30.10.2018
Etateinbringung

Erneut finanzstärkster Doppel-Haushalt

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann und Kämmerer Markus Kreuz legten am Dienstagnachmittag den „finanzstärksten Doppel-Haushalt in der Geschichte der Stadt Hamm“ vor – wieder einmal. Rund 1,5 Milliarden Euro beträgt das Haushaltsvolumen der kommenden beiden Jahre. Besonders erfreulich aus Sicht der Bürger: Gewerbe- und Grundsteuer werden nicht erhöht.

© Thorsten Hübner

Der vorgelegte Entwurf zum Doppel-Haushalt 2019/20 umfasst ein Volumen von mehr als 1,49 Milliarden Euro (zum Vergleich: 2017/18 waren es rund 1,46 Milliarden Euro). Für 2019 stehen rund 740 Millionen Euro zur Verfügung, für 2020 sind es 750 Millionen Euro – und das trotz rückläufiger Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Mittelkürzungen durch das Land. „Der Doppelhaushalt ist für uns ein Kraftakt, der leider nicht viel finanziellen Spielraum zulässt. Schließlich dürfen wir keine neuen Schulden machen und wollen gleichzeitig nicht die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger kürzen“, erklärte Hunsteger-Petermann. Unterm Strich sind Jahresüberschüsse von 500.000 Euro (in 2019) beziehungsweise 200.000 Euro (in 2020) vorgesehen.

Sozialbereich als Kostenfaktor
Bemerkenswert sind die geplanten Jahresüberschüsse, da der Stadt Hamm durch die geplante Reform der Gemeindefinanzierung insgesamt 35 Millionen Euro fehlen werden. „Das sind ganz schmerzhafte Einschnitte für uns und wirft uns natürlich zurück. Wir werden das 35-Millionen-Euro-Loch aber stopfen können – und zwar ohne Steuererhöhungen. Klar ist dennoch: Von ‚wünsch dir was‘ und vollen Kassen sind wir weit entfernt“, betont Stadtkämmerer Markus Kreuz. Ohnehin ist ein Großteil des knapp 1,5 Milliarden Euro schweren Doppel-Haushalts durch Pflichtaufgaben der Stadt belegt. Rund 58 Prozent des Geldes gehen in den Sozialbereich, 18 Prozent ins städtische Personal. Bei den Personalaufwendungen hat die Bezirksregierung Arnsberg ein Plus von drei Prozent genehmigt, was den Spielraum für zu erwartende Tarifsteigerungen vergrößert.

Dreistellige Millionen-Investitionen
Ungeachtet der finanziellen Mehrbelastungen werden in den kommenden beiden Jahren mehr als 144 Millionen Euro investiert und damit knapp 50 Millionen Euro mehr als 2017/18. Investiert wird vor allem in Schulen, Straßen und Breitbandausbau. Dabei hat die Stadt ihre Eigenmittel durch Förderprogramme vervielfacht: Aus dem Konjunkturpaket III inklusive der Ergänzung fließen rund 21 Millionen Euro nach Hamm, aus „Gute Schule“ knapp 14 Millionen Euro und aus Mitteln zum Breitbandausbau noch einmal rund 25 Millionen Euro. Nicht inbegriffen sind die Mittel für zusätzliche Investitionen, die aus dem Haushalt der Stadtentwicklungsgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Nach der heutigen Einbringung des Haushalts wird der Rat ihn in seiner Sitzung am 11. Dezember (Kurhaus, 16 Uhr), beschließen.

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