05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Gebührensatzung der Stadt Hamm für die Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG) vom 16.12.2015

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung vom 08.12.2015 die folgende Satzung beschlossen.

Sie beruht auf den nachfolgenden Vorschriften:

  • § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666 / SGV. NRW. 2023)
  • § 2 Absatz 2 und § 6 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524 / SGV. NRW. 2011)
  • Tarifstelle 10a der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 03.07.2001 in der Fassung vom 20.01.2015 (GV. NRW. S. 111 / SGV. NRW.2011)

-jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung-

 

§ 1 Gebühren

Nach der Tarifstelle 10a der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung zur Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW werden die folgenden Gebühren erhoben:

1. Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot

1.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Abs. 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt.

Beratungen gem. o. a. Beschreibung sind grundsätzlich gebührenfrei.

Ausnahmen (zeitaufwändige, umfassende Beratung am konkreten Einzelfall):

 

schriftliche Bewertung des Einrichtungscharakters nach § 18 WTG

                                               250,00 €

 

mündliche Beratung von Leistungsanbietern/Investoren bestehender Einrichtungen bei

ausschließlich baulichen Veränderungen im Rahmen des WTG und der WTG-DVO

                             100,00 €

schriftliche Beratung von Leistungsanbietern/Investoren bestehender Einrichtungen bei ausschließlich baulichen Veränderungen im Rahmen des WTG und der WTG-DVO

                                               400,00 €

 

mündliche Beratung von Leistungsanbietern/Investoren bestehender Einrichtungen zur

Veränderung von Konzepten/konzeptioneller Ausrichtung inkl. baulicher Veränderungen im

Rahmen des WTG und der WTG-DVO

                                               200,00 €

 

schriftliche Beratung von Leistungsanbietern/Investoren bestehender Einrichtungen zur

Veränderung von Konzepten/konzeptioneller Ausrichtung inkl. baulicher Veränderungen im

Rahmen des WTG und der WTG-DVO

                                               600,00 €

 

mündliche Beratung neuer Leistungsanbietern/Investoren zur Planung neuer Einrichtungen

(Beratung nach WTG sowie der WTG-DVO)

                                               300,00 €

 

schriftliche Beratung neuer Leistungsanbietern/Investoren zur Planung neuer Einrichtungen

(Beratung nach WTG sowie der WTG-DVO)

                                               800,00 €

 

  

 

1.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Abs. 1 WTG

Grundbetrag:

Bis zu einer Platzzahl von 25 Plätzen Regelgebühr in Höhe von 100,00 €; ab 26 Plätzen

pro weiterem Platz in der Einrichtung Regelbetrag von 2,00 €, maximal 5.000,00 €.

Amtshandlung Faktor

Befreiung nach § 19 Abs.1 Nr. 4 WTG (hauswirtschaftliche Versorgung)

Faktor 1

Befreiung von der Verpflichtung zur Beschäftigung einer Fachkraft nach § 21 Abs. 3 Satz 1 WTG

Faktor 5

Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherstellung der ständigen Anwesenheit mindestens einer Pflegefachkraft in der Nacht nach § 21 Abs. 3 Satz 2 WTG

Faktor 10

 

Sonstige Befreiungen

a) geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner

b) normaler wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner

c) hoher wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner

 

Faktor 1

Faktor 10

Faktor 20

Der Weg zur Gebühr:

Zunächst wird bezogen auf die Einrichtungsgröße ein Grundbetrag ermittelt. Dieser wird mit einem Faktor multipliziert, der sich gemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen der Amtshandlung für den Leistungsanbieter aus der oben stehenden Tabelle ergibt. Der so ermittelte Betrag wird - unter Berücksichtigung von Mindest- und Höchstgebühr – als Gebühr erhoben.

1.3 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Abs. 2 WTG

Grundbetrag:

Bis zu einer Platzzahl von 25 Plätzen Regelgebühr in Höhe von 500,00 €; ab 26 Plätzen

pro weiterem Platz in der Einrichtung Regelbetrag von 2,00 €, maximal 5.000,00 €.

Befreiung von Anforderungen an die Wohnqualität

 

Aufzüge

Faktor 1

Verkehrsflächen (Flur, Treppenhäuser etc.)

Faktor 1

Funktionsräume für die Organisation der pflegerischen und hauswirtschaftlichen Arbeit (Fäka, Küche, Wäscherei, Wäsche rein/unrein etc.)

