05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hamm

Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hamm

Aufgrund der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Oktober 2007 (GV NW S. 666/SGV NW 2023) und § 5 der Hauptsatzung der Stadt Hamm vom 05. November 2004 hat der Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 02. November 2004, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 15. Mai 2018, folgende Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hamm beschlossen:

§ 1 Ältestenrat

(1) Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister, dem 1. Beigeordneten, den Fraktionsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied der Fraktion. Den Vorsitz führt der Oberbürgermeister. Im Falle der Verhinderung wird er hierbei vom 1. Beigeordneten vertreten.

(2) Der Ältestenrat hat die Aufgabe, den Oberbürgermeister bei der Durchführung der Geschäfte zu unterstützen und eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan für die Sitzungen des Rates herbeizuführen.

§ 2 Fraktionen und Gruppen

(1) Ratsmitglieder können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Ratsmitgliedern und eine Gruppe aus mindestens 2 Ratsmitgliedern bestehen. Fraktionen haben sich gemäß § 56 Abs. 2 Gemeindeordnung ein Statut zu geben.

(2) Die Reihenfolge der Fraktionen richtet sich nach ihrer Stärke. Bei gleicher Stärke entscheidet das Los, das der Oberbürgermeister in einer Sitzung des Rates zieht.

(3) Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, kann sich einer Fraktion als Hospitant anschließen. Bei der Feststellung der Mindeststärke einer Fraktion zählen Hospitanten nicht mit.

(4) Bildung und Auflösung einer Fraktion des Rates, die Namen ihres Vorsitzenden, der Stellvertreter und der Mitglieder, der Wechsel des Vorsitzenden und der Stell-vertreter sowie Aufnahme und Ausscheiden von Mitgliedern und Hospitanten sind dem Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen.

(5) Die Fraktionen und Gruppen verpflichten ihre hauptamtlichen Mitarbeiter zur Verschwiegenheit, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten umgehen. Die Fraktionen und Gruppen ahnden Verstöße gegen diese Verschwiegenheitspflicht.

§ 3 Einberufung des Rates

(1) Der Oberbürgermeister setzt Zeit und Ort sowie die Tagesordnung für die Sitzung des Rates fest. Die Einberufung zu einer Sitzung des Rates erfolgt grundsätzlich durch eine elektronische Mitteilung (E-Mail), dass die Tagesordnung im Ratsinformationssystem zur Verfügung steht. Die Ratsmitglieder können alle Vorlagen (öffentlich und nichtöffentlich) zur Sitzung im datengeschützten Bereich der RatPlus App oder im Online-Portal unter Verwendung der persönlichen Zugangsdaten einsehen.

(2) Die Einberufungsfrist beträgt mindestens eine Woche. In dringlichen Fällen kann hiervon abgesehen werden. Über die ordnungsmäßige Einberufung und das Vor-liegen der Dringlichkeit entscheidet im Zweifelsfalle der Rat.

(3) Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind vom Oberbürgermeister öffentlich bekannt zu machen.

§ 4 Tagesordnung

(1) Der Oberbürgermeister hat bei der Aufstellung der Tagesordnung auch die Vorschläge aufzunehmen, die ihm wenigstens zwei Wochen vor der Sitzung des Rates von mindestens einem Ratsmitglied oder einer Fraktion vorgelegt werden. Nach Ablauf der Einberufungsfrist (§ 3 Abs. 2) kann die Tagesordnung in der Sitzung durch Beschluss des Rates nur erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die dringlich sind.

(2) Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bestimmt der Oberbürgermeister. Auf Antrag kann diese Reihenfolge durch Beschluss des Rates geändert werden. Änderungsvorschläge können jederzeit vor Schluss der Verhandlung gestellt werden. Ihre Begründung findet nur in der Reihenfolge der Wortmeldungen statt.

(3) Tagesordnungspunkte, die nicht auf der öffentlich bekannt gemachten Tagesordnung stehen, können unbeschadet der Regelung in Absatz 1 Satz 2 nicht verhandelt werden. Nach öffentlicher Bekanntmachung der Tagesordnung können Tagesordnungspunkte nur mit Zustimmung des Rates abgesetzt werden.

§ 5 Anträge und Anfragen

(1) Anträge von Ratsmitgliedern sind dem Oberbürgermeister spätestens sieben Tagen vor der Sitzung des Rates schriftlich mit konkretem Beschlussvorschlag und Begründung einzureichen.

(2) Wird ein Antrag durch den Rat zur Beratung an eine Bezirksvertretung oder an einen Ausschuss verwiesen, so entscheidet das benannte Gremium über den Antrag abschließend. Bei der Verweisung können mitberatende Gremien benannt werden.

