19.12.2018

Information über das Ergebnis des Vergabeverfahrens an die Bieter

Mitteilungen bei nationalen Vergabeverfahren
Bei Vergaben nach der UVgO sind die Möglichkeiten der Bieter zur Information über das Ergebnis des Vergabeverfahrens eingeschränkt. Anders als im VOB-Bereich ist weder die Teilnahme an der Angebotsöffnung noch die Bekanntgabe der Angebotsendpreise in diesem Verfahren erlaubt.

Gem. § 46 Abs. 1 Satz 1 UVgO unterrichtet die Sadt Hamm jeden Bewerber und jeden Bieter unverzüglich über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die erfolgte Zuschlagserteilung.

Auf Verlangen, wird dem Bewerber/Bieter (gem. § 46 Abs. 1 Satz 3 UVgO) nach Zuschlagserteilung (Auftragsvergabe) die Ablehnung seines Angebotes von der auftraggebenden Dienststelle zusätzlich folgendes mittgeteilt:

  • die Gründe für die Ablehnung des Angebotes
  • die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes und ferner
  • den Namen des erfolgreichen Bieters.

 

Mitteilungen bei europaweiten Vergabeverfahren
Nach § 134 GWB erhält bei europaweiten Ausschreibungen jeder nicht berücksichtigte Bieter bzw. Bewerber– auch ohne Vorliegen eines Antrags – eine schriftliche Mitteilung über

  • den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll,
  • die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes und ferner
  • über den frühestmöglichen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information abgeschlossen bzw. der Zuschlag erteilt werden. Diese in § 134 GWB vorgesehene Wartefrist kann auf 10 Kalendertage verkürzt werden, wenn die Information per Fax oder auf elektronischen Wege versendet wird. Auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden und Vergabeprüfstellen unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge bei europaweiten Ausschreibungen der Nachprüfung durch Vergabekammern. Einzelheiten dazu ergeben sich aus den §§ 155 ff GWB.