05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Gustav-Lübcke-Museum"

einschließlich der 
1. Änderungssatzung vom 14.05.1997
2. Änderungssatzung vom 20.12.2010 (Änderung: § 8)
Aufgrund der §§ 7, 41 und 107 Abs 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994, hat der Rat der Stadt Hamm in der Sitzung vom 19.09.1995 folgende Betriebssatzung für das Gustav-Lübcke-Museum beschlossen.

§ 1 Rechtsnatur und Namen

Das Museum ist Eigentum der Stadt Hamm und wird unter dem Namen “Gustav-Lübcke-Museum” als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Hamm ohne eigene Rechtspersönlichkeit (nachstehend Museum genannt) geführt. Dieser eigenbetriebsähnlichen Einrichtung liegen die Vorschriften über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der Eigenbetriebe, Teil II der Eigenbetriebsverordnung für das Land NW (EigVO ) in der Fassung vom 01.06.1988 (GV NW S.324), sowie die Bestimmungen dieser Betriebssatzung zugrunde. Organisatorisch ist das Museum in die Stadtverwaltung eingebunden.

§ 2 Zweck und Ausrichtung

(1) Zweck der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist die Förderung der Kunst und die Erhaltung von Kulturwerten. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • Sammeln von Kunst und kunsthistorischen Gegenständen und Werken der bildenden Kunst und des Kunsthandwerkes,
  • Zusammenstellung geordneter Sammlungen und Veröffentlichungen,
  • Veranstaltung wechselnder Ausstellungen alter und neuer Kunst.

Im Rahmen gesamtstädtischer Zielsetzungen, sind die Aufgaben der Einrichtung “Gustav-Lübcke-Museum” der Betrieb und die Unterhaltung des Museums der Stadt. Insbesondere widmet sie sich den museumsspezifischen Aufgaben (Sammeln, Bewahren, Forschen, wissenschaftliche Präsentation) und entwickelt Angebote mit eher publikumsorientierter Ausrichtung wie Ausstellen, Vermitteln und Unterhalten.

Der Satzungszweck wird auch verwirklicht durch Bildungsangebote, Veranstaltungen, pädagogische Angebote und Begegnungsmöglichkeiten sowie wissenschaftliche Forschung.

(2) Das Museum kann in Teilbereichen auch sonstige, seinen Zweck fördernde oder ihn wirtschaftlich berührende Geschäfte sowie Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Das Museum verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Es ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2) Mittel des Museums dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt erhält in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin oder Rechtsträgerin keine Gewinnanteile oder Zuwendungen aus der Einrichtung.

 

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung “Gustav-Lübcke-Museum” fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(4) Bei Auflösung oder Aufhebung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung “Gustav-Lübcke-Museum” oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, erhält die Stadt Hamm nicht mehr als den gemeinen Wert ihrer Sach- und Kapitaleinlagen zurück. Bei der Ermittlung des gemeinen Wertes kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind. § 55 Abs. 3 AO bleibt unberührt.

 

§ 4 Zusammensetzung und Zuständigkeiten

 

(1) Der Leitung des Museums gehören eine wissenschaftliche sowie eine kaufmännische Leitung an.

 

(2) Die Museumsleitung leitet das Museum selbständig und ist für die wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung verantwortlich. Der Museumsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung; dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes erforderlich sind.

 

(3) Die Geschäftsverteilung, sowie Vertretungsregelungen innerhalb der Museumsleitung, regelt der Oberstadtdirektor.

 

(4) Das Museum bedient sich bei der Durchführung der von ihm zu erledigenden Aufgaben, im Regelfall auch der Stadtämter und der Verwaltung, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist und keine anders lautenden Regelungen bestehen. Der Oberstadtdirektor regelt die Zusammenarbeit zwischen den übrigen Stadtämtern und dem Museum. Darüber hinaus nimmt das Museum, soweit erforderlich oder sachdienlich, die Dienste Dritter in Anspruch. Die o.a. Regelungen werden im Rahmen einer Dienstanweisung festgeschrieben.

 

§ 5 Organisatorische Stellung des Museums

 

(1) Das Museum bleibt organisatorisch weiterhin in die Stadtverwaltung eingebunden. Darüber hinaus ist das Museum in gesamtstädtische Informations- und Controllingsysteme integriert.