(3) Anfragen von Ratsmitgliedern sind dem Oberbürgermeister spätestens sieben Tage vor der Sitzung des Rates schriftlich einzureichen, eine Begründung ist nicht erforderlich. Sie sind grundsätzlich in der nächsten Sitzung des Rates zu beantworten.

§ 6 Wiederaufnahme von Anträgen und Anfragen

(1) Zurückgezogene oder abgelehnte Anträge und Anfragen von Ratsmitgliedern dürfen erst nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tage der Zurückziehung oder Ablehnung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden, es sei denn, dass der Rat mit Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder die Aufnahme beschließt oder neu eingetretene oder neu bekannt gewordene Umstände eine frühere Behandlung notwendig erscheinen lassen.

(2) Dies gilt auch für Anträge und Anfragen, die inhaltlich den zurückgezogenen oder abgelehnten entsprechen.

§ 7 Verhinderung der Ratsmitglieder

(1) Wer an der Sitzung nicht teilnehmen kann, hat dies rechtzeitig vor Sitzungsbeginn dem Oberbürgermeister anzuzeigen.

(2) Wer die Sitzung vor Beendigung verlassen will, hat dies dem Oberbürgermeister mitzuteilen.

§ 8 Beschlussfähigkeit

(1) Zu Beginn der Sitzung stellt der Oberbürgermeister fest, ob der Rat be-schlussfähig ist.

(2) Wird im Verlauf der Sitzung die Beschlussunfähigkeit des Rates festgestellt, so muss der Oberbürgermeister die Sitzung sofort unterbrechen oder endgültig aufheben.

§ 9 Befangenheit von Ratsmitgliedern

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Oberbürgermeister auf die Ausschließungsgründe nach § 31 der Gemeindeordnung hin.

§ 10 Worterteilung

Kein Ratsmitglied darf sprechen, ohne vorher das Wort verlangt und vom Oberbürgermeister erhalten zu haben. Die Wortmeldung geschieht durch Handaufheben. Das Wort wird in der Reihenfolge der Meldungen erteilt.

§ 11 Worterteilung außer der Reihe zur Geschäftsordnung

(1) Ratsmitglieder, die zur Geschäftsordnung reden wollen, erhalten das Wort außer der Reihe.

(2) Wer zur Geschäftsordnung das Wort erhalten hat, kann insbesondere Antrag stellen auf

a) Aufhebung der Sitzung,
b) Vertagung,
c) bestimmte Form der Abstimmung,
d) Schluss der Beratung,
e) Schluss der Rednerliste,
f) Unterbrechung der Sitzung,
g) Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung,
h) Zurückverweisung der Angelegenheit an eine Bezirksvertretung oder einen Ausschuss,
i) Vorberatung der Angelegenheit durch eine Bezirksvertretung oder einen Ausschuss,
j) Rückkehr zum Gegenstand der Tagesordnung.

(3) Liegen mehrere Anträge vor, so sind sie in der oben wiedergegebenen Reihenfolge zur Abstimmung zu bringen. Für oder gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung kann nur je ein Ratsmitglied sprechen.

(4) Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach Erledigung des betreffenden Punktes der Tagesordnung erteilt.

§ 12 Redezeit

Die Redezeit ist unbeschränkt. Der Rat kann jedoch auf Antrag beschließen, die Redezeit zu begrenzen. Überschreitet ein Redner die beschlossene Zeit, so entzieht ihm der Oberbürgermeister nach einmaliger Mahnung das Wort. Ist einem Redner das Wort entzogen worden, so darf er es in derselben Sitzung zu demselben Gegenstand nicht wieder erhalten.

§ 13 Ordnungsruf und Wortentzug

(1) Der Oberbürgermeister ist, sofern ein ausreichender Grund vorliegt, befugt, einen Redner zu unterbrechen und ihn unter Nennung seines Namens zur Sache oder Ordnung zu rufen.

(2) Ist ein Redner in derselben Rede bereits einmal zur Sache oder zur Ordnung gerufen worden, so kann ihm der Oberbürgermeister beim nächsten Anlass das Wort entziehen. § 12 Satz 4 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Betroffene kann gegen einen Ordnungsruf oder Wortentzug spätestens bis zum Ablauf des nächsten Tages schriftlich Einspruch erheben. Der Rat entscheidet in seiner nächsten Sitzung darüber, ob die Maßnahme gerechtfertigt war.

