05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Betriebsordnung für die Feuerbestattungsanlage der Krematorium Hamm GmbH

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 18.05.2010 folgende Betriebsordnung als Satzung beschlossen. Sie beruht auf nachstehenden Vorschriften:

  • § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW S. 380)
  • § 1 II des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Juni 2003 (GV NRW S. 313)

§ 1 Betriebsleiter

Für den Betrieb der Feuerbestattungsanlage ist der Betriebsleiter verantwortlich.

§ 2 Überführung von Verstorbenen zum Krematorium

(1) Während der üblichen Öffnungszeiten (Mo.-Fr. von 8-17 Uhr) werden die von den Bestattungsunternehmen zum Krematorium überführten Verstorbenen von den Mitarbeitern angenommen. Die Verstorbenen dürfen nur angenommen werden, wenn der Einlieferer die/den Verstorbene/n und sich selbst zweifelsfrei ausweist. Für Überführungen außerhalb der Öffnungszeiten besitzen die Bestattungsunternehmen codierte Chipkarten, mit denen der Zugang des Überführungsbereiches (Flur) und des Kühlraumes ermöglicht wird.

(2) Alle mit dem Krematorium zusammenarbeitenden Bestattungsunternehmen werden von den Mitarbeitern darauf hingewiesen, dass die überführten Särge einheitlich jeweils am Fußende mit dem Vor- und Zunamen der/des Verstorbenen und dem Namen des Bestattungsunternehmens gekennzeichnet sein müssen. Ist der/die Verstorbene im Sinne des Bundesseuchengesetzes erkrankt und dies den Bestattungsunternehmen bekannt, so ist dieses den Mitarbeitern unaufgefordert mitzuteilen. Die Kennzeichnung erfolgt durch die Krematorium Hamm GmbH, mit einer roten Aufschrift auf dem Namensetikett am Sarg.

(3) Zur Einäscherung dürfen nur Särge, Sargausstattungen, Beigaben und Hilfsstoffe verwendet werden, die den VDI-Richtlinien 3891 entsprechen. Werkstoffe, die den Kremierungsablauf negativ beeinflussen dürfen nicht verwandt werden. Sargbeschläge dürfen nur aus Holz und Polyolefinen gefertigt sein. Beschläge aus anderen Werkstoffen werden vor der Kremierung entfernt.

(4) Alle überführten Verstorbenen werden in das Bestattungsbuch des Krematoriums mit einer fortlaufenden Nummer eingetragen. Folgende Angaben sind hier zu vermerken:

a) Vor- und Zuname des/der Verstorbenen mit  Anschrift, Geb.Datum- und Ort, Sterbedatum- und Ort
b) Name (Firma) des Einlieferers
c) Tag der Einlieferung
d) Name und Anschrift des Auftraggebers (Angehörige)
e) Datum der frühesten Einäscherung (48 h nach Todeszeitpunkt)
f) Name und Anschrift des Beisetzungsortes

(5) Die Identität der Verstorbenen wird neben der am Sarg angebrachten Kennzeichnung
(siehe Abs. 2) zusätzlich durch Auflegen eines Schamottsteines auf den Sarg
nachgehalten, der die gleiche fortlaufende Nummer des Bestattungsbuches besitzt.
Der Stein bleibt während der Einäscherung auf dem Sarg und wird erst zum
Abschluss mit der Totenasche aus der Ausbrennkammer entnommen. Mit diesem Vorgehen
wird eine Verwechslung ausgeschlossen.

§ 3 Aufbewahrung von Verstorbenen im Krematorium

Die Verstorbenen werden in den angelieferten Särgen im Kühlraum des Krematoriums bis zur amtsärztlichen Untersuchung aufbewahrt. Nach Freigabe des Arztes verbleiben die Verstorbenen bis zur Kremierung im Kühlraum.

Sollte bei Überführung der Verstorbenen die amtsärztliche Untersuchung schon durchgeführt sein oder sollte die Freigabe der Staatsanwaltschaft zur Feuerbestattung vorliegen, entfällt die amtsärztliche Untersuchung im Krematorium. Das bedeutet, dass die Verstorbenen von der Anlieferung bis zur Kremation im Kühlraum verbleiben.

§ 4 Amtsärztliche Untersuchung zur Feuerbestattung

Die amtsärztliche Untersuchung erfolgt in dem dafür eingerichteten Raum neben dem Kühlraum. Die Mitarbeiter und oder die Bestattungsunternehmen bereiten die Verstorbenen so vor, dass der Amtsarzt die Untersuchung vornehmen kann. Das bedeutet, dass der Verstorbene völlig entkleidet sein und der Körper gut zu untersuchen sein muss. Zur Untersuchung muss dem Amtsarzt die Todesbescheinigung, in der ein natürlicher Tod bescheinigt ist, vorliegen. Findet der Arzt keine Hinweise auf einen nicht natürlichen Tod, so bescheinigt er die Unbedenklichkeit und gibt den Verstorbenen zur Feuerbestattung frei. Findet der Arzt Hinweise auf einen nicht natürlichen Tod, so wird unverzüglich die zuständige Staatsanwaltschaft benachrichtigt. Die Feuerbestattung erfolgt dann erst nach der Freigabe durch die zuständige Staatsanwaltschaft. Gegebenenfalls kann die Staatsanwaltschaft eine gerichtsmedizinische Obduktion anordnen.

