05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Hamm vom 6. November 2004

einschließlich der
1. Änderung vom 12.12.2006 (Beschluss des Rates der Stadt Hamm)
2. Änderung vom 27.10.2009 (Beschluss des Rates der Stadt Hamm)
3. Änderung vom 01.07.2014 (Beschluss des Rates der Stadt Hamm)

Aufgrund des § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Oktober 2007 (GV NW S. 666/SGV NW 2023), und § 16 der Hauptsatzung der Stadt Hamm vom 06. November 2004 hat der Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 02. November 2004 folgende Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Hamm, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 01. Juli 2014, beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1) Durch diese Zuständigkeitsordnung werden die Entscheidungs- und Beratungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Hamm geregelt. Fachausschüsse sind die Ausschüsse mit Ausnahme des Haupt- und Finanzaus-schusses.

(2) Für Angelegenheiten, die durch die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung dem Oberbürgermeister zur Entscheidung übertragen sind, und für Geschäfte der laufenden Verwaltung sind die Ausschüsse nicht zuständig, es sei denn, der Rat hat sich die Entscheidungen gem. § 41 Abs. 3 Gemeindeordnung vorbehalten oder der Oberbürgermeister hält die Entscheidungen durch den Rat oder durch einen Ausschuss für erforderlich.

(3) Die Zuständigkeit der Ausschüsse ist zugunsten der Bezirksvertretungen eingeschränkt. Außerdem sind die Bezirksvertretungen vor Entscheidungen der Ausschüsse zu hören. Der Umfang der Einschränkung und des Anhörungsrechts ergibt sich aus § 37 Gemeindeordnung i. V. m. § 8 der Hauptsatzung und den Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen.

(4) Soweit eine Bezirksvertretung für die Entscheidung zuständig ist, findet zuvor eine Beratung der Angelegenheit durch den Fachausschuss statt, der sonst aufgrund der Materie für die Entscheidung oder Beratung der Angelegenheit zuständig wäre. Der Fachausschuss kann auf die Beratung im Einzelfall oder für Sachbereiche verzichten.

(5) Soweit ein Fachausschuss für die Beratung einer Angelegenheit zuständig ist, fasst er einen an die Bezirksvertretungen, den Haupt- und Finanzausschuss oder den Rat der Stadt gerichteten Empfehlungsbeschluss.

(6) Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

(7) Über Einwohneranträge und Bürgerbegehren entscheiden nach Maßgabe der §§ 25 und 26 der Gemeindeordnung der Rat bzw. in bezirklichen Angelegenheiten die zuständige Bezirksvertretung. Ein nach dieser Zuständigkeitsordnung eigentlich zuständiger Ausschuss und eine betroffene Bezirksvertretung sind zuvor zu hören.

(8) Die im folgenden genannten Ausschüsse sind auch jeweils zuständig für Vergabeentscheidungen in ihrem Bereich

1.    für die Zulassung von Ausnahmen gemäß den Bestimmungen der Vergabericht-linien bei Vergabe von Aufträgen im Werte von mehr als 30.000 € netto, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist.

2.    bei Abschluss von Verträgen bzw. vertragsähnlichen Verpflichtungen mit einem Wert von 25.000 € netto bis 250.000 € netto. Bei Verträgen mit Laufzeiten von mehr als einem Jahr gilt als Wertgrenze ein Jahreswert.

 