§ 14 Ausschluss von der Sitzung

(1) Verletzt ein Ratsmitglied in grober Weise die Ordnung, insbesondere, weil es sich den Anordnungen des Oberbürgermeisters nicht fügt, so kann der Rat seinen Ausschluss von einer oder mehreren Sitzungen des Rates bis zur Dauer von drei Monaten bei gleichzeitigem Verlust der Entschädigung beschließen. Falls es der Oberbürgermeister für erforderlich hält, kann er den sofortigen Ausschluss des Ratsmitgliedes aus der Sitzung verhängen und durchführen. § 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

(2) Ausgeschlossene Ratsmitglieder dürfen auch nicht teilnehmen an Sitzungen

a) der Ausschüsse,
b) der Bezirksvertretungen, sofern sie an diesen als Ratsmitglied mit beratender Stimme teilnehmen können.

§ 15 Schluss der Beratung

(1) Die Beratung ist beendet, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen oder der Rat einen Antrag auf Schluss der Beratung angenommen hat.

(2) Ein Ratsmitglied ist nur berechtigt, Antrag auf Schluss der Beratung zu stellen, wenn es bisher selbst nicht zur Sache gesprochen hat.

(3) Wird ein solcher Antrag gestellt, so gibt der Oberbürgermeister die bereits vorliegenden Wortmeldungen bekannt und lässt darüber ohne Aussprache abstimmen.

§ 16 Abstimmung

(1) Nach Schluss der Beratung eröffnet der Oberbürgermeister die Abstimmung. Er stellt durch Befragen des Rates fest, wer dafür ist, wer dagegen ist und wer sich der Stimme enthält.

(2) Ein Antrag über die Form der Abstimmung kann nur vor Beginn des Abstimmungsvorganges gestellt werden.

§ 17 Reihenfolge der Abstimmung

Die Abstimmung über verschiedene Anträge zu einer Angelegenheit erfolgt in der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Reihenfolge. Dabei gilt der Grundsatz, dass über den weitest gehenden Antrag zuerst abgestimmt wird. Anträge zur Geschäftsordnung gehen bei der Abstimmung allen anderen Anträgen vor.

§ 18 Form der Abstimmung

(1) Abgestimmt wird durch Handaufheben oder stillschweigende Zustimmung.

(2) In den in der Gemeindeordnung vorgesehenen Fällen oder auf Antrag von mindestens einem Fünftel der anwesenden Ratsmitglieder wird geheim durch Stimmzettel abgestimmt.

(3) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der anwesenden Ratsmitglieder wird namentlich abgestimmt.

(4) Wird zu demselben Tagesordnungspunkt sowohl ein Antrag auf geheime als auch auf namentliche Abstimmung gestellt, so hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang.

§ 19 Ausschluss der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit der Ratssitzungen wird für folgende Angelegenheiten ausgeschlossen:

a) Liegenschaftsangelegenheiten,
b) Planungsabsichten, die sich auf Grundstückswerte auswirken,
c) Personalangelegenheiten,
d) Auftragsvergaben,
e) Einzelfälle in Abgabenangelegenheiten,
f) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung, soweit es sich nicht um allgemeine Grundsätze handelt,
g) wenn die vertrauliche Behandlung der Angelegenheiten aus Gründen des öffentlichen Wohls oder im Interesse der Stadt geboten ist.

(2) Im Übrigen kann auf Antrag eines Ratsmitgliedes oder auf Vorschlag des Oberbürgermeisters für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Anträge und Vorschläge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nicht öffentlicher Sitzung begründet und beraten werden. Falls dem Antrag oder dem Vorschlag stattgegeben wird, ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten, dass in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt wird.

§ 20 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Verhandlungen der nichtöffentlichen Sitzungen sind geheim zu halten, die gefassten Beschlüsse nur dann, wenn ihre Geheimhaltung ausdrücklich beschlossen worden ist.

(2) Verletzt ein Ratsmitglied die Pflicht zur Verschwiegenheit, so kann der Rat seinen Ausschluss von sämtlichen Sitzungen des Rates bis zur Dauer von drei Monaten bei gleichzeitigem Verlust der Entschädigung beschließen. § 14 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 21 Kundgebungen der Zuhörer

Wer im Zuhörerraum Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Oberbürgermeisters entfernt werden. Entsteht im Zuhörerraum störende Unruhe, so kann der Oberbürgermeister den Zuhörerraum für die restliche Dauer der Sitzung räumen lassen.

§ 22 Niederschrift

(1) Die Niederschrift über die Sitzung des Rates muss enthalten:

a) Ort, Tag, Zeitpunkt des Beginns, der Unterbrechung und des Endes der Sitzung,

b) Namen des jeweiligen Vorsitzenden und des Schriftführers,

c) Namen aller anwesenden Ratsmitglieder,

d) Namen der fehlenden und der während der Sitzung weggegangenen Rats- Ratsmitglieder,

e) Namen der wegen Befangenheit ausgeschlossenen Ratsmitglieder,

f) Namen der anwesenden Beamten und Angestellten der Verwaltung,

g) die behandelten Angelegenheiten,

h) die gestellten Anträge,

i) die Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen. Hierbei ist

aa) das Stimmverhältnis anzugeben, wenn es festgestellt wurde,

bb) bei namentlicher Abstimmung zu vermerken, wie jedes Ratsmitglied abgestimmt hat,

cc) beim Losentscheid die Wahlhandlung zu beschreiben.

