05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Satzung zur Regelung der Benutzung von Übergangsheimen der Stadt Hamm für ausländische Flüchtlinge ( -Benutzungssatzung der Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge- )

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 11.12.2007 die folgende Satzung beschlossen.

Sie beruht auf nachstehenden Vorschriften:

 

§§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW S. 666/SGV. NW 2023) und

 

§§ 1,2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW S. 712/SGV. NW 610), und § 53 Asylverfahrensgesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970)

jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung

§ 1 Übergangsheime

 (1) Zur vorübergehenden Unterbringung der durch das Land Nordrhein-Westfalen zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge unterhält die Stadt Hamm zur Zeit folgende Übergangsheime:

 

Dasbecker Weg 11
Dasbecker Weg 13/15/17
Goorweg 13
Unterer Heideweg 94/96
Im Ried 6
Kleine Alleestraße 4
Soester Straße 170 (Haus 3)

 

(2) Die Übergangswohnheime sind nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.

 

§ 2 Zuweisung

(1) Den Aufzunehmenden wird Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung in der Unterkunft zugewiesen. Die Zuweisung berechtigt zur Nutzung der zugewiesenen Räume sowie der Gemeinschaftsräume nach näherer Bestimmung der Hausordnung. Mehrere Personen, denen wegen ihrer Gemeinschaft (z.B. Familien- oder Lebensgemeinschaft etc.), Raum zugewiesen wird, sind gemeinschaftlich nutzungsberechtigt. 

(2) Die Zugewiesenen sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Asylverfahrens zum Wohnen im Übergangsheim verpflichtet.

Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht für die Zugewiesenen, die berechtigt sind, sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufzuhalten, die Verpflichtung, sich um angemessenen Wohnraum zu bemühen und das Übergangsheim zu verlassen.

 

(3) Die Zugewiesenen sind nicht berechtigt, die ihnen zugewiesenen Räume anderen Personen zu überlassen oder andere Personen, die nicht zugewiesen sind, aufzunehmen.

 

§ 3  Rechtsverhältnisse

 

(1) Bei der Zuteilung der Wohnräume wird soweit wie möglich auf die besondere Situation der Familien, der unterschiedlichen Geschlechter und auf die Belange von alten und behinderten Menschen Rücksicht genommen. Ein Anspruch auf Unterbringung in einem bestimmten Wohnraum besteht nicht. Ein eigenmächtiger Wechsel der Räume ist untersagt.

Die Zugewiesenen haben auf die Belange anderer Zugewiesener Rücksicht zu nehmen.

 

(2) Das Amt für Soziale Integration weist den Zugewiesenen neben dem Wohnraum auch Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände zu.

Alle Räume, Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Gebrauchsgegenstände sind sorgsam aufzubewahren.

 

(3) Die Zugewiesenen sind für Schäden, die von ihnen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, schadenersatzpflichtig.

 

(4) Nach Beendigung der Unterbringung in dem Übergangsheim dürfen keine im Eigentum der Zugewiesenen stehenden Gegenstände im Bereich des Übergangsheims zurückbleiben. Kosten, die durch eine notwendig werdende Entfernung widerrechtlich zurückgelassener Gegenstände entstehen, hat der ehemalige Zugewiesene zu ersetzen.

 

(5) Den Zugewiesenen ist es untersagt, in den zugeteilten Wohnräumen private Telefon- oder Internetanschlüsse zu installieren. Ferner ist es den Zugewiesenen untersagt, ohne vorherige Genehmigung Rundfunk- und Fernsehantennen sowie Satellitenanlagen außerhalb der Räume der Übergangsheime am Gebäude anzubringen.

 

§ 4 Gebührenpflicht

 

(1) Für die Benutzung der Übergangsheime werden Gebühren nach der Gebührensatzung der Übergangsheime für Flüchtlinge erhoben.

 

(2) Gebührenschuldner sind die Zugewiesenen. Gemeinschaftlich Zugewiesene sind Gesamtschuldner.

 

(3) Die Benutzungsgebühren werden monatlich je Quadratmeter zugewiesener Wohnfläche erhoben. Ist ein Raum mehreren Zugewiesenen zugewiesen, die nicht Gesamtschuldner sind, werden die Gebühren anteilmäßig berechnet. Gemeinschaftsräume werden ebenfalls anteilmäßig berechnet.

 

(4) Die Benutzungsgebühren sind vom Tage der Zuweisung in das Übergangsheim bis zum Tage des Auszuges zu zahlen. Für einzelne Tage betragen die Gebühren 1/30 der monatlichen Gebühren.

Vorübergehende Abwesenheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Benutzungsgebühren.

(5) Die Benutzungsgebühren werden durch Heranziehungsbescheid festgesetzt.

(6) Die Benutzungsgebühren werden jeweils zum ersten des Monats für den laufenden Monat fällig. Beträge mit abgelaufenen Fälligkeiten werden innerhalb von 5 Tagen nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.

 

(7) Rückständige Gebühren können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

 

§ 5 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung der Benutzung städtischer Übergangsheime der Stadt Hamm für ausländische Flüchtlinge vom 28.06.1999 einschließlich der Änderung der Satzung zur Regelung der Benutzung städtischer Übergangsheime der Stadt Hamm für ausländische Flüchtlinge vom 28.01.2003 außer Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW. S. 666 / SGV.NW. 2023), in der zur Zeit geltenden Fassung, kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

 

a)     eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren  
        wurde nicht durchgeführt,

 

b)     die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

 

c)     der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

 

d)     der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Hamm, 18.12.2007



Der Oberbürgermeister – Thomas Hunsteger-Petermann

 

Veröffentlicht: Westfälischer Anzeiger, Ausgabe Nr. 303 vom 31.12.2007

 

Zurück