Faktor 2

Gemeinschaftsflächen für die Bewohner und Gäste (Aufenthalt/Therapie/Toiletten etc.)

Faktor 4

Bewohnerzimmer und Bäder

Faktor 5

Sonstige Befreiungen von Anforderungen an die Wohnqualität

a) Geringer wirtschaftlicher Nutzen

b) Normaler wirtschaftlicher Nutzen

c) Hoher wirtschaftlicher Nutzen

 

Faktor 1

Faktor 5

Faktor 10

Der Weg zur Gebühr:

Zunächst wird bezogen auf die Einrichtungsgröße ein Grundbetrag ermittelt. Dieser wird mit einem Faktor multipliziert, der sich gemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen der Amtshandlung für den Leistungsanbieter aus der oben stehenden Tabelle ergibt. Der so ermittelte Betrag wird- unter Berücksichtigung von Mindest- und Höchstgebühr – als Gebühr erhoben.



1.4 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Beirat/ Vertretungsgremium/ Vertrauensperson und Einrichtungsleitung in Mitbestimmungsangelegenheiten nach § 13 Abs. 4 WTG-DVO

Gebühr

150,00 €

bei sehr geringem oder überdurchschnittlich hohem Verwaltungsaufwand kann die Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens entsprechend geringer oder höher ausfallen

50,00 bis 250,00 €

  

1.5 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

a) beabsichtigte Inbetriebnahme einer Einrichtung, §§ 9 Abs. 1 WTG, 23 Abs. 1 WTG-DVO

Gebühr

je Platz in der Einrichtung 25,00 €, mindestens 250,00 €

 

b) Übernahme einer bestehenden Einrichtung, §§ 9 Abs. 1 WTG, 23 Abs. 1 WTG-DVO

Gebühr

je Platz in der Einrichtung 12,50 €, mindestens 125,00 €

 

c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Einrichtung, § 9 Abs. 3 WTG

Gebühr

je Platz in der Einrichtung 25,00 €, mindestens 250,00 €

 

d) Anzeige eines Wechsels der Einrichtungs- oder Pflegedienstleitung, § 23 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 WTG-DVO

Gebühr

Pflegedienstleitung       100,00 €

Gebühr

Einrichtungsleitung       200,00 €

Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1.6 bis 1.9 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. 

1.6 Wiederkehrende Prüfungen nach §§ 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 23 WTG

 

Gebühr gestaffelt nach Einrichtungsgröße

 

 

bis 25 Plätze    250,00 €

26 - 40 Plätze    460,00 €

41 - 60 Plätze    670,00 €

61 - 80 Plätze    880,00 €

81 - 150 Plätze 1.090,00 €

> 150 Plätze 1.300,00 €

  

1.7 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, §§ 14 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 23 Abs. 1 WTG

 

Erläuterung:

 

K. = Kategorien

 

 

bis 2 K. 25%

bis 4 K. 50%

bis 6 K. 75 %

komplett

bis 25 Plätze

     25,00 €

         50,00 €

         75,00 €

  100,00 €

26 - 40 Plätze

    62,50 €

       125,00 €

       187,50 €

  250,00 €

41 - 60 Plätze

  100,00 €

       200,00 €

       300,00 €

  400,00 €

61 - 80 Plätze

  137,50 €

       275,00 €

       412,50 €

  550,00 €

81 - 150 Plätze

  175,00 €

       350,00 €

       525,00 €

  700,00 €

mehr als 150 Plätze

  212,50 €

       425,00 €

       637,50 €

  850,00 €

  

1.8 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung

 

Erläuterung:

 

K. = Kategorien

 

bis 2 K. 25 %

bis 4 K. 50 %

bis 6 K. 75 %

komplett

bis 25 Plätze

      25,00 €

        50,00 €

       75,00 €

100,00 €

26 - 40 Plätze

         35,00 €

         70,00 €

       105,00 €

  140,00 €

41 - 60 Plätze

         45,00 €

         90,00 €

       135,00 €

 180,00 €

61 - 80 Plätze

         55,00 €

       110,00 €

       165,00 €

   220,00 €

81 - 150 Plätze

         65,00 €

       130,00 €

       195,00 €

   260,00 €

mehr als 150 Plätze

         75,00 €

       150,00 €

       225,00 €

   300,00 €

  

1.9 Entscheidungen nach §§ 15, 23 Abs. 3 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote, Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen)

Gebühr gestaffelt nach Einrichtungsgröße

 

 

Mündliche Anordnung (i. d. R. bei Gefahr im Verzug) 25,00 €

           

 

bis 25 Plätze 200,00 €

25 - 40 Plätze 350,00 €

41 - 60 Plätze 500,00 €

61 - 80 Plätze 650,00 €

81 - 150 Plätze 750,00 €

> 150 Plätze 850,00 €

  

 

2. Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften 

2.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Abs. 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt

 

 Beratungen gem. o. a. Beschreibung sind grundsätzlich gebührenfrei.

