02.03.2015

Merkzeichen aG - außergewöhnlich Gehbehinderte

Das Merkzeichen aG ist nur zuzuerkennen, wenn wegen außergewöhnlicher Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das schwerste eingeschränkt ist; die Beeinträchtigung des Orientierungsvermögens allein reicht nicht aus.

Als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Nach der Rechtsprechung darf die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen werden. Bei der Frage der Gleichstellung von Behinderten mit Schäden an den unteren Gliedmaßen ist zu beachten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist. Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen. Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; der Betroffene muss vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil er sich sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen kann.

Nachteilsausgleich:

  • Beiblatt mit Wertmarke zur kostenlosen Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gegen Zahlung eines Eigenanteils (*) und  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
    (*) Bei Erhalt von Sozialleistungen o. ä. ist der Erwerb der Wertmarke unentgeltlich
  • Fahrten mit dem Auto in der Umweltzone ohne gültige Feinstaubplakette
  • Parkerleichterungen (Parkausweis für öffentliche Behindertenparkplätze)