§ 2 Haupt- und Finanzausschuss

(1) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet

1.    in allen ihm aufgrund Gesetzes oder Satzungsrechts obliegenden Aufgaben,

2.    in allen übertragbaren Angelegenheiten des Rates der Stadt, die nicht kraft Gesetzes als auf den Oberbürgermeister übertragen gelten, soweit nicht der Rat der Stadt die Zuständigkeit für die Entscheidung durch die Hauptsatzung oder diese Zuständigkeitsordnung auf einen anderen Fachausschuss oder auf den Oberbürgermeister übertragen hat und soweit nicht wegen der auf den Stadtbezirk begrenzten Bedeutung der Angelegenheit eine Bezirksvertretung zuständig ist. Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegen namentlich

a)    die Geltendmachung von Bedenken und Anregungen der Stadt zu den Bauleit-plänen anderer Gemeinden sowie
die Stellungnahmen im Planfeststellungs-verfahren anderer Planungsträger,

b)   Entscheidungen über Baumaßnahmen und Ausbaupläne im Bereich des Hoch-, Tief-, Wasserbaus sowie der Grün- und Freiflächen (z.B. Grün- und Park-anlagen, Kinderspielplätze, Sportanlagen, Friedhöfe, Kleingartenanlagen) mit einer veranschlagten Bausumme von mehr als 500.000 € netto, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist. Zu den Baumaßnahmen gehören alle Vorhaben des Neu-, Um-, Aus- und Abbaus, der Instandsetzung und der sonstigen Gestaltung,

c)   die Aufnahme von Bäumen/Holzgewächsen in das Baumverzeichnis nach der Satzung zum Schutz von Bäumen und anderen Holzgewächsen in der Stadt Hamm (Baumschutzsatzung) vom 25.07.1988, soweit nicht eine Bezirksver-tretung zuständig ist,

d)  die Genehmigung von Dienstreisen der Mitglieder des Rates, der Bezirks-vertretungen, der Ausschüsse und Beiräte, soweit nicht der Oberbürgermeister zuständig ist,

e)   die Erhebung von Klagen sowie der Abschluss von gerichtlichen und außer-gerichtlichen Vergleichen ab einem Streitwert von 250.000 € netto,

f)    die Bestellung von Prozessbevollmächtigten in Rechtsstreitigkeiten ab einem Streitwert mit einer Prozessgebühr von 25.000 € netto,

g)   die Stundung von Geldforderungen, soweit der Stundungszeitraum von vier Monaten überschritten wird und der Stundungsbetrag den Wert von 100.000 € übersteigt; bei darüber hinaus gehenden Anschlussstundungen, soweit der Stundungszeitraum von zwei Monaten überschritten wird und der Stundungs-betrag den Wert von 100.000 € übersteigt. Keiner Beschlussfassung bedürfen Stundungen nach § 135 Abs. 4 BauGB,

h)  die unbefristete Niederschlagung sowie der Erlass von Geldforderungen im Werte von mehr als 100.000 €,

i)   die Vermietung und Verpachtung von städtischen Immobilien, sofern der Miet- und Pachtzins jährlich mehr als 25.000 € netto beträgt. Bei einer Vertragsdauer von mehr als fünf Jahren muss vor Vertragsabschluss eine Unterrichtung der jeweiligen Bezirksvertretungen erfolgen, damit evtl. Einwände des betroffenen Stadtbezirks berücksichtigt werden können, auch wenn die vorgesehenen Wertgrenzen nicht erreicht werden,

j)    die Anmietung und Anpachtung von Immobilien durch die Stadt, sofern der Miet- und Pachtzins jährlich mehr als 25.000 € netto beträgt,

k)    der An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Bestellung von Vor-, An- und Wiederkaufsrechten an städtischen Grundstücken zugunsten Dritter bzw. die Ausübung solcher Rechte der Stadt an anderen Grundstücken bei einem Kaufpreis von 75.000 € netto bis 500.000 € netto,

l)     die Bestellung von Dienstbarkeiten, Baulasten und Erbbaurechten an städtischen Grundstücken zugunsten Dritter bzw. die Übertragung, Änderung und Aufhebung dieser Rechte der Stadt an anderen Grundstücken bei einem Wert von 25.000 € netto bis 250.000 € netto, wobei für die Wertbestimmung der Gesamtbetrag der auf der Basis des Verkaufswertes zu errechnenden Gegenleistung, bei wiederkehrenden Gegenleistungen das 20fache des Jahresbetrages, maßgeblich ist,

m)   Entscheidungen über Maßnahmen, die sich aus dem Betrieb des Chemischen Untersuchungsamtes ergeben, mit einem Kostenvolumen von mehr als 25.000 € netto.

