Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG)
Grundwehr- und Zivildienstleistende sowie Wehrübende erhalten unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung eins angemessenen Lebensunterhaltes Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Die Leistungen sollen finanzielle Nachteile für Wehr- oder Zivildienstleistende und ihre Familienangehörigen während der Dauer der Dienstzeit ausgleichen.
Leistungen für Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende:
Für Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende und deren Familienangehörige sind verschiedene Leistungsarten vorgesehen. Die wichtigsten Leistungsarten sind:
- allgemeine Leistungen für die Ehefrau und Kinder
- Einzelleistungen für unterhaltsberechtigte Angehörige (zum Beispiel Eltern, unterhaltsberechtigte Kinder)
- Sonderleistungen, zum Beispiel Beitragserstattungen Kranken-, Unfall- oder Privathaftpflichtversicherung)
- Mietbeihilfe für angemieteten selbst genutzten Wohnraum
- Wirtschaftsbeihilfe für Wehr- oder Zivildienstleistende, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben oder Inhaber eines Gewerbebetriebes sind
- Härteausgleich, zum Beispiel Kreditkostenbeihilfe
Leistungen für Wehrübende:
Für Wehrübende sieht das Unterhaltssicherungsgesetz eine Entschädigung für die während der Dauer der Wehrübung entfallenden Einnahmen vor, zum Beispiel Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer
- Leistungen für Selbstständige und Inhaber von Gewerbebetrieben
- Betriebskostenerstattungen für Selbstständige und Inhaber von Gewerbebetrieben
- Mindestleistungen für Wehrübende ohne ausreichende eigene Einnahmen
- Mindestleistungen für ehemalige Berufssoldaten
Unterhaltssicherungsleistungen werden nur auf Antrag gewährt.
Der Antrag ist beim jeweiligen Sozialamt des Ortes zu stellen, an dem der Wehrpflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Vordrucke
Antrag auf allgemeine Leistungen gem. § 5 USG
Antrag auf Einzelleistungen gem. § 6 USG
Antrag auf Sonderleistungen gem. § 7 USG
Antrag auf Mietbeihilfe gem. § 7a USG
Antrag auf Wirtschaftsbeihilfe für Gewerbetreibende gem. § 7b USG
Antrag auf Leistungen für Wehrübende gem. § 13 USG
Antrag auf Kreditbeihilfe gem. § 23 USG
