16.02.2016

Wassergefährdende Stoffe

Damit von Tankanlagen mit Heizöl und Diesel keine Gefahr für den Boden und das Grundwasser ausgeht, müssen sie regelmäßig durch Sachverständige geprüft werden. Dies betrifft auch alle anderen Anlagen, in denen wassergefährdende Stoffe - beispielsweise Lösemittel, Farben oder Lacke - gelagert werden. 

Auch Speditionen beziehungsweise Betreiber von betriebseigenen Tankstellen oder Lagertanks sind verpflichtet, die Prüfungen nach der "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe" (VAwS) durchführen zu lassen. 

Häufige Fragen

Welche Anlagen sind in Hamm prüfpflichtig?

Folgende Anlagen sind durch dafür zugelassene Sachverständige zu prüfen:

Unterirdische Anlagen z.B. Erdtanks 

  • vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung
  • wiederkehrend spätestens fünf Jahre nach der letzten Überprüfung
  • vor Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage 
  • wenn die Anlage stillgelegt wird

 Oberirdische Anlagen von 1.000 bis 10.000 Liter

  • vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung*
  • vor Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage *
  • wiederkehrende Prüfungen müssen nicht durchgeführt werden; ebenso ist keine Prüfung erforderlich, wenn die Anlage stillgelegt wird.

* Diese Prüfungen entfallen, wenn die Anlagen von einem Fachbetrieb nach § 3 VAwS aufgestellt und eingebaut werden und der Fachbetrieb der Unteren Wasserbehörde den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage unter Verwendung des entsprechenden amtlichen Vordrucks bescheinigt.

Oberirdische Anlagen mit einem Gesamtrauminhalt über 10.000 Liter

  • vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung 
  • wiederkehrend spätestens fünf Jahre nach der letzten Überprüfung 
  • vor Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage 
  • wenn die Anlage stillgelegt wird

Wann gilt ein Heizöllagertank als ober- bzw. unterirdisch?

Behälter und Rohrleitungen gelten als unterirdisch, wenn sie vollständig oder teilweise im Boden eingebettet sind. Alle anderen Anlagen gelten als oberirdisch, z.B. auch Lagerbehälter, die im Keller aufgestellt sind.

Wie finde ich einen anerkannten Sachverständigen?

Mit den erforderlichen Prüfungen sind anerkannte Sachverständige gemäß § 11 VAwS zu beauftragen. Ein Auszug aus der Liste der anerkannten Sachverständigenorganisationen und weitere Informationen können bei der Unteren Wasserbehörde angefordert werden. Eine Gesamtübersicht finden Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Lesen Sie hier...

Was prüft der Sachverständige?

Der Sachverständige prüft insbesondere die folgenden Punkte:

  • Ist die Bauart zulässig, die Anlage ordnungsgemäß installiert und gewartet (keine von außen sichtbare Korrosion, ...)?
  • Sind die Sicherheitseinrichtungen (Überfüllsicherung, Grenzwertgeber, Lecküberwachungseinrichtungen, Leckagesonden, ...) vorhanden und funktionsfähig?
  • Ist der Auffangraum einsehbar und dicht (keine Risse oder Abplatzungen, ...)? Über jede Prüfung stellt der Sachverständige unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach der Prüfung dem Betreiber einen Prüfbericht aus und übersendet eine Durchschrift des Berichts an die zuständige Behörde. Lassen Sie bei der Prüfung festgestellte Mängel umgehend von einem Fachbetrieb beheben! Bitte teilen Sie der Unteren Wasserbehörde nach Abschluss der Arbeiten die Beseitigung der Mängel mit. 

Was ist ein zugelassener Fachbetrieb? 

Nicht jeder Heizungsinstallateur ist zugelassener Fachbetrieb im Sinne des Wasserrechts. Ein Fachbetrieb gem. § 3 VAwS (früher § 19 i Wasserhaushaltsgesetz) muss besondere Qualifikationen nachweisen und sich regelmäßig überprüfen lassen. Lassen Sie sich die Fachbetriebseigenschaft als Betreiber der Anlage bei Beauftragung fachbetriebspflichtiger Tätigkeiten nachweisen. Hierunter fallen neben Einbau/Aufstellung der Heizöllageranlage auch Arbeiten zur Instandsetzung, Instandhaltung und Reinigung. Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht sind in der VAwS geregelt. Eine Liste mit in Hamm tätigen Fachbetrieben erhalten Sie auf Anfrage bei der Unteren Wasserbehörde. 

Was ist bei älteren Anlagen zu beachten?

Grenzwertgeber, die vor 1984 eingebaut wurden

Bei Lageranlagen, die mit einem Grenzwertgeber alter Bauart ausgerüstet sind wird empfohlen, diesen jährlich im ausgebauten Zustand überprüfen zu lassen. Da es schon wiederholt zu Überfüllschäden durch nicht 100-prozentig funktionstüchtige Grenzwertgeber gekommen ist, sollten Sie diesen zur eigenen Sicherzeit entweder durch einen neuen austauschen oder ihn regelmäßig ausbauen und überprüfen lassen. 

Zweistrangsystem 

Lassen Sie die veraltete Rücklaufleitung vom Ölbrenner zum Tank stilllegen und die Ölzufuhr auf das Einstrangsystem umrüsten. Liegt der maximal zulässige Flüssigkeitsspiegel im Tank höher als die Saugleitung, sollte ein Heberschutzventil eingebaut werden.

Stilllegung der Anlage

Es ist durch einen Sachverständigen zu prüfen,

  • ob die Anlage einschließlich aller Anlagenteile entleert und gereinigt ist und
  • ob Anhaltspunkte für Boden- oder Grundwasserverunreinigungen vorliegen

Es ist nicht erforderlich, die Anlage abzubauen oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen, falls dies nicht aus anderen Gründen, wie z.B. aus Gründen des Brand- und Explosionsschutzes oder der Standsicherheit geboten ist. Befüllstutzen sind vorsorglich abzubauen oder gegen irrtümliche Benutzung zu sichern.

Rechtliche Grundlagen

 

Ausblick

Am 23.05.2014 hat der Bundesrat der neuen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zugestimmt. Die Verordnung wird die bisher geltende Länderverordnung – die VAwS NRW – ablösen. Die Bundesregierung hat dazu zwischenzeitlich ein erneutes Notifizierungsverfahren bei der EU eingeleitet, so dass die Verordnung 2016 in Kraft treten könnte.