n)    Entscheidungen über Maßnahmen mit betriebs- oder finanzwirtschaftlicher Ausrichtung, die sich auf die Einrichtung der Straßenreinigung, Abfall-beseitigung und Fuhrpark sowie deren technische Ausrüstung beziehen, mit einem Kostenvolumen von 25.000 € netto,

o)   die Einrichtung, Durchführung und Auflösung von Kirmes-, Markt- und Großveranstaltungen, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

p)   über Vorhaben im Bereich der neuen Medien (z.B. kommunaler Rundfunk),

q)    alle grundsätzlichen Angelegenheiten im Bereich der Städtepartnerschaften und –freundschaften, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist.

3.       grundsätzlich in allen Angelegenheiten ab einem Kostenvolumen von 250.000 € netto bis zu 1.000.000 € netto, die der Rat der Stadt durch die Hauptsatzung oder diese Zuständigkeitsordnung auf einen anderen Fachausschuss oder auf den Oberbürgermeister übertragen hat, soweit nicht wegen der auf den Stadtbezirk begrenzten Bedeutung der Angelegenheit eine Bezirksvertretung zuständig ist. Der Rat kann sich für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehalten.

(2) Der Haupt- und Finanzausschuss berät über alle Angelegenheiten, für deren Entscheidung der Rat der Stadt zuständig ist oder deren Entscheidung der Rat sich im Einzelfall vorbehält sowie über alle finanzwirtschaftlichen und liegenschaftlichen Angelegenheiten sowie wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Grundsatzfragen.

§ 3 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden erledigt Anregungen und Beschwerden, die an den Rat gerichtet sind, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, die der Rat erlässt.

§ 4 Personal- und Feuerwehrausschuss

(1) Der Ausschuss entscheidet

a)   über die ihm durch die Hauptsatzung übertragenen Angelegenheiten,

b)   über die grundsätzlichen Angelegenheiten des Datenschutzes,

c)  über die erstmalige Ausstattung der Verwaltung mit neuartigen Einrichtungen der Informationsverarbeitung mit einem Ausgabevolumen von mehr als 25.000 € netto,

d)   die Vergabeentscheidungen bei Jahres-/Sammelausschreibungen für die Gesamt-verwaltung ohne Objektbeschluss.

(2) Er berät über Grundsatzfragen der Personalwirtschaft einschließlich des Stellenplans sowie Besoldungs- und Tariffragen, Grundsatzfragen der Verwaltungsorganisation und der Organisation städtischer Betriebe und die Beteiligung der Stadt an den Eigenkosten Dritter bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

(3) Er entscheidet ferner in Feuerwehrangelegenheiten über

a)   die Bewilligung von Zuschüssen und Beihilfen zur Förderung der Aufgaben-erfüllung der Feuerwehr,

b)   die Aufstellung von Ausrüstungsprogrammen der Feuerwehr,

c)   Maßnahmen, die sich auf die feuerwehrtechnischen Einrichtungen beziehen, mit einem Kostenvolumen von 25.000 € netto bis 250.000 € netto,

d)   Maßnahmen, die sich auf den Katastrophenschutz/Schutz vor Großschadens-ereignissen beziehen, mit einem Kostenvolumen von 25.000 € netto bis 250.000 € netto,

(4) Er berät über Angelegenheiten des Brandschutz- und Rettungswesens sowie des Katastrophenschutzes/Schutzes vor Großschadensereignissen.

§ 5 Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die sich aus § 101 Gemeindeordnung und der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Hamm in der jeweils geltenden Fassung ergebenden Aufgaben wahr.

