06.10.2016

Doppelhaushalt 2013/2014 eingebracht

Schwerpunkt: Bildungspolitische Prävention

Die Stadt Hamm hat den Doppelhaushalt 2013/14 eingebracht. „Trotz aller Sparmaßnahmen wird präventive Sozial- und Jugendpolitik groß geschrieben, um das Bildungsgefälle in der Stadt zu beseitigen.

Es werden richtungweisende Impulse in der Schul- und Sportpolitik gesetzt. Und unsere Bürger und Unternehmen werden mit keinerlei Steuererhöhungen belastet“, betont Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann.

Den mit Abstand größten Anteil des Doppelhaushalts, der ein Gesamtvolumen von 627 Millionen Euro in 2013 beziehungsweise 634 Millionen Euro in 2014 hat, machen die steigenden Ausgaben im Sozialbereich aus, die in diesem Jahr einen Anteil von 46 Prozent an den Gesamtausgaben haben. Allein die Transferaufwendungen für den Sozial- und Jugendbereich liegen bei rund 243 Millionen Euro im Jahr. Um diesen Kosten langfristig zu begegnen, soll das Bildungsgefälle in Hamm kontinuierlich verringert werden. Eine zentrale Aufgabe dafür ist der Ausbau der U3-Betreuung. Bis zum kommenden Kindergartenjahr werden rund 1.400 bis 1.500 Betreuungsplätze in Einrichtungen und der Tagespflege angeboten. Zudem ist geplant, unter anderem drei Einrichtungen (Heessen West, Sportkindergarten, Lindenschule) neu zu errichten, um so die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

„Investieren nicht weniger, sondern besser"

„Die frühkindliche Bildung ist entscheidend für das Gelingen des Abbaus des Bildungsgefälles, deshalb liegt hier unsere bildungspolitische Priorität. Im Klartext bedeutet das: Wir müssen nicht nur die Mehrkosten für den Ausbau des Betreuungsangebotes aufbringen - sondern wir wollen es auch“, unterstreicht Hunsteger-Petermann. Mit der Teilnahme an dem Projekt „Kein Kind zurücklassen“ der Landesregierung eröffnen sich für die Stadt Hamm neue Möglichkeiten. Erstmals gibt es Mechanismen, die aufeinander aufbauenden Förderprojekte - von der Kindertagesstätte bis zu einem erfolgreichen Abschluss der Schullaufbahn – objektiv zu bewerten. „Zukünftig werden wir nur noch in die Förderangebote investieren, die den Kindern nachweislich etwas bringen. Wir werden nicht weniger investieren – sondern noch besser“, erklärt der Oberbürgermeister.

Freiwillige Leistungen werden beibehalten

Nicht nur wegen der Anstrengungen in der frühkindlichen Bildung blickt Hunsteger-Petermann optimistisch in die Zukunft, denn ein ausgeglichener Haushalt ist für die Stadt Hamm in Sichtweite. Möglich ist das dank zusätzlicher Einnahmen durch die gute Konjunktur, dank erheblicher Sparbemühungen der Stadt und nicht zuletzt dank finanzieller Unterstützung durch Mittel aus dem Stärkungspakt: „Der Stärkungspakt ist für uns eine wichtige Stütze, um die kommunale Handlungsfähigkeit komplett zurückzuerlangen“, betont Hunsteger-Petermann. Ungeachtet der Sparbemühungen wurden und werden freiwillige Leistungen – wahlweise direkt durch die Stadt oder durch städtische Töchterunternehmen – nicht gekürzt. Beispielsweise im Bereich Kultur oder Sport, wo die rund 150 Sportvereine in Hamm nicht nur mit Zuschüssen rechnen, sondern auch die Hallen und Sportplätze kostenfrei nutzen können.

 

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Foto: Kristina Bolt, 
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