05.10.2017

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Hamm

Aufgrund des § 41 Abs. 1 Buchstabe i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 14. Juli 1994 hat der Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 19.07.2011 folgende Entgeltordnung beschlossen:

 

§ 1 Entgeltpflicht

Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule der Stadt Hamm werden gem. § 8 der Satzung für die Volkshochschule privatrechtliche Entgelte sowie Kosten- und Auslagenersatz nach Maßgabe dieser Entgeltordnung erhoben.

§ 2 Höhe der Entgelte

(1) Für Kurse und Seminare ohne Übernachtung und Verpflegung beträgt das Entgelt, soweit sich aus dieser Entgeltordnung nichts anderes ergibt, 2,00 bis 5,00 € je Unterrichtsstunde, wobei eine Honorarkostendeckung unter Berücksichtigung der allgemeinen Verwaltungs- und Organisationskosten sowie der Veran-stalterrisiken der VHS erreicht werden soll. Das Entgelt wird im Semesterprogramm und in Aushängen bekannt gegeben. Die Unterrichtsstunde hat 45 Minuten.

(2) Das Entgelt beträgt für Einzelveranstaltungen 4,00 bis 25,00 € oder ist entgeltfrei nach Entscheidung der VHS-Leitung. Das Entgelt wird je Veranstaltung gesondert im Semesterplan aufgeführt.

(3) In Einzelfällen kann die VHS-Leitung abweichend von § 2 Abs.1 - Abs.2 ein höheres Entgelt festsetzen.
Tagesfahrten, Exkursionen und ähnliche Angebote in Trägerschaft der VHS gelten als Einzelveranstaltungen. Zum Entgelt werden veranstaltungsbedingte Kosten hinzugerechnet.

§ 3 Sonderregelungen

(1) Für Veranstaltungen, die die VHS im Auftrag und nach den Bedingungen Dritter durchführt, sind die Entgeltvorgaben der Auftraggeber maßgebend. Für Veran­staltungen, die im Rahmen von Kooperationen stattfinden, gelten die vereinbarten Bedingungen.

(2) Für Studienreisen und den Sachbereich „Arbeit und Leben“ gelten besondere Regelungen (siehe Anlagen).

§ 4 Sonstige Kosten

(1) Neben dem Entgelt sind Auslagen für Lehr-, Lern- und Arbeitsmittel, die in anderen Kursen nicht erneut eingesetzt werden können, sowie anfallende Kosten Raummiete, Maschinennutzung und Sonstiges für gesondert zu erstatten.

(2) Kosten für Prüfungen sind von den Prüflingen zu tragen.

(3) Für zusätzliche Leistungen der VHS wie die nachträgliche Ausstellung von Zeugnissen oder Bescheinigungen wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 € bis 15,00 € erhoben.

§ 5 Ermäßigung und Erlass von Entgelten

(1) Veranstaltungen zum Erwerb eines Abschlusses im Rahmen des Zweiten Bildungs­weges und Veranstaltungen im Rahmen der Elementarbildung sind entgeltfrei. Es wird ein Verwaltungskostenbeitrag von 10,00 bis 50,00 € je Semester erhoben. Kosten nach § 4 Abs.1 können erhoben werden.

(2) Für die Teilnahme an Veranstaltungen der VHS wird gegen Vorlage des Nachweises das Entgelt auf Antrag ermäßigt für:

Schüler und Schülerinnen, Studierende, Auszubildende, Beziehende von Arbeitslosengeld, Wehrdienstleistende, Angehörige im Freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr, Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 80% (eine Begleitperson frei), um 40 % je UStd.

Beziehende von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach den Sozialgesetzbüchern II und XII um 85 % je UStd. Je Semesterabschnitt kann für die Berechtigten und deren Angehörige höchstens ein Kurs um 85 % ermäßigt werden. Jeder weitere Kurs wird um 40 % je UStd. ermäßigt.

(3) Ausgenommen von dieser Ermäßigung sind Kurse, die als solche ausgewiesen werden und entgeltpflichtige Veranstaltungen nach § 2 Abs. 4 sowie Sachkostenbeiträge.

§ 6 Zahlungspflichtige und Zahlungsfälligkeit

(1) Zur Zahlung des Entgelts sowie zur Erstattung der Auslagen und sonstigen Kosten ist verpflichtet, wer sich zur Teilnahme an einer Veranstaltung angemeldet hat oder im Auftrage anmelden lässt
oder wer an einer Veranstaltung teilnimmt. Bei Minderjährigen ist die Anmeldung von den Vertretungsberechtigten zu unterschreiben, soweit das Entgelt 20,00 € übersteigt.

(2) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Anmeldung, bei fehlender Anmeldung mit der Teilnahme.


§ 7 Rückerstattung

(1) Entgelte werden erstattet:

  • In voller Höhe, wenn eine Veranstaltung nicht durchgeführt wird oder nach der ersten bzw. zweiten Zusammenkunft abgesetzt werden muss,
  • anteilig, wenn vorhergesehene Zusammenkünfte ausfallen und nicht nachgeholt werden.

(2) Das Entgelt wird erstattet, wenn die Rücktrittserklärung schriftlich oder persönlich spätestens bis zum ersten Veranstaltungstermin, bei Wochenendveranstaltungen spätestens 2 Wochen vor Beginn in der Geschäftsstelle der VHS erklärt wurde. Nach diesem Termin ist ein Rücktritt nicht mehr möglich. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen. Eine Ersatzperson, die den Platz zu denselben Bedingungen einnimmt, kann benannt werden.

Die Widerrufsbelehrungen sind im Programmheft und im Internet veröffentlicht.

Eine telefonische Rücktrittserklärung ist ausgeschlossen.

Ein Rücktritt wegen Wechsels der Kursleitung und/oder des Unterrichtsortes kann nicht anerkannt werden.

(3) In allen Fällen des Rücktritts wird ein Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 7,50 € einbehalten.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden neben dem Entgelt nach § 3 Abs.2 angefallene sonstige Kosten nur erstattet, soweit die VHS noch keine Zahlungsverpflichtung eingegangen ist oder ein Ersatzanspruch von Seiten Dritter erfolgt.

(5) Weitere Rücktritte sind in den Anlagen 1 – 2 geregelt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung in der Fassung vom 01.01.2003 außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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