§ 6 Umweltausschuss

(1) Der Umweltausschuss entscheidet

a)     über Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Landschaftsschutz, Land-schaftspflege (einschließlich Ausführung/Umsetzung der Landschaftspläne), Altlastenbeseitigung, Abfallbeseitigung und sonstige Maßnahmen des Umwelt-schutzes mit einer veranschlagten Bausumme von mehr als 25.000 € netto bis 500.000 € netto, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

b)  über Maßnahmen zur Umsetzung oder Weiterentwicklung des Abfallwirtschafts-konzeptes mit finanziellen Auswirkungen von 25.000 € netto bis 250.000 € netto, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

c)  über die Anordnung zur Durchführung und Ergebnisbewertung der Umweltver-träglichkeitsprüfung, soweit die Umwelt erheblich beeinflusst wird und nicht die Zuständigkeit einer Bezirksvertretung bzw. durch eine gesetzliche Festlegung eine andere Zuständigkeit gegeben ist,

d)    über die Anordnung, Dritte zu beauftragen in den Bereichen Naturschutz, Landschaftsschutz, Landschaftspflege (einschließlich Ausführung/Umsetzung der Landschaftspläne), Altlastenbeseitigung und sonstigen Bereichen des Umwelt-schutzes, soweit das Honorar oder die Summe der Honorare aus bereits beauftragten oder zu beauftragenden Leistungsphasen voraussichtlich 25.000 € netto im Einzelfall übersteigt und nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

e)   über die Bewilligung von Zuschüssen zur Förderung von Verbänden mit überbezirklicher Bedeutung und überbezirklichen Veranstaltungen (z. B. Landesschauen) im Bereich der Tierzucht und des Kleingartenwesens mit einem Kostenvolumen von 2.500 € bis 50.000 €,

f)    die Verleihung des Preises für Umweltschutz der Stadt Hamm.

(2) Er berät insbesondere über

a)   Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Landschaftsschutz, Landschafts-pflege (einschließlich Ausführung/Umsetzung der Landschaftspläne), Altlasten-beseitigung und sonstigen Bereichen des Umweltschutzes, sofern die Bausumme über 500.000 € netto liegt oder eine Bezirksvertretung zuständig ist,

b)   Maßnahmen in den Bereichen Hoch-, Tief- und Wasserbau sowie der Grün- und Freiflächen, bei der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung, Stadtentwicklungs- und Teilentwicklungsplanung, Abfallbeseitigung (einschließlich Abfall-wirtschaftsplanung) und Verkehrsplanung, soweit Belange der Umwelt erheblich beeinflusst sind und die Bausumme über 50.000 € netto liegt oder eine Bezirks-vertretung zuständig ist,

c)   das Ergebnis aller Umweltverträglichkeitsprüfungen, soweit die Umwelt erheblich beeinflusst und nicht bereits eine Entscheidungsbefugnis gemäß Abs. 1 c) gegeben ist,

d)   Stellungnahmen der Stadt zu Planungsverfahren Dritter, insbesondere im Rahmen der Regional- und Landesplanung, soweit Belange der Umwelt erheblich betroffen sind,

e)   die Aufstellung und Änderung von Landschaftsplänen,

§ 7 Schulausschuss

(1) Der Schulausschuss entscheidet über

a)  die Erklärung oder Verweigerung der Zustimmung des Schulträgers und Abgabe von Stellungnahmen des Schulträgers in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, sofern nicht in § 12 auf den Oberbürgermeister übertragen,

b)   die Ausstattung der städtischen Schulen sowie der dazugehörigen Sportanlagen (z. B. Mobiliar, Küchen, Labore, etc.) einschließlich Einrichtungen der automatisierten Datenverarbeitung mit einem Kostenvolumen von 25.000 € netto bis 250.000 € netto, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

c)   die Bildung von Schuleinzugsbereichen für Förderschulen gem. § 84 Abs. 1 Schulgesetz,

d)   Stellungnahmen der Stadt zur Errichtung von Bezirksfachklassen an Berufs-schulen gem. § 84 Abs. 2 Schulgesetz,

e)   die Aufstellung einer Hausordnung für die Benutzung der Schuleinrichtungen und des Schulgeländes,

f)    die Benennung von Schulen, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

g) die Grundsätze für die Arbeit des Medienzentrums, der Regionalen Schulbe-ratungsstelle und der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung ausländischer Kinder und Jugendlicher (RAA).

