05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Gebührensatzung für die Benutzung der Abfalldeponie der Stadt Hamm

einschließlich
der 1. Änderungssatzung vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012

 

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 09.12.2008 die folgende Satzung beschlossen.

Sie beruht auf nachstehenden Vorschriften:

  • § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023);
  • §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610),

- jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung-.

 

§ 1 Gebühren

 

Die nach dieser Gebührensatzung für die Benutzung der Abfalldeponie der Stadt Hamm zu entrichtenden Gebühren betragen

 

a) für die Benutzung der Abfalldeponie Hamm, Am Lausbach 4, bei eigener Anlieferung der nachstehend aufgeführten Abfallarten je t:

 

Hinweis: Aus Gründen der besseren Darstellung und Speicherkapazität finden Sie die Gebührentarife als pdf-Dokument in der Anlage.

 

 

b) Für die Benutzung der Müllverbrennungsanlage Hamm, Am Lausbach 2, werden

    privatrechtliche Entgelte erhoben.

 

Werden bei den Abfällen zu den Buchstaben  a)  keine vollen  t  bzw.  m3  angeliefert, sind entsprechende Teilbeträge zu entrichten.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Benutzung der Abfalldeponie der Stadt Hamm vom 22.12.2006 außer Kraft.

 

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 09.12.2008 beschlossene Gebührensatzung für die Benutzung der Abfalldeponie der Stadt Hamm vom 19.12.2008 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14 Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der gegenwärtig geltenden Fassung kann gem. § 7 Abs. 7 Satz  1 der Gemeindeordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die

verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Hamm, 19.12.2008

 

gez. Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister

 

Veröffentlicht im Westf. Anzeiger, Ausgabe Nr. 301 vom 24.12.2008

 

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