Der städtische Haushaltsentwurf 2021

"Mutig aus der Krise investieren"

Familienfreundlichkeit, die Bezirke, die Mobilitätswende und verschiedene Zukunftsprojekte für die Wirtschaft bilden den Schwerpunkt der zusätzlichen städtischen Investitionen im 825 Millionen Euro-Haushaltentwurf der Stadt Hamm für 2021.

825 Millionen Euro beträgt das Volumen des städtischen Haushalts 2021, der am Donnerstag, 14. Januar, von Oberbürgermeister Marc Herter eingebracht wurde. Den größten Umfang haben dabei die Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales (48 Prozent) und Schule (12 Prozent), gefolgt von den Ausgaben für die Verwaltung (12 Prozent). Die Ausgaben für Verkehrsprojekte, die Kultur und Wissenschaft, die Wirtschaft und den Tourismus sowie den Sport liegen dagegen im einstelligen Bereich. „Aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen, man muss mutig investieren. Das ist ein Haushalt, der Dinge möglich macht. Er bildet ab, wie der Aufbruch nach der Corona-Krise aussehen kann“, betonte Oberbürgermeister Marc Herter.  „Gerade weil wir seit 2011 fast 150 Millionen Euro Schulden abgebaut haben, ist der aktuelle Haushalt in der Lage, die neuen Investitionen zu tragen“, verdeutlichte in diesem Zusammenhang Kämmerer Markus Kreuz.

Investitionen in Zukunftsprojekte
Nach dem bisherigen Rekordwert von rund 65 Millionen Euro im vergangenen Jahr steigt das Investitionsvolumen erneut: auf rund 90 Millionen Euro. Der Rekordwert an Investitionen wird möglich durch verschiedene Förderprogramme wie zum Beispiel den Digitalpakt, das Programm „Gute Schule“ oder die Mittel für den Erlebensraum Lippeaue, aber auch durch knapp zehn Millionen Euro zusätzliche städtische Investitionen. Die zehn Millionen zusätzliche städtische Investitionen werden dabei für die Familienfreundlichkeit (Beispiele: Reduzierung der Kita-Beiträge, zusätzliche Kitas und Schulsanierungen, Ausbau des Offenen Ganztags, Bündelung von Angeboten in Familien-Rathäusern), die Mobilitätswende (Beispiele: Aktionsprogramm Rad (unter anderem Abbau von Sperrbügeln, die Aufstellung neuer Radständer, die Öffnung von Einbahnstraßen für gegenläufigen Radverkehr)  und kreuzungsfreie Radschnellrouten aus jedem Bezirk in die Innenstadt, die Bezirke (Beispiele: eigenes Investitionsbudget der Bezirke, Bezirksteams beim KOD und in der Grünpflege) und die Wirtschaft (Beispiele: Creativrevier Heinrich Robert, Hamtec 2.0, Wasserstoffstandort Hamm). 

Corona-Belastungen 
Dass trotz der enormen Belastungen der Corona-Krise ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte, liegt an einer gesetzlichen Neuerung der Aufsichtsbehörden: der „Bilanzierungshilfe für städtische Haushalte“. Durch diese werden Corona-Schäden bis 2025 aus städtischen Haushalten isoliert. Für Hamm sind das in diesem Jahr 42 Millionen Euro, für 2022 wird ebenso mit 42 Millionen Euro Verlust kalkuliert, für 2023 mit 34 Millionen und 2024 mit 24 Millionen Euro. Die größten wirtschaftlichen Schäden sind dabei in diesem Jahr durch den  Rückgang der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, erhöhte Zuschüsse für Freizeitparks, Hallenmanagement und Kultur, die Minderung der Gebührenzahlungen Kita und OGS sowie den Personal- und Materialaufwand (Schutzausrüstung, Corona-Mobil, Desinfektion) im Anti-Corona-Einsatz entstanden. 2025 haben Kommunen das Wahlrecht, den kumulierten Corona-Schaden entweder über bis zu 50 Jahre ergebniswirksam abzuschreiben oder komplett oder anteilig gegen das Eigenkapital zu buchen. 

v. li. n. re.: Kämmerer Markus Kreuz, Oberbürgermeister Marc Herter

v. li. n. re.: Kämmerer Markus Kreuz, Oberbürgermeister Marc Herter

© Thorsten Hübner

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