(2) Er berät über sonstige schulische Angelegenheiten, insbesondere über

a)  die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung städtischer Einrichtungen für das Schulwesen,

b)   die Ausstattung der städtischen Schulen (einschließlich Einrichtungen der automatisierten Datenverarbeitung), soweit die Kosten den Betrag von jeweils 250.000 € netto übersteigen oder eine Bezirksvertretung zuständig ist,

c)  Neubau-, Umbau- und Instandsetzungsvorhaben im Schulbereich, soweit andere Ausschüsse oder eine Bezirksvertretung zuständig sind,

d)   die Maßnahmen gemäß § 25 Schulgesetz (Schulversuch, Versuchsschulen, Experimentierklausel)

 

§ 8 Sportausschuss

(1) Der Sportausschuss entscheidet über

a)   die Bewilligung von Zuschüssen an überbezirkliche Sportvereine und –verbände mit einem Kostenvolumen von 2.500 € bis 50.000 €,

b)   die Ausstattung der überbezirklichen städtischen Sportanlagen mit einem Kosten-volumen von 25.000 € netto bis 250.000 € netto,

c)   Auszeichnungen und Ehrungen im sportlichen Bereich.

(2) Er berät über sonstige Angelegenheiten des Sports, insbesondere über

a)   Sportförderungsmaßnahmen, soweit die Zuständigkeit des Rates oder einer Bezirksvertretung gegeben ist,

b)   die Bewilligung von Zuschüssen und Beihilfen für Veranstaltungen, Einrichtungen und Zwecken des Breiten-, Leistungs- und Spitzensports, soweit der Rat oder eine Bezirksvertretung zuständig sind,

c)   die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung städtischer Sportanlagen und von Freizeitanlagen, bei denen sportliche Belange berührt werden,

d)   die Ausstattung der städtischen Sportanlagen, soweit die Kosten den Betrag von jeweils 250.000 € netto übersteigen oder eine Bezirksvertretung zuständig ist,

e)   Neubau-, Umbau- und Unterhaltungsvorhaben im Sportbereich, soweit der Rat, andere Ausschüsse oder eine Bezirksvertretung zuständig sind,

f)    grundsätzliche Maßnahmen im Bereich des Sports bei Städtepartnerschaften und –freundschaften.

§ 9 Kulturausschuss

(1) Der Kulturausschuss entscheidet über

a)   die Aufstellung des Programms für die städtischen Kulturveranstaltungen, insbesondere Theater- und Konzertprogramme, einschließlich der Sonder-veranstaltungen, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

b)   die Durchführung von und die Beteiligung an kulturellen Ausstellungen mit einem Kostenvolumen von 2.500 € netto bis 50.000 € netto (für das Gustav-Lübcke-Museum gilt ein Kostenvolumen von 25.000 € netto bis 50.000 € netto), soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

c)   die Bewilligung von Zuschüssen an kulturelle Einrichtungen, Vereine und Verbände, mit einem Kostenvolumen von 2.500 € bis 50.000 €, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

d)   die Gewährung von Zuwendungen für kulturelle Veranstaltungen und die Förderung von Künstlern mit einem Kostenvolumen von 2.500 € bis 50.000 €, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

e)   die Grundsätze für die Arbeit der städtischen Kulturinstitute (Stadtarchiv, Stadtbücherei, Städtische Musikschule, Städtisches Gustav-Lübcke-Museum, Volkshochschule),

f)    die Ausstattung der städtischen Kulturinstitute und -einrichtungen mit einem Kostenvolumen von 25.000 € netto bis 250.000 € netto; die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen für die Nebenstellen bleibt unberührt,

g)   die Verleihung von Förderpreisen der Stadt Hamm im Bereich Kultur (z.B. Dr. Emil-Löhnberg-Kulturförderpreis, Förderpreis Junge Kunst der Stadt Hamm),

h)  die Bestellung des Stadtheimatpflegers.