 Ausnahmen (zeitaufwändige, umfassende Beratung am konkreten Einzelfall):

schriftliche Bewertung des Einrichtungscharakters nach § 24 WTG

125,00 €

 

mündliche Beratung von Leistungsanbietern/Investoren bestehender Einrichtungen bei

ausschließlich baulichen Veränderungen im Rahmen des WTG und der WTG-DVO

                                     50,00 €

 

schriftliche Beratung von Leistungsanbietern/Investoren bestehender Einrichtungen bei ausschließlich baulichen Veränderungen im Rahmen des WTG und der WTG-DVO

                                                           200,00 €

 

mündliche Beratung von Leistungsanbietern/Investoren bestehender Einrichtungen zur

Veränderung von Konzepten/konzeptioneller Ausrichtung inkl. baulicher Veränderungen im

Rahmen des WTG und der WTG-DVO

                                                           100,00 €

 

schriftliche Beratung von Leistungsanbietern/Investoren bestehender Einrichtungen zur

Veränderung von Konzepten/konzeptioneller Ausrichtung inkl. baulicher Veränderungen

im Rahmen des WTG und der WTG-DVO

                                                           300,00 €

 

mündliche Beratung neuer Leistungsanbietern/Investoren zur Planung neuer Einrichtungen

(Beratung nach WTG sowie der WTG-DVO)

                                                           150,00 €

schriftliche Beratung neuer Leistungsanbietern/Investoren zur Planung neuer Einrichtungen

(Beratung nach WTG sowie der WTG-DVO)

                                                           400,00 €

  

2.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Abs. 1 WTG

Gebühr

100,00 € bis 2.500,00 €

Grundbetrag:

Bis zu einer Platzzahl von 4 Plätzen Regelgebühr in Höhe von 50,00 €; ab 5 Plätzen

pro weiterem Platz in der Einrichtung Regelbetrag von 12,50 €.

Der Höchstbetrag von 2.500,00 € kann außer über die Platzzahl auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen erhoben werden.

Amtshandlung Faktor

Befreiungen      

a) geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner

b) normaler wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner

c) hoher wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner

 

Faktor 2

Faktor 10

Faktor 15

Der Weg zur Gebühr:

Zunächst wird bezogen auf die Einrichtungsgröße ein Grundbetrag ermittelt. Dieser wird mit einem Faktor multipliziert, der sich gemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen der Amtshandlung für den Leistungsanbieter aus der oben stehenden Tabelle ergibt. Der so ermittelte Betrag wird - unter Berücksichtigung von Mindest- und Höchstgebühr – als Gebühr erhoben.

2.3 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Abs. 2 WTG

Gebühr

250,00 bis 2 500,00 €

Grundbetrag:

Bis zu einer Platzzahl von 4 Plätzen Regelgebühr in Höhe von 125,00 €; ab 5 Plätzen

pro weiterem Platz in der Einrichtung Regelbetrag von 12,50 €.

Der Höchstbetrag von 2.500,00 € kann außer über die Platzzahl auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen erhoben werden.

Befreiungen von Anforderungen an die Wohnqualität    

a) Geringer wirtschaftlicher Nutzen

b) Normaler wirtschaftlicher Nutzen

c) Hoher wirtschaftlicher Nutzen

 

Faktor 2

Faktor 5

Faktor 10

Der Weg zur Gebühr:

Zunächst wird bezogen auf die Einrichtungsgröße ein Grundbetrag ermittelt. Dieser wird mit einem Faktor multipliziert, der sich gemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen der Amtshandlung für den Leistungsanbieter aus der oben stehenden Tabelle ergibt. Der so ermittelte Betrag wird- unter Berücksichtigung von Mindest- und Höchstgebühr – als Gebühr erhoben.

