05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Schlammabfuhrgebührensatzung der Stadt Hamm vom 19.12.2016

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 13.12.2016 die folgende Satzung beschlossen.

Sie beruht auf nachstehenden Vorschriften:

 ¨        §§ 7, 8, 9  der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023),

¨        § 18 a des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585),

¨        §§ 8 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114),

¨      §§ 46, 47, 48 und 49 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.07.2016 (GV. NRW. S. 539/SGV. NRW. 77), 

¨        § 8 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen – AbwAG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.07.2016 (GV. NRW. S. 539)

¨        § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602),

¨      §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610),

- jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung -.

 

§ 1 Gebührensätze

(1)  Die nach  § 11 der Schlammabfuhrsatzung der Stadt Hamm zu entrichtenden Gebühren betragen

     a) als Grundgebühr je Entleerung:                                                                     71,31 €

     b) je abgefahrenen angefangenen halben m³ Anlageinhalts:                      11,84 €

(2)  Für Anlagen, die nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, hat die Stadt die Abwasserabgabe an das Land abzuführen. Die Abgabe beträgt gem. § 9 Abs. 4 in Verb. mit  § 8 Abs. 1 und 2 Abwasserabgabengesetz   17,90 €   je nicht an die Kanalisation angeschlossenem Einwohner, der am Stichtag 30.06. eines jeden Jahres mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

 

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 13.12.2016 beschlossene Schlammabfuhrgebührensatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1999 (GV. NRW. S.386/SGV. NRW. 2023) in der gegenwärtig geltenden Fassung kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever­fahren wurde nicht durchgeführt,

 

b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

 

c)  der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hamm, 19.12.2016

Der Oberbürgermeister

Thomas Hunsteger-Petermann

Veröffentlicht im Westfälischen Anzeiger Ausgabe Nr. 299 vom 23.12.2016

 

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