08.01.2018

Investitionskostenförderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen

Allgemeines:
Die Stadt Hamm fördert die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ambulanter Pflegeeinrichtungen in Hamm, die durch das Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) bedingt sind.

Informationen zur Antragstellung für das Jahr 2018

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat mit Allgemeinverfügung vom 27.07.2017 beschlossen, den in § 35 Abs. 3 APG DVO NRW bereits vorgesehenen Übergangszeitraum zur Berechnung der Investitionskostenförderung ambulanter Pflegeeinrichtungen auf das Jahr 2018 zu verlängern. Der Antrag auf Förderung ist bis spätestens zum 01. März 2018 (statt bis zum 31. August 2017) zu stellen.

Am 16.11.2017 hat das MAGS NRW alle Kreise und kreisfreien Städte darüber informiert, dass bei der Berechnung der Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen im Jahr 2018 die bisherigen Regelungen fortgelten sollen. Demnach erfolgt die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen im Jahr 2018 weiterhin nach den Vorschriften der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV).

Die Investitionskostenpauschale beträgt 2,15 Euro je volle Pflegestunde.

Die Höhe des landesweit einheitlichen refinanzierungsfähigen Umlagebetrages für das gesamte Kalenderjahr 2017 beträgt 0,00501 € je Punkt.

Antragsfrist:
Der Antrag ist schriftlich vollständig und im Original bis spätestens zum 1. März des Antragsjahres bei der

Stadt Hamm

Amt für Soziales, Wohnen und Pflege
50-500-1-13
Postfach 2449
59014 Hamm

einzureichen. Nach Fristablauf eingehende Anträge werden grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt und abgelehnt. Bei mehreren Standorten ist für jeden Standort in Hamm ein gesonderter Antrag zu stellen.

Notwendige Antragsunterlagen: 

  1. Antrag auf Gewährung der Investitionskostenpauschale,
  2. Berechnung der Höhe der Investitionskostenförderung für das Jahr 2018 (Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben ist durch den jeweiligen Spitzenverband, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer zu bestätigen.),
  3. vom Antragsteller unterschriebene Summen- und Saldenliste der erhebungsrelevanten Ertragskonten für das Jahr 2017 (Kontenklasse 4 mit den Kontennummern 4000 bis 4086 der Pflegebuchführungsverordnung, Stand Dezember 2017),
  4. Kopie der Vergütungsvereinbarung(en) nach § 89 SGB XI für das Jahr 2017,
  5. Kopie des Versorgungsvertrages nach § 72 SGB XI, sofern der Versorgungsvertrag noch nicht vorgelegt wurde oder gegenüber der bereits vorliegenden Fassung Änderungen eingetreten sind,
  6. Nachweis der Vertretungsberechtigung / Vollmacht, sofern diese noch nicht vorliegt oder gegenüber der bereits vorliegenden Fassung Änderungen eingetreten sind. 

 

Vertretungsberechtigung:
Die Investitionskostenanträge können nur durch den Träger oder einen vertretungsberechtigten Dritten gestellt werden.

Hinweise zum Ausfüllen der Vordrucke:
Auf den Antragsunterlagen dürfen keine Streichungen oder nachträgliche Korrekturen vorgenommen werden. Sofern nachträglich Angaben zu korrigieren sind, ist ein neuer Berechnungsbogen auszufüllen. Es sind ausschließlich die hier unter Download zur Verfügung stehenden Formulare zu verwenden. Andere bzw. selbst verfasste Formulare werden nicht akzeptiert.