  


2.4 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Nutzerinnen- und Nutzerversammlung und verantwortlicher Fachkraft

Gebühr

87,50 €

bei sehr geringem oder überdurchschnittlich hohem Verwaltungsaufwand kann die Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens entsprechend geringer oder höher ausfallen

50,00 € bis 125,00 €

  

2.5 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

a) beabsichtigte Inbetriebnahme einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, §§ 9 Abs. 1 WTG, 33 Abs. 1 WTG-DVO

Gebühr

je Platz 12,50 €

b) Übernahme einer bestehenden anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, §§ 9 Abs. 1 WTG, 33 Abs. 1 WTG-DVO

Gebühr

je Platz 12,50 €

c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Betreuungseinrichtung,
§ 9 Abs. 3 WTG

Gebühr

je Platz 12,50 €

d) Anzeige eines Wechsels der verantwortlichen Fachkraft, § 33 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 WTG-DVO

Gebühr

50,00 €

 
Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 2.6 bis 2.9 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

2.6 Wiederkehrende Prüfungen nach § 30 Abs. 2 und 3 WTG

Gebühr gestaffelt nach Einrichtungsgröße:

 

bis 4 Plätze 100,00 €

5 - 9 Plätze 200,00 €

10 - 14 Plätze 300,00 €

15 – 19 Plätze 400,00 €

20 – 24 Plätze 500,00 €

über 24 Plätze 600,00 €

  

2.7 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 30 Abs. 2 WTG

 

Erläuterung:

 

K. = Kategorien

 

 

 

bis 2 K. 25%

bis 4 K. 50%

bis 6 K. 75 %

komplett

bis 4 Plätze

          25,00 €

          50,00 €

          75,00 €

       100,00 €

5 - 9 Plätze

          41,25 €

          82,50 €

       123,75 €

       165,00 €

10 - 14 Plätze

          57,50 €

       115,00 €

       172,50 €

       230,00 €

15 - 19 Plätze

          73,75 €

       147,50 €

       221,25 €

       295,00 €

20 - 24 Plätze

          90,00 €

       180,00 €

       270,00 €

       360,00 €

mehr als 24 Plätze

       106,25 €

       212,50 €

       318,75 €

       425,00 €

  


2.8 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung

 

Erläuterung:

 

K.=Kategorien

 

bis 2 K. 25 %

bis 4 K. 50 %

bis 6 K. 75 %

komplett

bis 4 Plätze

         25,00 €

          50,00 €

          75,00 €

      100,00 €

5 - 9 Plätze

         35,00 €

          70,00 €

       105,00 €

      140,00 €

10 - 14 Plätze

         45,00 €

          90,00 €

       135,00 €

      180,00 €

15 - 19 Plätze

         55,00 €

       110,00 €

       165,00 €

      220,00 €

20 - 24 Plätze

         65,00 €

       130,00 €

       195,00 €

      260,00 €

mehr als 24 Plätze

        75,00 €

       150,00 €

       225,00 €

      300,00 €

 

2.9 Entscheidungen nach § 15 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote, Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen)

 

 

 

  bis 4 Plätze    25,00 €

    5 - 9 Plätze   105,00 €

10 - 14 Plätze    185,00 €

15 - 19 Plätze    265,00 €

20 - 24 Plätze    345,00 €

     mehr als 24 Plätze   425,00 €

 


3. Service-Wohnen
 

3.1 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

a) beabsichtigte Aufnahme eines Angebotes, §§ 9 Abs. 1 WTG, 35 WTG-DVO

Gebühr

je Platz 12,50 €

b) Übernahme eines bestehenden Angebots, §§ 9 Abs. 1 WTG, 35 WTG-DVO

Gebühr

je Platz 12,50 €

 

4. Ambulante Dienste allgemein 

4.1 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

a) beabsichtigte Betriebsaufnahme , §§ 9 Abs. 1, 34 Abs. 1 Satz 2 WTG

Gebühr

25,00 €

b) Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Abs. 1, 34 Abs. 1 Satz 2 WTG

Gebühr

25,00 €

c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Abs. 3, 34 Abs. 1 Satz 2 WTG

Gebühr

25,00 €


5. Ambulante Dienste in Wohngemeinschaften
 

5.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Abs. 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt

 

Beratungen gem. o. a. Beschreibung sind grundsätzlich gebührenfrei. 

