05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Entgeltordnung der Stadt Hamm für den Programmbereich Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache


§ 1 Entgeltpflicht

(1) Für die Teilnahme an Veranstaltungen des Programmbereichs Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache werden privatrechtliche Entgelte nach Maßgabe dieser Entgeltordnung erhoben.

Für eine Teilnahme an Sprachunterrichtsveranstaltungen, die zielgruppenorientiert durch Dritte gefördert wird, gelten abweichend von der Entgeltordnung im Rahmen der vereinbarten Teilnehmerkontingente die dafür mit dem Fördergeber vereinbarten Entgeltregelungen.

(2) Das regelmäßige Entgelt für Veranstaltungen beträgt 1,50 EUR je Unterrichtsstunde (45 Min.).

(3) Daneben können im Programmbereich Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache auch besondere Kurse und Einzelveranstaltungen gegen ein höheres Entgelt angeboten werden, soweit das Entgelt nicht die Kosten der Veranstaltung überschreitet und in der Veranstaltungsausschreibung auf das erhöhte Entgelt ausdrücklich hingewiesen wird.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Durchführung der geplanten Veranstaltungen entsteht durch die Anmeldung oder die Zahlung des Entgeltes nicht.


§ 2 Entgeltermäßigung

(1) Eine Entgeltermäßigung nach § 2 der Entgeltordnung kann nur derjenige erhalten, dessen Teilnahme am Sprachunterricht nicht anderweitig durch finanzielle Vergünstigungen gefördert wird. Besteht Anspruch auf Ermäßigung aus mehr als einem Grund, wird nur die höchste Ermäßigung gewährt.

(2) Ein auf 1,00 EUR ermäßigtes Entgelt zahlen

Berufstätige und Hausfrauen, die die Sprachausbildung zur beruflichen Qualifizierung oder zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben benötigen.

(3) Ein auf 0,75 EUR ermäßigtes Entgelt zahlen

a) Schüler, Studierende, Auszubildende, Praktikanten, Au-pairs,
b) Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I oder Wohngeld sowie
c) im selben Haushalt lebende Ehegatten, Abkömmlinge und Geschwister von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die ihr Teilnehmerentgelt selbst bezahlen.

(4) Ein auf 0,50 EUR ermäßigtes Entgelt zahlen

a) Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs oder ähnlichen Leistungen sowie
b) Teilnehmende an Kursen zur Alphabetisierung.

Das Entgelt für Teilnehmende an Kursen zur Alphabetisierung beträgt höchstens 30,00 EUR für 10 Kurswochen (durchschnittlich 12,00 EUR pro Kalendermonat).

(5) Bei der Anmeldung sind die Voraussetzungen für eine Ermäßigung nach den Absätzen 2 oder 3 durch Vorlage einer geeigneten amtlichen Bescheinigung nachzuweisen. Sollte der Nachweis bis zum ersten Kurstag nicht vorliegen, wird das volle Entgelt erhoben.

(6) In begründeten Einzelfällen kann eine weitergehende Ermäßigung oder Befreiung gewährt werden.

(7) Ausgenommen von einer Ermäßigung sind Unterrichtsveranstaltungen, die als Veranstaltung ohne Ermäßigung ausgeschrieben sind, und sonstige Kosten und Auslagen gemäß § 4 dieser Satzung.

(8) Eine gewährte Ermäßigung entfällt nachträglich, wenn ein Teilnehmer oder eine Teilnehmerin mehr als 30 % der Unterrichtsstunden unentschuldigt versäumt.
Bei einer Erkrankung ist diese durch ärztliches Attest nachzuweisen. Bei Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber oder eine Behörde, ist der Nachweis durch schriftliche Bestätigung der entsprechenden Stelle zu führen.
Wird die Differenz zum Vollpreis trotz schriftlicher Aufforderung nicht unverzüglich nachentrichtet, erfolgt der Ausschluss vom weiteren Unterricht.


§ 3 Zahlungspflichtige und Zahlungsfälligkeit

(1) Zur Zahlung des Entgeltes sowie zur Erstattung der Auslagen und sonstigen Kosten ist verpflichtet, wer sich oder eine andere Person zur Teilnahme an einer oder mehreren Veranstaltungen angemeldet hat oder selbst an einer Veranstaltung teilnimmt.

(2) Das Entgelt wird mit der Anmeldung, spätestens jedoch mit Veranstaltungsbeginn fällig.

(3) Bei bargeldloser Zahlung des Entgeltes gilt der Kontoauszug als Zahlungsbeleg. In dem Beleg müssen die Kursnummer und der Name des Teilnehmers / die Teilnehmerin am Unterricht benannt sein.
Bei Barzahlung des Entgeltes wird eine maschinelle Quittung ausgestellt.


§ 4 Sonstige Kosten

(1) Neben dem Entgelt nach § 1 sind Auslagen für persönliche Lern- und Arbeitsmittel der Teilnehmenden sowie anfallende Kosten für Besichtigungen, Ausflüge oder ähnlichen Mehraufwand von den Teilnehmenden selbst zu tragen.

(2) Kosten und Auslagen für Prüfungen und Zeugnisse sind von den Prüflingen zu tragen.

(3) Für zusätzliche Bescheinigungen wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 € erhoben.

§ 5 Rückerstattung

(1) Entrichtete Entgelte werden in voller Höhe erstattet, wenn eine Veranstaltung nicht durchgeführt wird oder spätestens nach der dritten Zusammenkunft abgesetzt werden muss.

(2) Sofern vorgesehene Unterrichtseinheiten ausfallen und nicht nachgeholt werden, werden die hierfür entrichteten Entgelte spätestens zum Jahresende auf Antrag erstattet, sofern der Wert des Erstattungsbetrages die Summe von 5,00 EUR übersteigt.

(3) Sofern ein Teilnehmer schriftlich vor dem ersten Veranstaltungstermin, bei Wochenendveranstaltungen spätestens 2 Wochen vor Unterrichtsbeginn in der Geschäftsstelle des Programmbereichs Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache seinen Rücktritt erklärt, wird das bereits entrichtete Entgelt erstattet.

Nach diesem Termin ist ein Rücktritt nicht mehr möglich. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen.
Eine telefonische Rücktrittserklärung ist ausgeschlossen.

Ein Rücktritt wegen Wechsels der Kursleitung und/oder des Unterrichtsortes wird nicht anerkannt.

(4) In allen Fällen des Rücktritts wird ein Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 7,50 EUR einbehalten.

(5) Eine Erstattung von sonstigen Kosten gemäß § 4 ist ausgeschlossen, soweit der Stadt Hamm bereits Auslagen entstanden sind.

(6) Bei berechtigten Abbuchungen sind anfallende Bankgebühren für Rücklastschriften von den Entgeltschuldnern zu tragen.


§ 6 Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung

Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 13. Dezember 2016 beschlossene Entgeltordnung der Stadt Hamm für den Programmbereich Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hamm, 20. Dezember 2016
Der Oberbürgermeister/In Vertretung/gez. Schulze-Böing/Erste Beigeordnete

Weitere Informationen zum Programmbereich "Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache" finden Sie hier:
Link zur Internetseite "Programmbereich Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache"

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