05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Hamm vom 20.12.2017

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 12.12.2017 die folgende Satzung
beschlossen.

Sie beruht auf nachstehenden Vorschriften:

  • §§ 7,41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023),
  • §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) vom 18.12.1975 (GV. NW. S. 706/SGV. NW. 2061),
  • §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV. NW. 610),

- jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung -.


§ 1 Gebührensätze

Die nach § 7 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamm zu entrichtenden
Benutzungsgebühren betragen für 1 m Grundstücksseite jährlich:                                                                 

 

Reinigung der Fahrbahnen

Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege

1. Hauptverkehrsstraßen

 

 

bei wöchentlich einmaliger Reinigung

2,17

4,34

bei wöchentlich zweimaliger Reinigung

4,34

8,68

bei wöchentlich dreimaliger Reinigung

6,51

13,02

bei wöchentlich viermaliger Reinigung

8,68

17,36

bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung

10,85

21,70

bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung

13,02

26,04

bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung

15,19

30,38

 

 

 

2. Verkehrsstraßen

 

 

bei wöchentlich einmaliger Reinigung

2,72

5,44

bei wöchentlich zweimaliger Reinigung

5,44

10,88

bei wöchentlich dreimaliger Reinigung

8,16

16,32

bei wöchentlich viermaliger Reinigung

10,88

21,76

bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung

13,60

27,20

bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung

16,32

32,64

bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung

19,04

38,08

 

 

 

3. Anliegerstraßen

 

 

bei wöchentlich einmaliger Reinigung

3,26

6,52

bei wöchentlich zweimaliger Reinigung

6,52

13,04

bei wöchentlich dreimaliger Reinigung

9,78

19,56

bei wöchentlich viermaliger Reinigung

13,04

26,08

bei wöchentlich fünfmaliger Reinigung

16,30

32,60

bei wöchentlich sechsmaliger Reinigung

19,56

39,12

bei wöchentlich siebenmaliger Reinigung

22,82

45,64


  

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Hamm vom 19.12.2016
außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 12.12.2017 beschlossene Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Hamm vom 20.12.2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.666/SGV. NRW. 2023) in der gegenwärtig geltenden Fassung kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt

b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hamm, 20.12.2017

gez. Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister

Veröffentlicht: Westfälischer Anzeiger, Ausgabe Nr. 297 vom 23.12.2017

 

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