05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Hamm-Mitte vom 06. November 2017

Aufgrund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 16. November 2006 in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits-, Immissions- und technischen Gefahrenschutzes vom 25. Januar 2000 (GV.NRW.S. 54/SGV.NRW. 281) - in der jeweils zur Zeit gültigen Fassung - wird gemäß Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2017 für den Stadtbezirk Hamm-Mitte verordnet.

§ 1

Verkaufsstellen, die in folgenden Grenzen liegen:

Norden:  Datteln-Hamm-Kanal,
Osten:    Nordring - Heßlerstraße/Ludwig-Erhard-Straße,
Süden:   Ahornallee/Alleestraße
Westen: Eisenbahn

dürfen über die allgemeine Ladenöffnungszeiten hinaus an folgendem Termin geöffnet sein:

Datum                                  Veranstaltung                Ladenöffnung
17.12.2017 (3. Advent)        Familienweihnacht         13.00 - 18.00 Uhr

§ 2

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Stadt Hamm als Kreisordnungsbehörde und örtliche Ordnungsbehörde

Die vorstehende Ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet.

Hamm, 06.11.2017       Der Oberbürgermeister gez. Hunsteger-Petermann

(veröffentlicht im Westfälischen Anzeiger am 11.11.2017, Ausgabe Nr. 261)

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