06.10.2016

Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen (SGB XII)

§' 1 Satz 1 SGB XII:
„Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.“


Die Sozialhilfe soll den Lebensunterhalt für Menschen finanziell sichern, die vorübergehend nicht erwerbsfähig sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften sicherstellen können.

Die Sozialhilfe umfasst

  • den maßgebenden Regelsatz

  • die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

  • eventuell bestehende Mehrbedarfe
    (z. B. bei Schwangerschaft und für kostenaufwändige Ernährung bei bestimmten Erkrankungen oder für allein erziehende Personen )

  • Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

  • Beihilfen für folgende einmalige Bedarfe:

    • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten


    • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt


    • mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen


In einem Beratungsgespräch kann unter Berücksichtigung der persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden, ob ein Anspruch auf Leistungen gegeben ist.

Voraussetzungen:

Ein Anspruch auf Sozialhilfe kann gegeben sein, wenn man

  • vorübergehend, aber länger als 6 Monate, aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbsfähig ist
    und
  • selbst bzw. der  nicht getrennt lebende Ehegatte / Lebenspartner oder der eheähnlichen Partner über kein oder nicht ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt
    und
  • das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
    (Wenn das 65. LJ bereits vollendet wurde, besteht evtl. ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Alter.)


 
Sollten vorrangige Ansprüche (z.B. auf Rente, Wohngeld, Krankengeld, Unterhalt) bestehen, müssen diese zunächst ausgeschöpft werden, da die Hilfe zum Lebensunterhalt eine nachrangige Leistung darstellt.
Neben den Einkommensverhältnissen spielen auch die Vermögensverhältnisse eine Rolle; so dürfen beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt bestimmte Vermögensfreigrenzen nicht überschritten werden.


Benötigte Unterlagen

Damit ein Anspruch geprüft und bearbeitet werden kann, werden z.B. benötigt:

  • Personalausweis bzw. bei ausländischen Menschen ein Reisepass

  • Nachweise über alle Einkünfte, z. B.:

               - Renten (auch aus dem Ausland)
               - Pensionen
               - Wohngeld
               - Erwerbseinkommen
               - Unterhalt
               - Zinsen
               - Sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
               - Miet- und Pachteinnahmen

  •   Nachweise über Miete und Heizkosten

  •   Nachweise über private Versicherungen

  •   Kontoauszüge der letzten 3 Monate

  •  Nachweise über Vermögen, z. B.

                   o Haus- und Grundvermögen
                   o PKW
                   o Bargeld, Wertpapier, Kontoguthaben,
                      Versicherungsrückkaufswerte
 

Welche Unterlagen und Nachweise in der persönlichen Situation erforderlich
sind, sollte jeweils ausgehend von der Besonderheit des Einzelfalles mit
den zuständigen Mitarbeitern/innen des Amtes für Soziales, Wohnen und Pflege abgeklärt werden.

Weitere Infos zum Thema

Rechtsgrundlage

Sozialgesetzbuch XII