§ 5 Prüfung aller für die Feuerbestattung gesetzlichen vorgeschriebenen Unterlagen

Vor Durchführung der Feuerbestattung wird von der Krematorium Hamm GmbH sichergestellt, dass alle für eine Feuerbestattung notwendigen Dokumente, Urkunden und Unterlagen vorhanden sind. Diese sind im Einzelnen:

- Sterbeurkunde
- Amtsärztliche Bescheinigung oder Freigabe der Staatsanwaltschaft
- Willensbekundung des Verstorbenen oder des nächsten Angehörigen zur Feuerbestattung

Nur wenn diese Unterlagen vorliegen, darf die Einäscherung durchgeführt werden.

Sollte der Tod im Ausland eingetreten sein, so müssen die ausländischen Dokumente ins deutsche übersetzt sein. Bei Leichen, die aus dem Ausland zur Einäscherung eingeliefert werden, wird grundsätzlich eine amtsärztliche Leichenschau am Ort der Kremierung durchgeführt.

§ 6 Durchsicht der Kremation

(1) Die Einäscherung erfolgt erst, wenn eine Frist von 48 Stunden nach Todeszeitpunkt verstrichen ist. Die Einäscherung wird innerhalb von 5 Werktagen nach der Genehmigung vorgenommen.

(2) Die Leichen sind in den Särgen einzuäschern, in denen sie eingeliefert worden sind. In einer Einäscherungskammer darf jeweils nur eine Leiche eingeäschert werden. Die Leiche eines totgeborenen oder in der Geburt verstorbenen Kindes kann zusammen mit der Leiche der Mutter eingeäschert werden

(3) Nach Prüfung aller Dokumente wird die Kremation durchgeführt.

(4) Zu Beginn des Einäscherungsvorgangs wird - wie unter § 2 Abs. 5 bereits dargestellt - auf den Sarg ein Schamottstein mit einer fortlaufenden Nummer gelegt und nach dem Einäscherungsvorgang mit in die Aschenkapsel gegeben. Eine Verwechslung wird damit ausgeschlossen.

(5) Nach Beendigung der Einäscherung ist die Totenasche dem Ofen zu entnehmen, abzukühlen, von Metallteilen durch Magneten zu befreien und sodann mit dem Schamottstein in einem widerstandsfähigen, dauerhaften, luft- und wasserdichten Metallbehältnis zu sammeln und zu verschließen. Der Deckel des Behältnisses ist mit einem festsitzenden, dauerhaften Schild zu versehen, das in deutlicher geprägter Schrift folgende Angaben enthält:

1. die mit dem Einäscherungsverzeichnis und dem Schamottstein in der Asche übereinstimmende Einäscherungsnummer,

2. Zu- u. Vorname des Verstorbenen,

3. Tag und Jahr seiner Geburt,

4. Tag und Jahr seines Todes,

5. Ort und Tag seiner Einäscherung.

(6) Über die vorgenommene Einäscherung ist ein Verzeichnis gemäß § 5 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes – BestG NRW zu führen.

(7) Jede Einäscherung wird emissionsrechtlich erfasst und dokumentiert.

§ 7 Versenden der Aschereste

Je nach Wunsch kann die Totenasche zum Beisetzungsort versandt oder durch den Bestatter abgeholt werden. Die Aushändigung der Totenasche an die Hinterbliebenen, zur Beförderung an den Beisetzungsort, ist ebenfalls möglich, gemäß § 15 Abs. 5 und 8 des Bestattungsgesetzes – BestG NRW

Es wird Vorsorge getroffen, dass jederzeit sichergestellt werden kann

1. von wem die Aschenreste herrühren

2. wo die Aschenreste des Verstorbenen aufbewahrt werden.

§ 8 Fakturieren der erbrachten Leistungen

Nach erfolgter Einäscherung wird jede Einäscherung separat fakturiert. Die Rechnung wird dem beauftragten Auftraggeber zugesandt. Die Preise werden unabhängig von der Anzahl der Einäscherung für alle Bestattungsunternehmen zu gleichen Bedingungen berechnet.

§ 9 Preise

Die aktuelle Preisliste wird den Bestattern zur Verfügung gestellt.

§ 10 Inkrafttreten

Die vorstehende Betriebsordnung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Betriebsordnung vom 29.09.2000 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:
Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 18.05.2010 beschlossene Änderung der Betriebsordnung für die Feuerbestattungsanlage der Krematorium Hamm GmbH wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli  1994 (GV. NRW S. 666/SGV. NRW 2023) - in der z. Zt. geltenden Fassung - kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
- eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
- die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
- der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
- der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hamm, 19. Mai 2010 - Der Oberbürgermeister - gez. Hunsteger-Petermann

Veröffentlicht: Westfälischer Anzeiger, Ausgabe Nr. 119 vom 26.05.2010

Anlage:

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