05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Honorarordnung für die Volkshochschule der Stadt Hamm

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung vom 21.01.2003 der Dringlichkeitsentscheidung vom 20.12.2002 zur folgenden Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Hamm, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 09.12.2008,  zugestimmt. Sie beruht auf nachstehender Vorschrift:

§ 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV. NRW 2023)

- in der zur Zeit geltenden Fassung -.

§ 1 Gegenstand der Honorarvereinbarung

Die Erteilung von Unterricht und die Erbringung sonstiger Leistungen durch nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkshochschule wird nach dieser Honorarordnung vergütet. Mit dem Honorar ist der entstehende zeitliche Vor- und Nachbereitungsaufwand abgegolten, einschließlich der Teilnahme an Konferenzen.

§ 2 Honorare für Kurse und ähnliche Veranstaltungen

(1) Das Honorar für Kurse und ähnliche Veranstaltungen beträgt je Unterrichtsstunde
(45 Minuten) 17,50 €.

(2) Das Honorar für Kurse und ähnliche Veranstaltungen mit besonderer Anforderung beträgt je Unterrichtsstunde (45 Minuten) 19,00 €.

(3) Über die Zahlung eines erhöhten Honorars entscheidet in Einzelfällen die Leitung der Volkshochschule. Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn durch die Höhe der Entgelteinnahme die Honorarkosten gedeckt sind.

§ 3 Honorare für Einzelveranstaltungen, Seminare, Studienfahrten- und -reisen, Exkursionen

(1) Für Einzelvorträge oder für die Teilnahme an Podiumsdiskussionen wird ein Honorar je Veranstaltung von bis zu 400,00 € gezahlt.

(2) Für die Leitung von Seminaren beträgt das Honorar je Seminartag in Abhängigkeit von der Zahl der erteilten Unterrichtsstunden bis zu 500,00 €. Je Seminartag dürfen höchstens 8 Unterrichtsstunden erteilt werden.

(3) Für die Leitung von Studienfahrten oder Studienreisen beträgt das Honorar

- für den ersten und den letzten Tag zusammen bis zu 75,00 €

- für jeden dazwischenliegenden Tag 50,00 €.

(4) Die Entscheidung über die Festsetzung des Honorars im Einzelfall innerhalb der in den Absätzen 1-3 gesetzten Grenzen trifft die Leitung der Volkshochschule.

§ 4 Ausfallhonorare

Wird eine mit der nebenamtlichen oder nebenberuflichen Mitarbeiterin oder mit dem Mitarbeiter vereinbarten Veranstaltung wegen Unterschreitung der festgelegten Mindestteilnehmerzahl oder wegen sonstiger von der VHS zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt, kann ein Ausfallhonorar gezahlt werden. Dieses beträgt

1. bei Veranstaltungen nach § 2 dieser Honorarordnung bis zum 4fachen des für eine Unterrichtsstunde vereinbarten Honorarsatzes, jedoch nicht zusätzlich zu einer bereits entstandenen Honorarforderung.

2. bei Veranstaltungen nach § 3 Abs. 1 bis 3 dieser Honorarordnung

  • 20% der vereinbarten Honorarsumme, wenn die Absage der Veranstaltung durch die Volkshochschule spätestens 14 Tage vor dem geplanten Beginn erfolgt
  • 50% der vereinbarten Honorarsumme, wenn die Absage der Veranstaltung später als 14 Kalendertage vor dem geplanten Beginn erfolgt.


§ 5 Honorare für pädagogische Sonderleistungen

Aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen können Honorare gezahlt werden für

1. die fortlaufende Betreuung eines Faches, Programmobjekts und ähnlichen Leistungen (Fachreferenten-/Mentorentätigkeit) entsprechend der geleisteten Stundenzahl § 3 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden, sofern keine anderen Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit getroffen werden.

2. Für die Betreuung von Korrekturen und Prüfungen wird je Doppelstunde = 1,5 Zeitstunden
der unter § 2 Abs. 1 genannte Honorarsatz gezahlt.

§ 6 Fahrkostenersatz, Unterbringung

Aus Anlass der Tätigkeit für die Volkshochschule entstehende Fahrtkosten mit Anreise bis zu 25 Km werden nicht erstattet. Über die Anfahrstrecke von 25 Km hinausgehende Fahrtkosten werden nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes (LRKG) erstattet. Für die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen gilt das LRKG.

§ 7 Honorare für sonstige Leistungen

Für nicht im Zusammenhang mit der Erteilung von Unterricht stehende Leistungen wie Kartenverkauf, Aufsichten, Organisationshilfe wird ein Honorar in Anlehnung an die Lohngruppe 2 des Bundesmanteltarifvertrages gezahlt.

§ 8 Abweichende Regelungen

Für Veranstaltungen, die die Volkshochschule im Auftrag und nach der Bedingungen Dritter durchführt, werden Honorare nach den Bedingungen der Auftraggeber gezahlt.

Das Fachdezernat kann im besonderen Einzelfall eine Regelung treffen, die über den Rahmen der Honorarordnung und die darin geregelten Vollmachten der Volksschulleitung hinausgeht.

§ 9

Die Erläuterungen über die Rechtsverhältnisse der nebenberuflichen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VHS der Stadt Hamm sind Bestandteil dieser Honorarordnung.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Honorarordnung tritt am 01.01.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Honorarordnung vom 23.01.1992 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Honorarordnung für die Volkshochschule der Stadt Hamm vom 20.12.2002 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S.666/SGV. NW. 2023) - in der z. Z. geltenden Fassung - kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen die Honorarordnung für die Volkshochschule der Stadt Hamm nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Satzung fehlt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hamm 20.12.2002

Der Oberbürgermeister gez. Thomas Hunsteger-Petermann

Veröffentlicht Westfälischer Anzeiger Ausgabe Nr. XXX vom XX.XX.XXXX

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