Anschlag in Solingen

''Lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen''

Der Schock sitzt tief nach dem Anschlag beim Solinger Stadtfest. Oberbürgermeister Marc Herter bezieht zum Anschlag und den Folgen Stellung.

''Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten und bei den zum Teil schwer Verletzten dieses feigen Terroranschlags. Es gehört zu den wohl widerwärtigsten Vergehen, unschuldige Menschen beim Feiern zu attackieren.

Dieser Anschlag richtet sich gegen uns alle, gegen unsere Freiheit und gegen unsere offene vielfältige Gesellschaft, die in Solingen von so vielen Menschen gefeiert wurde. Gewalt kennt keine Rechtfertigung.

Ich selbst war am Wochenende, auch am Sonntag nach dem Anschlag, in Hamm zum Beispiel bei der Oldtimer-Rallye und beim Schützenfest in Allen unterwegs und habe erleben dürfen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hamm sich durch den Anschlag ihr Leben, die Gemeinsamkeit auf Festen und den Zusammenhalt bei Veranstaltungen nicht kaputt machen lassen. Das ist gut so – es ist die klare gesellschaftliche Antwort auf Täter wie in Solingen: Von euch lassen wir uns unsere Freiheit und unsere Gemeinschaft nicht nehmen. Eine Absage von Veranstaltungen wäre deshalb der völlig falsche Weg.

Der Staat ist gefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, die Sicherheit von uns allen zu gewährleisten. Er sichert damit auch die Offenheit der Gesellschaft und unser Leben in Vielfalt. Deswegen ist es richtig, wenn Bundes- und Landesregierung wirksamere Maßnahmen gegen Menschen, die mit Messern Gewalt ausüben wollen, umsetzen wollen. Auch eine Ausweitung der in Hamm erfolgreich eingesetzten Videoüberwachung halte ich für einen richtigen Weg. Wir müssen außerdem zur Kenntnis nehmen, dass allen Beteuerungen zum Trotz unser System für die Abschiebung von gewaltbereiten ausländischen Staatsbürgern bislang nicht wirksam genug funktioniert. In allen Punkten dürfen die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Politik in Bund und Ländern endlich ins Tun kommt.

Die Hammer Sicherheitskooperation SiKo ist der Rahmen, in dem wir vor Ort die notwendigen Maßnahmen absprechen und umsetzen. Gemeinsam mit unseren Partnern von der Polizei haben wir bereits für die kommenden Großveranstaltungen in Hamm – AOK-Firmenlauf, h4, Stunikenmarkt – die zusätzliche Präsenz von Sicherheitskräften vereinbart. Auch die Veranstalter sind bereits seit vielen Jahren mit zusätzlichem Sicherheitspersonal in die Sicherheitskonzepte eingebunden. Schon am morgigen Dienstag kommen alle Beteiligten ein weiteres Mal zusammen, um aktuelle Verabredungen zur Begleitung der Veranstaltungen zu treffen.''

© Thorsten Hübner

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