 u. 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023) und

§§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712/SGV NW 610),

jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung.

 

§ 1 Gebührensätze

 

Die nach § 4 der Benutzungssatzung der Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge zu entrichtenden Gebühren betragen monatlich pro Quadratmeter:

 

a) Benutzungsgrundgebühr

                                                                                            

Dasbecker Weg 11                                  4,06 €/qm

Dasbecker Weg 13,15, 17                       4,06 €/qm

Unterer Heideweg 94, 96                        4,06 €/qm

Kleine Alleestr. 4                                      4,06 €/qm

Im Ried 6                                                 4,06 €/qm

Goorweg 13                                            4,06 €/qm

Soester Str. 170 (Haus 3)                        1,02 €/qm

 

b) Verbrauchsgebühren

Neben den Benutzungsgrundgebühren werden Gebühren für Heizung, Wasser und Entwässerung nach Verbrauch erhoben.

 

c) Stromkosten

Stromkosten werden nach Verbrauch berechnet, höchstens jedoch in Höhe der in den Leistungsgesetzen (Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII und Asylbewerberleistungsgesetz) vorgegebenen Energiekostenanteilen.

 

§ 2 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge vom 20.09.2001 einschließlich der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge vom 20.09.2003 außer Kraft.

 

 

 

 

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