(2) Er berät über weitere kulturelle Angelegenheiten sowie Maßnahmen im Bereich des Denkmalschutzes, soweit der Rat, ein anderer Ausschuss oder eine Bezirksvertretung zuständig sind. Zu den kulturellen Angelegenheiten zählen auch grundsätzliche Maßnahmen im Bereich der Städtepartnerschaften und –freundschaften.

§ 10 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration

(1) Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration entscheidet über

a)   die Bewilligung von Zuschüssen und Beihilfen zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege und der Gesundheitshilfe mit einem Kostenvolumen von 2.500 € bis 50.000 €, soweit keine Förderung an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen im Stadtbezirk vorliegt,

b)   Maßnahmen der wirtschaftlichen Familienförderung,

c)   Maßnahmen der sozialen Eingliederung von Behinderten, Wohnungslosen, Nicht-sesshaften, Spätaussiedlern und Ausländern,

d)   Maßnahmen der Betreuung älterer Mitbürger im Rahmen der Altenhilfe mit Ausnahme von Maßnahmen, die einen auf einen Bezirk begrenzten Charakter haben (z. B. Arbeitsgemeinschaft Altenhilfe Heessen),

e)   die Ausstattung der städtischen Einrichtungen des Sozial- und Gesundheits-wesens mit einem Kostenvolumen von 25.000 € netto bis 250.000 € netto, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist.

(2) Er berät darüber hinaus in Angelegenheiten der Sozialhilfe, der Kriegsopfer-fürsorge einschließlich der Fürsorge für Schwerbehinderte, der Betreuung der Spätaussiedler und asylsuchenden Ausländer und der Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens. Er berät insbesondere über

a)   die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung städtischer Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens,

b)   die Ausstattung der städtischen Einrichtungen des Sozial- und Gesundheits-wesens, soweit die Kosten den Betrag von 250.000 € netto übersteigen oder eine Bezirksvertretung zuständig ist,

c)   Neubau-, Umbau- und Instandsetzungsvorhaben, die Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens betreffen, soweit der Rat, andere Ausschüsse oder eine Bezirksvertretung zuständig sind,

d)   Grundsatzfragen in den Angelegenheiten des Abs. 1 b) - d).

§ 11 Kinder- und Jugendhilfeausschuss

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nimmt die sich aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, den entsprechenden Ausführungsgesetzen des Landes und der Satzung für das Jugendamt der Stadt Hamm in der jeweils geltenden Fassung ergebenden Aufgaben wahr.

§ 12 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

(1) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr entscheidet

a)   über Baumaßnahmen und Ausbaupläne im Bereich des Hoch-, Tief-, Wasserbaus sowie der Grün- und Freiflächen (z. B. Grün- und Parkanlagen, Kinderspielplätze, Sportanlagen, Friedhöfe, Kleingartenanlagen) mit einer veranschlagten Bausumme von mehr als 50.000 € netto bis 500.000 € netto, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist. Zu den Baumaßnahmen gehören alle Vorhaben des Neu-, Um-, Aus- und Abbaus, der Instandsetzung und sonstigen Gestaltung,

b)   über Maßnahmen der Verkehrsplanung, Verkehrskonzepte, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

c)   darüber, ob in Angelegenheiten des Bauwesens (einschl. Grün- und Freiflächen) Aufträge an Dritte erteilt werden sollen, soweit das Honorar oder die Summe der Honorare aus bereits beauftragten oder zu beauftragenden Leistungsphasen voraussichtlich 25.000 € netto im Einzelfall übersteigt und nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

d)   über die Anordnung zur Durchführung und Ergebnisbewertung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Bauleitplanung und bei Maß-nahmen nach Buchstabe a),

e)   über Angelegenheiten nach dem Denkmalschutzgesetz, soweit nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

f)    Planungsentscheidungen nach § 125 Abs. 2 BauGB über die Herstellung von Erschließungsanlagen.