 

(2) Alle allgemeinen und besonderen Dienstanweisungen, und die Dienstvereinbarungen der Stadt Hamm, sowie das Ortsrecht, gelten auch für das Museum mit der Einschränkung weiter, dass weder in dieser Betriebssatzung, der Dienstanweisung für das Museum, noch in der Eigenbetriebsverordnung abweichende Regelungen getroffen sind. Ausgenommen ist darüber hinaus die Miet- und Nutzungsordnung für städtische Räume, Schulsportanlagen, Schulhöfe und Sportanlagen vom 9. September 1992, die nicht für das Museum anzuwenden ist.

 

§ 6 Zuständigkeit des Rates und der Ausschüsse

 

(1) Der Rat der Stadt Hamm entscheidet über die Angelegenheiten, die er nach der Gemeindeordnung nicht übertragen kann, und im Rahmen der Zuständigkeitsregelungen, gemäß Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung, über:

 

a) die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes (bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht §§14-17 Eig VO),

b) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresgewinns oder die Deckung eines Verlustes (§ 26 Abs. 2 Eig VO),

c) die Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt sowie

d) die Ausstattung des Gesamtbetriebes mit einem angemessenen Stammkapital (§ 9 Abs. 2 Eig VO),

e) die Auswahl des Abschlußprüfers (vgl. § 9 Betriebssatzung).

 

Des Weiteren nimmt der Rat die fünfjährige Finanzplanung zur Kenntnis (§18 Eig VO).

 

(2) Neben den in Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung festgelegten Kompetenzen, nehmen die nachstehenden Ausschüsse folgende Aufgaben für das Museum zusätzlich wahr:

 

a) der für finanzielle Angelegenheiten zuständige Ausschuss

  • Beratung in Angelegenheiten gemäß §6 Abs.1 dieser Betriebssatzung
  • Zustimmung zu Mehrausgaben gemäß 16 Abs.5 Eig VO, sofern sie im Einzelfall 50.000 DM überschreiten, ausgenommen hiervon sind Mehrausgaben, die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Verpflichtungen bestehen; werden Mehrausgaben ganz oder teilweise durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt, so erhöht sich der vorgenannte Betrag entsprechend.

b)  der für kulturelle Angelegenheiten zuständige Ausschuß

  • Beratung in Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 1 dieser Betriebssatzung.

 

(3) Die Zustimmungen zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nach §15 Eig VO, sind analog den Zuständigkeiten zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu behandeln.

 

§ 7 Kämmerer

 

(1) Die Museumsleistung leitet dem Kämmerer den Entwurf des Wirtschaftsplanes, des fünfjährigen Finanzplans und des Jahresabschlusses zu.

 

(2) Vor Entscheidungen über finanzwirtschaftliche Angelegenheiten des Museums, die den Haushalt der Stadt Hamm berühren, insbesondere vor Entscheidungen gemäß § 6 dieser Betriebssatzung (ausgenommen § 6 Abs. 2 Buchs. b), ist der Kämmerer zu beteiligen.

 

§ 8 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

 

(1) Das Museum ist nach den Grundsätzen eines sparsamen und wirtschaftlichen Betriebes und eines ordentlichen Kaufmannes unter Beachtung der Leistungsfähigkeiten der Stadt Hamm zu führen.

 

(2) Das Wirtschaftsjahr des Museums entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Hamm.

 

(3) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Museums gelten die Vorschriften des II. Teils der Eig VO über:

·       das Vermögen und Maßnahmen zu seiner Erhaltung,

·       die Kassenwirtschaft und Leitung des Rechnungswesen,

·       die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes mit Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht,

·       die Aufstellung eines fünfjährigen Finanzplanes,

·       die Buchführung und Kostenrechnung,

·       die Zwischenberichte,

·       den Jahresabschluss,

·       die Bilanz,

·       die Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht,

·       den Anlagennachweis,

·       den Lage - und Rechenschaftsbericht.

 

Die Ausgestaltung der Wirtschaftsführung, des Rechnungswesens und der Jahresplanung muss sich in gesamtstädtischen Regelungen, Vorgaben und Systeme einpassen.

 

(4) Das Stammkapital des Museums wird nach Entstellung und Vorlage der Eröffnungsbilanz festgesetzt. Das Stammkapital beträgt 250.000,00 €. Der Differenzbetrag in Höhe von 4.188.295,19 € wird der zweckgebundenen Sonderrücklage für abschreibungsbedingte Verluste zugeführt. Abschreibungsbedingte Verluste werden dann, wie bisher, aus dieser Rücklage durch entsprechende Entnahmen gedeckt.

