30.10.2019
Städtetags-Sitzung in Hamm

„Alle sind in Bewegung“

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann begrüßte 16 Kollegen zur Städtetags-Sitzung im Hammer Rathaus. Schwerpunkt-Themen waren Finanzen und Gewalt gegen Politiker.

© Thorsten Hübner

Bei der 43. Sitzung kreisangehöriger Städte des Städtetags Nordrhein-Westfalen im Hammer Rathaus erwartete die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine randvolle Tagesordnung. Schwerpunkt-Thema der Konferenz waren zunehmende Gewalt und Bedrohung gegenüber Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern. Zu dem Aspekt hielt Norbert Wessler, Polizeipräsident in Düsseldorf, einen Vortrag. „Es ist deutlich geworden, dass es in allen Städten eine Zunahme von Gewaltandrohungen und Beleidigungen gegenüber Politikern gibt“, bilanzierte Thomas Hunsteger-Petermann, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Städtetags Nordrhein-Westfalen nach Hamm eingeladen hatte, im Anschluss an die Sitzung. Auch Hunsteger-Petermann selbst hat mehrfach Androhungen von Gewalt erfahren. „Die Hemmschwelle, was öffentlich, aber vor allen Dingen unter dem Deckmantel der Anonymität online geäußert wird, ist enorm gesunken“, betonte Hunsteger-Petermann. „Hier sind wir als Kommunen in der Pflicht, entsprechende Vorkommnisse konsequent zur Anzeige zu bringen – und die Justiz muss diese dann ebenso konsequent verfolgen.“

Einnahmeausfälle kompensieren
Im Rahmen der Konferenz wurden ebenfalls verschiedene finanzielle Themen diskutiert, unter anderem die Neuregelung der Grundsteuer und die bevorstehende Novellierung des Straßenbaubeitragsrechts. „Wir unterstützen die Neuregelung der Landesregierung. Klar muss aber sein, dass die Einnahmeausfälle der Kommunen vollumfänglich kompensiert werden“, unterstrich Helmut Dedy, geschäftsführender Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen.

Vielzahl an Ansätzen
Auch der Klimaschutz spielte eine Rolle bei der Konferenz: Verschiedene Maßnahmen und Konzepte der einzelnen Städte wurden vorgestellt und diskutiert. „Es wurde deutlich, dass es eine Vielzahl an Konzepten, Ansätzen und Maßnahmen gibt. Die Kommunen gehen unterschiedliche Wege – aber alle sind in Bewegung“, erklärte Thomas Hunsteger-Petermann.

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