05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Abfallgebührensatzung der Stadt Hamm vom 20.12.2017

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 12.12.2017 die folgende Satzung beschlossen.
Sie beruht auf nachstehenden Vorschriften:
§§ 7, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV. NRW S. 386), §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV. NW. 610), – jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung –.

§ 1 Gebühren

Die nach der Abfallsatzung der Stadt Hamm zu entrichtenden Benutzungsgebühren betragen:

1. wenn die Stadt Eigentümerin der nach der Abfallsatzung der Stadt Hamm für die Entsorgung sonstiger Abfälle zugelassenen Abfallbehälter ist, für diese Behälter jährlich

a) bei 14-täglicher Leerung

für einen Abfallbehälter von

80 l Inhalt

99,91 €

für einen Abfallbehälter von

120 l Inhalt

147,82 €

für einen Abfallbehälter von

240 l Inhalt

292,24 €

für einen Abfallbehälter von

660 l Inhalt

778,42 €

für einen Abfallbehälter von

1.100 l Inhalt

1.243,28 €


b) bei wöchentlich mehrmaliger Leerung für jede Leerung in der Woche

für einen Abfallbehälter von

660 l Inhalt

1.556,84 €

für einen Abfallbehälter von

1.100 l Inhalt

2.486,56 €


2. wenn der Anschlussberechtigte Eigentümer der Behälter nach Nr. 1 ist, für diese Behälter jährlich

a) bei 14-täglicher Leerung für einen Abfallbehälter von

1.100 l Inhalt

1.231,92 €

b) bei wöchentlich mehrmaliger Leerung für jede Leerung in der Woche

1.100 l Inhalt

2.463,84 €


3. für die Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten (Pflichtrestmüllgefäße nach § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)),
für diese Behälter jährlich

a) bei 14-täglicher Leerung 

für einen Abfallbehälter von

80 l Inhalt

86,92 €

für einen Abfallbehälter von

120 l Inhalt

128,44 €

für einen Abfallbehälter von

240 l Inhalt

254,27 €

für einen Abfallbehälter von

660 l Inhalt

677,23 €

für einen Abfallbehälter von

1.100 l Inhalt

1.081,72 €


b) bei wöchentlich mehrmaliger Leerung für jede Leerung in der Woche

für einen Abfallbehälter von

660 l Inhalt

1.354,46 €

für einen Abfallbehälter von

1.100 l Inhalt

2.163,44 €


4. für die Entsorgung von Bioabfällen

a) bei 14-täglicher Leerung ganzjährig (Ganzjahrestonne)

für einen Bio-Abfallbehälter von

120 l Inhalt

62,48 €

für einen Bio-Abfallbehälter von

240 l Inhalt

124,96 €


b) bei 14-täglicher Leerung von März bis November (Saisontonne)

für einen Bio-Abfallbehälter von

120 l Inhalt

46,86 €

für einen Bio-Abfallbehälter von

240 l Inhalt

93,72 €


Für jede zusätzliche Leerung von Abfallbehältern nach Nr. 1-4 wird eine anteilige Gebühr (Berechnungsgrundlage ist die jeweilige Jahresgebühr der 14-täglichen Leerung geteilt durch 26) in Abhängigkeit von Behältervolumen und Anzahl der Behälter erhoben. Je nach Aufwand fällt zusätzlich eine Anfahrts- und Verwaltungspauschale nach Nr. 7 an.

5. für einen Abfallsack zur Entsorgung von Hausmüll

(Beistellsack zur Restmülltonne, Stadt Hamm) von 60 l Inhalt

 

3,80 €

 

 

 

6. für die Entsorgung von Sperrmüll

 

 

 

 

 

a) für die Einsammlung von Sperrmüll je Abfuhr

 

20,00 €

b) für die Einsammlung von Sperrmüll innerhalb von 72 Stunden von Montag bis Freitag nach Anforderung eine zusätzliche Pauschale von

 

 

25,50 €


c) für die Anlieferung von Sperrmüll am Recyclinghof je Anlieferungstag

 