Prüfung von Konzepten

0,00 € bis 500,00 €

 

schriftliche Beratungen zu Konzepten in der Regel

 

bei sehr geringem oder überdurchschnittlich hohem Verwaltungsaufwand kann die Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens entsprechend geringer oder höher ausfallen

 

 

250,00 €

 

5.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Abs. 1 WTG

Gebühr

100,00 € bis 2.500,00 €

Bis zu einer Anzahl von 4 Nutzern Regelgebühr in Höhe von 50,00 €; ab einer Anzahl von 5

pro weiterem Nutzer in der Wohngemeinschaft Regelbetrag von 12,50 €.

Der Höchstbetrag von 2.500,00 € kann außer über die Anzahl der Nutzer auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen erhoben werden.

Sonstige Befreiungen

a) geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner

b) normaler wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner

c) hoher wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner

 

Faktor 2

Faktor 10

Faktor 15

Der Weg zur Gebühr:

Zunächst wird bezogen auf die Anzahl der Nutzer ein Grundbetrag ermittelt. Dieser wird mit einem Faktor multipliziert, der sich gemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen der Amtshandlung für den Leistungsanbieter aus der oben stehenden Tabelle ergibt. Der so ermittelte Betrag wird - unter Berücksichtigung von Mindest- und Höchstgebühr – als Gebühr erhoben.

5.3 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

a) beabsichtigte Betriebsaufnahme , §§ 9 Abs. 1, 34 Abs. 1 Satz 2 WTG

Gebühr

25,00 €

b) Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Abs. 1, 34 Abs. 1 Satz 2 WTG

Gebühr

25,00 €

c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Abs. 3, 34 Abs. 1 Satz 2 WTG

Gebühr

25,00 €

 

Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 5.4 bis 5.6 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. 


5.4 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 35 Abs. 1 WTG

 

Erläuterung:

 

K.=Kategorien

 

bis 2 K. 25 %

bis 4 K. 50 %

bis 6 K. 75 %

komplett

bis 4 Nutzer

          25,00 €

         50,00 €

          75,00 €

      100,00 €

5 - 9 Nutzer

          41,25 €

         82,50 €

       123,75 €

      165,00 €

10 - 14 Nutzer

          57,50 €

       115,00 €

       172,50 €

      230,00 €

15 - 19 Nutzer

          73,75 €

       147,50 €

       221,25 €

      295,00 €

20 - 24 Nutzer

          90,00 €

       180,00 €

       270,00 €

      360,00 €

mehr als 24 Nutzer

       106,25 €

       212,50 €

       318,75 €

      425,00 €

 

5.5 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung

 

Erläuterung:

 

K.=Kategorien

 

bis 2 K. 25 %

bis 4 K. 50 %

bis 6 K. 75 %

komplett

bis 4 Nutzer

         25,00 €

          50,00 €

        75,00 €

      100,00 €

5 - 9 Nutzer

          35,00 €

          70,00 €

       105,00 €

      140,00 €

10 - 14 Nutzer

          45,00 €

          90,00 €

       135,00 €

      180,00 €

15 - 19 Nutzer

          55,00 €

       110,00 €

       165,00 €

      220,00 €

20 - 24 Nutzer

          65,00 €

       130,00 €

       195,00 €

      260,00 €

mehr als 24 Nutzer

          75,00 €

       150,00 €

       225,00 €

      300,00 €

5.6 Entscheidungen nach § 15 WTG

 

 

Erläuterung:

 

 

 

bis 4 Nutzer         25,00 €

5 - 9 Nutzer        105,00 €

         10 - 14 Nutzer      185,00 €

         15 - 19 Nutzer      265,00 €

         20 - 24 Nutzer      345,00 €

 mehr als 24 Nutzer       425,00 €

 

 

 

 


 


6. Gasteinrichtungen
 

6.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Abs. 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt

Gebühr

0,00 € bis 500,00 €

Beratungen gem. o. a. Beschreibung sind grundsätzlich gebührenfrei.

schriftliche Beratungen zu Konzepten in der Regel

 

bei sehr geringem oder überdurchschnittlich hohem Verwaltungsaufwand kann die Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens entsprechend geringer oder höher ausfallen

 

250,00 €

 

6.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 WTG

Gebühr

100,00 € bis 2.500,00 €

Grundbetrag:

Bis zu einer Platzzahl von 4 Plätzen Regelgebühr in Höhe von 50,00 €; ab 5 Plätzen

pro weiterem Platz in der Einrichtung Regelbetrag von 12,50 €.