(2) Je ein Abdruck der unterzeichneten Niederschrift ist den Ratsmitgliedern, dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten zu übersenden.

(3) Auf Antrag eines Ratsmitgliedes oder des Oberbürgermeisters beschließt der Rat in seiner nächsten Sitzung, ob eine beanstandete Niederschrift zu berichtigen ist. Der Antrag ist dem Oberbürgermeister spätestens sieben Tage vor der Sitzung des Rates schriftlich mit Begründung einzureichen.

§ 23 Schriftführer

Der Schriftführer hat die Niederschrift anzufertigen, den Oberbürgermeister in geschäftsmäßiger Hinsicht während der Sitzung zu unterstützen und insbesondere das Wahl- und Abstimmungsverfahren sowie die Feststellung des Stimmergebnisses zusammen mit den vom Rat bestimmten Stimmzählern zu überwachen. § 24 Dringlichkeitsentscheidungen

(1) In Fällen der Dringlichkeit entscheidet der Oberbürgermeister mit einem Ratsmitglied. In Abwesenheit des Oberbürgermeisters tritt an seine Stelle der 1. Bei-geordnete.

(2) Sofern die Angelegenheit in die Entscheidungsbefugnis eines Ausschusses fällt, soll das mitentscheidende Ratsmitglied der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied dieses Ausschusses sein.

(3) Dringlichkeitsentscheidungen müssen schriftlich und unverzüglich getroffen werden.

§ 25 Auslegung der Geschäftsordnung

Zweifel über die Auslegung und Handhabung der Geschäftsordnung entscheidet zunächst der Oberbürgermeister, im Streitfalle endgültig der Rat.

§ 26 Anwendbarkeit der Geschäftsordnung auf Bezirksvertretungen und Ausschüsse

(1) Diese Geschäftsordnung ist entsprechend auf Bezirksvertretungen und Ausschüsse anzuwenden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Auf Verlangen des Oberbürgermeisters ist ein Ausschussvorsitzender verpflichtet, einen Gegenstand auf die Tagesordnung aufzunehmen. Ein Ausschuss-Vorsitzender ist in gleicher Weise verpflichtet, wenn dies eine Fraktion beantragt.

§ 27 Dringlichkeitsentscheidungen in Stadtbezirksangelegenheiten

In Fällen äußerster Dringlichkeit gilt § 24 entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass der Bezirksvorsteher mit einem Mitglied der Bezirksvertretung entscheidet.

§ 28 Fragestunden für Einwohner

(1) Fragestunden für Einwohner können in die Tagesordnung der Bezirksvertretung aufgenommen werden.

(2) Die Fragestunde soll den Zeitraum von einer Stunde nicht überschreiten.

(3) Je Fragesteller und Sitzung sind drei Fragen und je eine Zusatzfrage zulässig. Frage, Zusatzfrage und Beantwortung sollen sich möglichst auf insgesamt 10 Minuten beschränken.

§ 29 Unterrichtung der Öffentlichkeit über Sitzungen der Bezirksvertretungen und Ausschüsse

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Bezirksvertretungen und Ausschüsse werden nicht öffentlich bekannt gemacht. Der Oberbürgermeister unterrichtet die Öffentlichkeit vorher über die Sitzungen in geeigneter Weise.

§ 30 Anhörung von Sachverständigen und Einwohnern

(1) Bezirksvertretungen und Ausschüsse können zu einzelnen Punkten der Tagesordnung im Benehmen mit dem Oberbürgermeister Sachverständige und Einwohner hören.

(2) Die Sachverständigen und Einwohner dürfen an der Beratung und Entscheidung nicht teilnehmen.

§ 31 Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen des Rates

Bezirksvorsteher können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen.

§ 32 Wartefrist bei Durchführung von Beschlüssen der Ausschüsse

Beschlüsse von Ausschüssen mit Entscheidungsbefugnis können erst durchgeführt werden, wenn innerhalb einer Frist von drei Tagen nach dem Sitzungstage weder vom Oberbürgermeister noch von einem Fünftel der Ausschussmitglieder Einspruch eingelegt worden ist.

§ 33 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Inkrafttreten der durch den Rat der Stadt Hamm am 02. November 2004 beschlossenen Hauptsatzung in Kraft.

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