 

(5) Die im Haushaltsplan der Stadt Hamm und im Wirtschaftsplan festgelegten Zuwendungen dürfen nicht überschritten werden. Lässt die Ausführung des Wirtschaftsplanes im Laufe eines Geschäftsjahres erkennen, dass aufgrund von Mehraufwendungen oder Mindererlösen der Erfolgsplan nicht eingehalten werden kann, sind durch die Museumsleitung unverzüglich ausgabesenkende Maßnahmen zu veranlassen, die sicherstellen, dass keine höheren Betriebsverluste eintreten als im Wirtschaftsplan veranschlagt.

 

(6) Der Wirtschaftsplan ist unverzüglich zu ändern wenn der Erfolgsplan überschritten wird und nicht durch Minderaufwendungen / Mehrerlöse ausgeglichen werden kann (vergleiche § 6 letzter Satz dieser Betriebssatzung.)

 

§ 9 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss

 

(1) Die Museumsleitung erstellt im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel den Entwurf des Wirtschaftsplanes. Zeitgleich mit der Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes legt die Museumsleitung dem Rat die Jahresplanung und die Jahresberichte vor.

 

(2) Die Museumsleitung hat den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang), sowie den Lagebericht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erstellen und von einem bestellten Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Nach Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer/Gemeindeprüfungsamt sind Jahresabschluss und Lagebericht zusammen mit dem Prüfungsbericht unverzüglich dem Rat zur Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.

 

§ 10 Finanzierung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Gustav-Lübcke-Museum"

 

(1) Das Museum finanziert sich aus Erlösen für seine Leistungen sowie sonstigen Zuwendungen. Die Finanzierung setzt sich aus folgenden Faktoren zusammen:

Einnahme                                                   Ausgabe

Eintrittsgelder und andere Erlöse              Personalkosten

Zuwendungen Dritter (nicht Stadt)            Sachkosten für den Museumsbetrieb und
                                                            Ausstellungen

Betriebskostenzuschuss (Stadt)                Zinsen (Gebäudefinanzierung)

                                                                  Abschreibung (in Höhe der tatsächlichen                                                                                                   Tilgungsleistungen f. Gebäudefinanzierung)

Summe: 100 %                                          Summe: 100 %

 

 

Die Höhe des Betriebskostenzuschusses und ggfls. eines darüber hinausgehenden Leistungszuschusses wird durch den jeweiligen Haushaltsplan bestimmt. Bei dem Leistungszuschuss handelt es sich gem. Vorlage 504 um eine zusätzliche Aufstockung über den o. g. Finanzrahmen hinaus.

 

(2)"Abschreibungsbedingte” Verluste werden durch entsprechende Entnahmen aus der zweckgebundenen Rücklage gedeckt.

 

(3) “Betriebsbedingte” Gewinne oder Verluste werden in das nächste Jahr als Gewinn- oder Verlustvortrag übernommen.

 

(4) Die Finanzierung von Investitionen und Ersatzinvestitionen erfolgt über die Aufstellung eines Investitionsplanes, der auch eine mögliche Kreditaufnahme beinhalten kann. Der anfallende Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) führt zu einer entsprechenden Angleichung des Betriebskostenzuschusses.

 

§ 11 Kassenführung

 

Für die Kassenführung des Museums wird eine Sonderkasse eingerichtet. Die Bestimmungen der Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden - Gemeindekassenverordnung (GemKVO) vom 5.11.1976 (GV NW S.372) der jeweils gültigen Fassung, sind sinngemäß anzuwenden. Die Einzelheiten sind durch Dienstanweisung des Oberstadtdirektors zu regeln.

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Dieses Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung, tritt die Satzung für die Einrichtung der Stadt Hamm “Gustav-Lübcke-Museum” vom 19.02.1987 außer Kraft.

 

 

Bekanntmachung:

 

Die, vom Rat der Stadt Hamm, in seiner Sitzung am 18.9.1995 beschlossene Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung  "Gustav-Lübcke-Museum", wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der zur Zeit geltenden Fassung, kann gegen die Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ,,Gustav-Lübcke-Museum” nach Ablauf eines Jahres, seit ihrer Verkündung, nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) die Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung “Gustav-Lübcke-Museum” ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Oberstadtdirektor hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Hamm, 10.10.1995          Der Oberbürgermeister, Jürgen Wieland

 

 

 

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