05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Gebührensatzung für die Benutzung der Abfalldeponie und der Grünabfallkompostierungsanlage der Stadt Hamm

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 12.12.2006 folgende Satzung beschlossen.

Sie beruht auf nachstehenden Vorschriften:

  • § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023);
  • §§ 2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S.712/ SGV. NRW. 610),

-jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung-.

§ 1 Außerkrafttreten

Die Gebührensatzung für die Benutzung der Abfalldeponie und der Grünabfallkompostierungsanlage der Stadt Hamm vom 20.12.2002 tritt zum 01.01.2007 außer Kraft.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung vom 12.12.2006 beschlossene Gebührensatzung für die Benutzung der Abfalldeponie und der Grünabfallkompostierungsanlage der Stadt Hamm vom 22.12.2006 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023) in der gegenwärtig geltenden Fassung kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hamm, 22.12.2006

gez. Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister

veröffentlicht im Westf. Anzeiger, Ausgabe Nr. 299 vom 23.12.2006

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