Gemeinsam durch die Krise

Stopp der Soforthilfe-Rückzahlung

Unternehmen, die Corona-Soforthilfen erhalten haben, können die finanzielle Hilfe vorerst behalten, die umstrittenen Nachprüfungen sind bis auf weiteres gestoppt.

Das kündigte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstagnachmittag an. Entsprechend groß ist die Freude bei Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, der sich vehement für eine Änderung eingesetzt hatte. Knapp 30 (Kleinst-) Unternehmen hatten sich in den vergangenen Tagen im Rathaus gemeldet – die Beschwerden schickte Hunsteger-Petermann mit klaren Worten nach Düsseldorf und Berlin. „Ob Hamm letztlich den Ausschlag zum Umdenken gegeben hat, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass tausende Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Stadt zunächst einmal etwas Sicherheit haben und das Geld nicht mitten in der Krise zurückzahlen müssen. Es ist unstrittig, dass es im Zuge der Zahlungen Überprüfungen geben muss. Aber bitte nicht jetzt mitten in der Pandemie – und bitte anhand der Kriterien, die zu Beginn verkündet wurden“, betont der OB. Was Hunsteger-Petermann vor allem meint: In NRW bekommt jeder, der die Soforthilfe zwischen 9.000 und 25.000 Euro empfangen hat – in Hamm war dies knapp die Hälfte der Unternehmen – einen Fragebogen zur Berechnung der Rückzahlung. In vielen Fällen weiche allerdings die Zweckbindung aus dem Bewilligungsbescheid von der in der Berechnung für die Rückzahlung ab. Wer beispielsweise die Soforthilfe dafür verwendet hat, um Mitarbeiter oder Wareneinkäufe zu bezahlen, könnte bei der Rückzahlung zur Kasse gebeten werden. „Das ist ein Unding. Man kann den Unternehmen nicht etwas versprechen und später die Spielregeln ändern. Ich hoffe, dass Bund und Land zeitnah eine einheitliche und vernünftige Regelung finden, die nicht zulasten der Unternehmer geht“, verdeutlicht der Oberbürgermeister.

Frontansicht des Rathauses

© Thorsten Hübner

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