10.11.2016

Finanzielle Förderung des ÖPNV in Hamm

Die Stadt Hamm ist als gesetzliche „Aufgabenträgerin“ zuständig für Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtgebiet. Die Stadt fördert die Verkehrsunternehmen, die Leistungen im Hammer Stadtgebiet erbringen. Sie gibt zu diesem Zweck Landesmittel auf der Grundlage folgender Richtlinien und Programme weiter:

1. Förderprogramme für den ÖPNV in Hamm

1.1 Förderrichtlinie der Stadt Hamm zur Gewährung von Zuwendungen an die Verkehrsunternhmen des ÖPNV nach §11 Abs.2 ÖPNVG NRW (FöRi-ÖPNV)

Die Richtlinie verfolgt das Ziel, einen attraktiven, fahrgast- und umweltfreundlichen ÖPNV zu fördern, der die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen gewährleistet und als positiver Standortfaktor zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt.

Folgende Förderschwerpunkte wurden festgelegt:

  • Einsatz moderner Fahrzeuge mit einem niedrigem Durchschnittsalter und hohen Standards;
  • Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung und Attraktivierung des ÖPNV;
  • Servicequalität,
  • Marketing- und Tarifmaßnahmen;
  • Verbesserung des Fahrplanangebots.


1.2. Förderrichtlinie für die Erstattung von Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr in der Stadt Hamm (Allgemeine Vorschrift gemäß Art. 3 Abs.2 VO EG 1370/2007 (FöRi-Ausbildungsverkehr)

Mit der Weitergabe der Landesfördermiittel auf Basis der Richtlinie erfolgt ein Ausgleich der Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen, die diesen durch die vergünstigte Abgabe von Tickets im Schüler- und Ausbildungsverkehr entstehen.

1.3 Förderung des kommunalen ÖPNV aus Mitteln des § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW

Die Förderung erfolgt aus Zuwendungen, die der Zweckverband SPNV Ruhr-Lippe (ZRL) der Stadt Hamm nach § 11 (1) ÖPNVG NRW gewährt. Die Stadt Hamm leitet diese Mittel an die Verkehrsunternehmen für beantragte Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV weiter.

1.4. Kostenerstattung im Rahmen der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets (Richtlinien Sozialticket 2011)

Auf der Grundlage der o.g. Richtlinie des Landes gewährt die Stadt Hamm Zuwendungen an die Verkehrsunternehmen. Diese Mittel werden zum Ausgleich der Mindereinnahmen gewährt, die den Unternehmen durch die vergünstigte Abgabe der Sozialtickets (MobilAbo Hamm) an die berechtigten Zuwendungsempfänger entstehen.

2. Übersicht der verausgabten Fördermittel in den Jahren 2011 - 2015

Die EU-Verordnung 1370/2007 fordert in Art. 7 die Veröffentlichung einer Gesamtübersicht der von der Stadt Hamm an die Verkehrsunternehmen ausgereichten Förder- und Ausgleichsleistungen.

Für die Jahre 2011 - 2015 werden die diesbezüglichen Aufwendungen der Stadt Hamm in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

 2011
Art der Maßnahme
Kurzbeschreibung   Maßnahme   Monatlicher Beitrag
Förderung der ÖPNV-Investitionen der Verkehrsunternehmen   643.000,- €Investitionszuschüsse an die Verkehrsunternehmen (Fahrzeugbeschaffung und ÖPNV-Infrastruktur)
Kostenausgleich Schülerverkehre  490.000,- €Ausgleich der Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen für das Angebot vergünstigter Schülerfahrkarten



 2012
Art der Maßnahme
Ausgleichsleistungen   (Euro)     Kurzbeschreibung der Maßnahme
ÖPNV-Förderung
gem. § 11(2) ÖPNVG
  697.000,- €
(Land und ZRL)
Betriebsleistungen neuer, hochwertiger Busse
Attraktivierung vorhandener Busse durch Nachrüstung technischer Elemente
Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur der Verkehrsunternehmen
Marketing und Service
ÖPNV-Förderung
gem. § 11a ÖPNVG (Ausbildungsverkehr)
  643.000,- €Ausgleich der Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen für das Angebot vergünstigter Ausbildungsfahrkarten
Gesamtsumme 2012:1.340.000,- €



 2013
Art der Maßnahme
Ausgleichsleistungen   (Euro)     Kurzbeschreibung der Maßnahme
ÖPNV-Förderung
gem. § 11(2) ÖPNVG
  583.600,- €
(Land und ZRL)
Betriebsleistungen neuer, hochwertiger Busse
Attraktivierung vorhandener Busse durch Nachrüstung technischer Elemente
Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur der Verkehrsunternehmen
Marketing und Service
ÖPNV-Förderung
gem. § 11a ÖPNVG (Ausbildungsverkehr)
  642.000,- €Ausgleich der Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen für das Angebot vergünstigter Ausbildungsfahrkarten
Förderung Solzialticket  160.900,- €Ausgleichsleistungen für die Abgabe verbilligter Tickets für Leistungsempfänger (MobilAbo Hamm)
Gesamtsumme 2013:1.386.500,- €



 Gesamtübersicht der gemeinwirtschaftlichen Maßnahmen für das Jahr 2014
I.ÖPNV-Pauschale gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW - Vorhaben gem. der Ziffern 3.1 - 3.5 der Förderrichtlinie der Stadt Hamm zur Gewährung von Zuwendungen an die Verkehrsunternehmen des ÖPNV (FöRi-ÖPNV)   635.029,56 €
a)Durchschnittsalter der Fahrzeuge (Ziff. 3.1 FöRi)     51.834,29 €
b)Qualitätsstandards der Fahrzeuge (Ziff. 3.2 FöRi)     26.146,77 €
c)Ausgleich für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (FöRi 3.5)   557.048,50 €
II.Allgem. Vorschrift gem. Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 für den Ausgleich nicht gedeckter Kosten im Ausbildungsverkehr (FöRi Ausbildungsverkehr)   646.141,18 €
III.Kostenerstattung im Rahmen der Richtlinien Sozialticket 2011   403.449,70 €
IV.Förderung des kommunalen ÖPNV aus Mitteln des § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW     27.487,00 €
gesamt: 1.712.107,44 €



 Gesamtübersicht der gemeinwirtschaftlichen Maßnahmen für das Jahr 2015
I.ÖPNV-Pauschale gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW - Vorhaben gem. der Ziffern 3.1 - 3.5 der Förderrichtlinie der Stadt Hamm zur Gewährung von Zuwendungen an die Verkehrsunternehmen des ÖPNV (FöRi-ÖPNV)   635.697,05 €
a)Durchschnittsalter der Fahrzeuge (Ziff. 3.1 FöRi)     67.577,13 €
b)Qualitätsstandards der Fahrzeuge (Ziff. 3.2 FöRi)     27.966,92 €
c)Ausgleich für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (FöRi 3.5)   540.153,00 €
II.Allgem. Vorschrift gem. Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 für den Ausgleich nicht gedeckter Kosten im Ausbildungsverkehr (FöRi Ausbildungsverkehr)   640.620,87 €
III.Kostenerstattung im Rahmen der Richtlinien Sozialticket 2011   468.623,63 €
IV.Förderung des kommunalen ÖPNV aus Mitteln des § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW     40.335,00 €
gesamt: 1.785.276,55 €