Der Höchstbetrag von 2.500,00 € kann außer über die Platzzahl auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen erhoben werden.

Amtshandlung Faktor

Befreiungen      

a) geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner

b) normaler wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner

c) hoher wirtschaftlicher Nutzen für den Gebührenschuldner

 

Faktor 2

Faktor 10

Faktor 15

Der Weg zur Gebühr:

Zunächst wird bezogen auf die Einrichtungsgröße ein Grundbetrag ermittelt. Dieser wird mit einem Faktor multipliziert, der sich gemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen der Amtshandlung für den Leistungsanbieter aus der oben stehenden Tabelle ergibt. Der so ermittelte Betrag wird - unter Berücksichtigung von Mindest- und Höchstgebühr – als Gebühr erhoben.

6.3 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Vertrauensperson und verantwortlicher Fachkraft

Gebühr

50,00 € bis 125,00 €

Gebühr

87,50 €

bei sehr geringem oder überdurchschnittlich hohem Verwaltungsaufwand kann die Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens entsprechend geringer oder höher ausfallen

 

  

6.4 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

a) beabsichtigte Betriebsaufnahme , §§ 9 Abs. 1, 37 Satz 2 WTG

Gebühr

je Platz 12,50 €

b) Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Abs. 1, 37 Satz 2 WTG

Gebühr

je Platz 12,50 €

c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Abs. 3, 37 Satz 2 WTG

Gebühr

je Platz 12,50 €

Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 6.5 bis 6.8 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. 

6.5 Wiederkehrende Prüfung nach § 41 WTG

 

 

 

 

    bis 4 Plätze  100,00 €

    5 - 9 Plätze   200,00 €

10 - 14 Plätze    300,00 €

15 - 19 Plätze    400,00 €

20 - 24 Plätze    500,00 €

     mehr als 24 Plätze   600,00 €

  

6.6 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 41 WTG

 

Erläuterung:

 

K.=Kategorien

 

 

bis 2 K. 25 %

bis 4 K. 50 %

bis 6 K. 75 %

komplett

bis 4 Plätze

          25,00 €

          50,00 €

          75,00 €

      100,00 €

5 - 9 Plätze

          41,25 €

          82,50 €

       123,75 €

      165,00 €

10 - 14 Plätze

          57,50 €

       115,00 €

       172,50 €

      230,00 €

15 - 19 Plätze

          73,75 €

       147,50 €

       221,25 €

      295,00 €

20 - 24 Plätze

          90,00 €

       180,00 €

       270,00 €

      360,00 €

mehr als 24 Plätze

       106,25 €

       212,50 €

       318,75 €

      425,00 €

 

6.7 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung

 

Erläuterung:

 

K.=Kategorien

 

 

bis 2 K. 25 %

bis 4 K. 50 %

bis 6 K. 75 %

komplett

bis 4 Plätze

          25,00 €

          50,00 €

          75,00 €

      100,00 €

5 - 9 Plätze

          35,00 €

          70,00 €

       105,00 €

      140,00 €

10 - 14 Plätze

          45,00 €

          90,00 €

       135,00 €

      180,00 €

15 - 19 Plätze

          55,00 €

       110,00 €

       165,00 €

      220,00 €

20 - 24 Plätze

          65,00 €

       130,00 €

       195,00 €

      260,00 €

mehr als 24 Plätze

          75,00 €

       150,00 €

       225,00 €

      300,00 €

  

 

6.8 Entscheidungen nach § 15 WTG

 

 

 

  bis 4 Plätze    25,00 €

    5 - 9 Plätze   105,00 €

10 - 14 Plätze    185,00 €

15 - 19 Plätze    265,00 €

20 - 24 Plätze    345,00 €

     mehr als 24 Plätze   425,00 €

  

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Stadt Hamm für die Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG) vom 20.12.2010 außer Kraft. 

 

Bekanntmachungsanordnung:

Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 08.12.2015 beschlossene Gebührensatzung der Stadt Hamm für die Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 16.12.2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.666/SGV. NRW. 2023) in der gegenwärtig geltenden Fassung kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt

b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die
 verletzte Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Hamm, 16.12.2015

Hunsteger-Petermann
Oberbürgermeister

Veröffentlicht im Westfälischen Anzeiger Ausgabe Nr. 295 vom 19.12.2015

Weitere Informationen zum Thema "Heimaufsicht" finden Sie hier: Link "Heimaufsicht"

Zurück