(2) Er berät über sonstige bauliche und planerische Angelegenheiten, insbesondere über

a)  Maßnahmen im Rahmen der städt. Gesamtplanung, insbesondere der vorbe-reitenden und verbindlichen Bauleitplanung, der Verkehrsplanung, der Stadt-entwicklungs- und Teilentwicklungsplanung,

b)   die Aufstellung und Änderung des Landschaftsplanes,

c)    die Geltendmachung von Bedenken und Anregungen der Stadt zu den Bauleitplänen anderer Gemeinden sowie die Stellungnahmen in Planfest-stellungsverfahren sowie zur Regional- und Landesplanung,

d)   Maßnahmen und Planungen von Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 soweit die veranschlagte Bausumme den Betrag von 500.000 € netto übersteigt, oder eine Bezirksvertretung zuständig ist, soweit die veranschlagte Bausumme den Betrag von 50.000 € netto übersteigt,

(3) Bei seinen Entscheidungen und Beratungen hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr alle wesentlichen Aspekte einschließlich der Beratungsergebnisse anderer Gremien zu würdigen und zu bündeln, um seiner umfassenden Zuständigkeit in baulichen und planerischen Angelegenheiten gerecht zu werden.

 

§ 13 Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing entscheidet über

a)   die Grundsätze der Wirtschaftsförderung, soweit diese Entscheidung nicht auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm mbH übertragen ist oder nicht übertragen werden kann, und des Stadtmarketings,

b)   die Grundsätze der Arbeitsmarktpolitik.

§ 14 Oberbürgermeister

Von den übertragbaren Angelegenheiten werden auf den Oberbürgermeister übertragen:

a)   die Aufgaben der obersten Dienstbehörde, soweit sie nicht unübertragbar dem Rat obliegen,

b)   der An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Bestellung von Vor-, An- und Wiederkaufsrechten an städtischen Grundstücken zugunsten Dritter bzw. die Ausübung solcher Rechte der Stadt an anderen Grundstücken bis zu einem Grundstückswert von 75.000 €,

c)   die Aufnahme von Einzeldarlehen im Rahmen der Haushaltssatzung,

d)   der Erlass, die Änderung und Aufhebung von Viehseuchenverordnungen,

e)   Bewilligungsentscheidungen bei freiwilligen Zahlungen, sofern im Haushaltsplan der Empfänger benannt und die Höhe der Zuwendungen veranschlagt worden sind und für die Entscheidung keine Bezirksvertretung oder kein Ausschuss zuständig ist,

f) die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied eines Wahlvorstandes vorliegt,

g)   Vergabeentscheidungen,

h)    Entscheidungen über die Abweichung von den Regelbestimmungen der Vergaberichtlinien bis zu einem Kostenvolumen von 30.000 € netto,

i)     die Genehmigung von Dienstreisen einzelner Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und Beiräte innerhalb der Bundesrepublik, sowie der Fraktionsklausurtagungen,

j)    die Zustimmung des Schulträgers zur Stellenausschreibung durch die obere Schulaufsicht gem. § 61 Abs. 1 Schulgesetz,

k)   die Vertretung des Schulträgers als stimmberechtigtes Mitglied in der Schulkonferenz gem. § 61 Abs. 2 Schulgesetz,

l)    alle übrigen Entscheidungen, die nicht kraft Gesetzes oder sonstiger Rechtsnorm dem Rat, einer Bezirksvertretung, einem Ausschuss oder einer anderen Stelle obliegen.

 

§ 15 Inkrafttreten

Diese Zuständigkeitsordnung tritt mit dem Inkrafttreten der durch den Rat der Stadt Hamm am 02. November 2004 beschlossenen Hauptsatzung in Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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