07.02.2019

Die Planung für das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Werl wurde vom Gericht verweigert. Damit werden die Ziele der „Hammer Erklärung“ voll umgesetzt.

Die Stadt Werl hat keinen Anspruch auf die Genehmigung ihres Flächennutzungsplanes für ein geplantes Factory Outlet Center (FOC). Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am 20.11.2018 entschieden (siehe Pressemitteilung in der Anlage). Mit dem Urteil bestätigt das Gericht die vorherige Verweigerung der Bezirksregierung Arnsberg auf die Genehmigung unter Verweis auf Verstöße gegen den Landesentwicklungsplan – LEP NRW. Ein allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) ist im geltenden Regionalplan, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund – westlicher Teil nicht ausgewiesen. Es dürfen Sondergebiete für großflächige Einzelhandelsbetriebe, zu denen das FOC gehört, nur in regionalplanerisch festgelegten allgemeinen Siedlungsbereichen geplant werden. Ein ASB ist aber im Regionalplan nicht ausgewiesen.

Damit hat die gemeinsam bekundete Ablehnung eines FOC in Werl im Rahmen der “Hammer Erklärung“ Erfolg.  Am 28. November 2011 unterschrieben 20 Kommunen (heute 21) die Gemeinsame Erklärung der Städte und Gemeinden gegen das FOC Werl.

Die Mitglieder lehnen es in der Erklärung strikt ab und sehen beim FOC die große Gefahr, die Innenstädte und das funktionierende Geflecht der Groß-, Mittel- und Kleinstädte in der Region durch unbedachte und räumlich fehl gerichtete Ansiedlungsvorhaben zu gefährden oder gar scheitern zu lassen. Beim FOC sollen vor allem Kleidung, einschließlich Sportkleidung und Schuhe angeboten werden. Bei dem geplanten FOC würde die zentrale Handelsfunktion der Innstädte durch eine Konzentration der wichtigen Leitsortimente außerhalb der Stadt in Frage gestellt, wobei andere Funktionen und Bereiche, z. B. Dienstleitungsangebote in eine unvermeidliche Abwärtsspirale hineingezogen werden.

Handel gehört neben Kultur und Bildung, Begegnung und Gastronomie; Arbeiten und Wohnen zum städtischen Leben und damit in die Zentren. Er bestimmt in seinen vielfältigen Facetten in hohem Maße die Lebendigkeit und Attraktivität der urbanen Zentren. Die Vitalität und Qualität unserer Innenstädte ist in diesem Sinne die Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige, offene und integrative Stadtgesellschaft.

Die Stadt Werl hatte im Herbst 2014 die bauleitplanerischen Verfahren für die Entwicklung des FOC eingeleitet. Daher  wollte die interkommunale Gemeinschaft alle weiteren erforderlichen Schritte vornehmen, um die Ansiedlung des FOC zu verhindern. Unterstützt wurde die Gemeinschaft durch das Regionale Einzelhandelskonzept Östliches Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche – REHK , bei dem von den 24 angeschlossenen Kommunen etwa die Hälfte auch der „Gemeinsamen Erklärung der Städte und Gemeinden zum FOC Werl“ angeschlossen waren.

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