10,00 €

d) für die Einsammlung von Renovierungsabfällen bis 2 m3 je Abfuhr

 


40,00 €

 

 

 

7. für Behälterummeldung sowie Zusatzleistungen

 

 

 

 

 

a) je An-, Ab- und Ummeldung von Behältern

 

12,50 €

b) je Anfahrt für weitere Leistungen, wie Zusatzleerungen oder zur Montage von Schwerkraftschlössern eine Anfahrtspauschale von

 



12,50 €

c) bei Anträgen für weitere Leistungen, wie Zusatzleistungen ohne zusätzliche Anfahrt eine Verwaltungspauschale je Zusatzleistung

 



6,25 €

 

 

 

8. für Zusatzleistungen im Rahmen der Service-Plus-Angebote

 

 

 

 

 

a) für das Holen (Holservice) von 2-rädrigen Abfallbehältern bei 4-wöchentlicher Leerung am Abfuhrtag vom Grundstück des Gebührenpflichtigen, jährlich je Behälter

 



14,50 €

b) für das Holen (Holservice) von 2-rädrigen Abfallbehältern bei 14-täglicher Leerung am Abfuhrtag vom Grundstück des

Gebührenpflichtigen, jährlich je Behälter

 



29,00 €

c) für das Holen und Zurückbringen (Vollservice) von 2-rädrigen Abfallbehälter bei 4-wöchentlicher Leerung am Abfuhrtag vom Grundstück des Gebührenpflichtigen, jährlich je Behälter

 




29,00 €

d) für das Holen und Zurückbringen (Vollservice) von 2-rädrigen Abfallbehälter bei 14-täglicher Leerung am Abfuhrtag vom Grundstück des Gebührenpflichtigen, jährlich je Behälter

 



58,00 €

e) für den Hol- und Vollservice über 20 m Wegstrecke wird bei 2- und 4-rädrigen Abfallbehältern eine zusätzliche Gebühr nach Aufwand berechnet.

 

 

 

 

 

9. für die Anlieferung von Kleinmengen an Hausmüll unter 100 kg (so genannter Kofferraummüll) am Entsorgungszentrum Hamm, Am Lausbach 4, zur Weiterleitung an die Müllverbrennungsanlage Hamm, Am Lausbach 2, je Anlieferung

 




10,00 €

 

10. Die einmalige Gebühr für Schwerkraftschlösser beträgt pro Schloss

 

a) für einen Abfallbehälter von 80 l, 120 l und 240 l

 

22,95 €

b) für einen Abfallbehälter von 660 l und 1.100 l

 

49,00 €

11. für die Anlieferung von sortenreinen Abfällen an der Grünabfall-Kompostierungsanlage
Hamm, Am Lausbach 4, je t laut gesonderter Gebührensatzung für die Benutzung der Kompostierungsanlage der Stadt Hamm;

12. für die Anlieferung von zugelassenen Abfällen an der Abfalldeponie Hamm,
Am Lausbach 4, je t laut gesonderter Gebührensatzung für die Benutzung der
Abfalldeponie der Stadt Hamm;

13. Für die Benutzung der Müllverbrennungsanlage Hamm, Am Lausbach 2, werden privatrechtliche Entgelte erhoben.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallgebührensatzung
der Stadt Hamm vom 22.12.2011 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 12.12.2017 beschlossene Abfallgebührensatzung der Stadt Hamm vom 20.12.2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S.666/SGV. NRW 2023) in der gegenwärtig geltenden Fassung kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
b)
  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c)
der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hamm, 20.12.2017 gez. Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister

Veröffentlicht im Westfälischen Anzeiger, Ausgabe Nr. 297 vom 23.12.2017

Alle Satzungen des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebes Hamm (ASH) finden Sie auch unter diesem Link: http://www.hamm.de/ash/gebuehren-und-satzungen.html

Informationen zu allen Dienstleistungen des ASH erhalten Sie unter diesem Link:
http://www.hamm.de/ash.html

Zurück