31.10.2019

Lärm

Wir sind täglich dem Lärm vieler verschiedener Geräuschquellen ausgesetzt. Beschwerden über Lärm sind daher keine Seltenheit. An wen kann man sich wenden? Hier muss aufgrund vieler geltender Gesetze und Verordnungen im Bereich Lärm zunächst geklärt werden, welche Regelungen für den speziellen Fall zutreffend sind und daher Anwendung finden.

Für jedes Lärmproblem gilt zunächst: Das Gespräch mit dem Lärmverursacher suchen! Denn in vielen Fällen wird der Lärm durch Unwissenheit des Störers verursacht. Ein einziges Gespräch kann somit oft zu einer Lösung des Lärmproblems führen.

Sollte jedoch keine Einsicht von Seiten des Verursachers erfolgen, ist es von Vorteil, wenn der Betroffene "Beweise" zusammenstellt, indem z.B. ein "Lärmtagebuch" geführt wird. Wenn ein Verstoß gegen bestehende Gesetze und Vorschriften vorliegt, kann in der Regel die zuständige Behörde eingreifen. Oft hat die Behörde aber auch keine gesetzliche Grundlage eines Eingreifens. Dann hat man dennoch die Möglichkeit, über eine Schiedsperson eine Einigung zu finden bzw. letztendlich den Zivilrechtsweg vor dem Amts- oder Landgericht zu bestreiten.

Hier finden Sie erste Ansprechpartner bei oft vorkommenden Lärmbelästigungen.

Geräte- und Maschinenlärm

Rasenmäher, Heckenschere oder Betonmischer- viele Maschinen sind nützliche Helfer in Haus und Garten. Nicht selten sind sie aber auch für den Nachbarn laut und störend. Die Geräte- und Maschinenlärmverordnung regelt den Einsatz dieser Helfer.

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Ausnahmegenehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG)

Im Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) wird der Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen vorgeschrieben.

Paragraph 9 des LImschG regelt den Schutz der Nachtruhe. Somit sind alle Betätigungen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr verboten, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Hierzu zählen alle möglichen Geräusche, auch verursacht durch Veranstaltungen, Partys und Feste. Im § 10 ist die Benutzung von Tongeräten geregelt: Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte) dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. 

Das Umweltamt kann auf Antrag Ausnahmen von den §§ 9,10 des LImschG genehmigen, falls ein vorwiegend öffentliches Interesse nachgewiesen wird. Ein öffentliches Bedürfnis liegt in der Regel vor, wenn eine Veranstaltung auf historischen, kulturellen oder sonst sozialgewichtigen Umständen beruht und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt. Private Familienfeiern gehören nicht dazu.

Für einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach §§9,10 LImschG wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Diese beträgt zurzeit 100 € (nach § 9) und 50 € (nach § 10). 

Der schriftliche Antrag erfolgt im Rahmen eines Veranstaltungsantrages beim Ordnungsamt der Stadt Hamm.