22.01.2017

Grundsteuer

Grundsteuer

Für Grundbesitz wird Grundsteuer erhoben.
Mit dem Erlass des Grundsteuermessbescheides entscheidet das örtlich zuständige Finanzamt über die persönliche und sachliche Steuerpflicht. Der festgesetzte Grundsteuermessbetrag wird mit dem in der Haushaltssatzung für das jeweilige Jahr festgelegten Hebesatz multipliziert. Daraus ergibt sich die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer. Die Hebesätze werden nach Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und Grundsteuer B (sonstiger Grundbesitz) unterschieden.

Die Hebesätze betragen je Kalenderjahr:

  • Grundsteuer A    225 v. H. (seit 2010)
  • Grundsteuer B    600 v. H. (seit 2015)

 

Grundbesitzabgabenbescheide: Fragen und Antworten

Welche Grundbesitzabgaben gibt es?
Die Grundbesitzabgaben umfassen die Grundsteuer sowie die Gebühren für Müllabfuhr, Entwässerung und Straßenreinigung. Während die Grundsteuer wie jede andere Steuer ohne konkrete Gegenleistung erhoben wird und allein der Einnahmebeschaffung dient, werden die Benutzungsgebühren als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben.

Wie ist die Grundsteuer unterteilt?
Die Grundsteuer wird unterteilt in Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (alle anderen Grundstücke).

Was ist der Grundsteuermessbetrag?
Im Rahmen der Bewertung eines Grundstückes durch das zuständige Finanzamt, wird ein sogenannter Einheitswert festgesetzt, aus dem unter Anwendung einer Steuermesszahl der Grundsteuermessbetrag errechnet wird. Beides wird in Form eines Bescheides vom Finanzamt festgesetzt, den jeder Eigentümer vom Finanzamt erhält.
Die zu zahlende Grundsteuer wird erst daraufhin von der Stadt auf der Grundlage dieses Grundsteuermessbetrags festgesetzt. Die Stadt ist nach der Abgabenordnung verpflichtet, diese vorherige Festsetzung des Finanzamtes ohne jede Änderung in den städtischen Abgabenbescheid zu übernehmen.
Sollten Sie mit dem Messbetrag nicht einverstanden sein, so sind Einwendungen dagegen ausschließlich bei der Bewertungsstelle des Finanzamtes Hamm, Grünstraße 2, 59065 Hamm, (Tel. 02381-918-0) geltend zu machen. Sollte das Finanzamt den Grundlagenbescheid ändern oder aufheben, so wird in der Folge davon auch der Grundsteuerbescheid von Amts wegen aufgehoben oder geändert.

Wie kann eine An-, Ab- oder Ummeldung der Abfallbehälter erfolgen?
Die gewünschte Änderung kann in jedem Bürgeramt (außer Hamm-Mitte) und im Amt für Finanzen und Steuern, Bismarckstraße 1, 1. OG rechts, beantragt werden. Außerdem kann dies auch formlos schriftlich oder über das Internetportal des ASH erfolgen. Eine telefonische Annahme des Änderungsantrages ist nicht möglich.

Ich habe bereits eine Änderung beantragt, aber diese ist noch nicht auf dem Abgabenbescheid berücksichtigt.
Nicht alle zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen konnten auf dem Abgabenbescheid berücksichtigt werden. Insbesondere dann nicht, wenn sie kurz vor dem Erlass der Bescheide erfolgt sind.
Wenn die beantragte Änderung bei Ihnen bereits durchgeführt worden ist, werden Sie kurzfristig einen Änderungsabgabenbescheid erhalten. Wurde die beantragte Änderung bei Ihnen noch nicht vollzogen, wird dies vom Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb in der nächsten Zeit nachgeholt. Im Anschluss daran wird ein geänderter Abgabenbescheid erstellt.

Kann ich die vierteljährlichen Zahlungen von mir aus kürzen?
Nein. Bis zum Erhalt eines neuen und geänderten Abgabenbescheides sind Sie zur vollständigen Zahlung der laufenden Grundbesitzabgaben auf der Grundlage des bisherigen/jetzigen Abgabenbescheides verpflichtet.

Was wird alles bei der Niederschlagswassergebühr berechnet?
Die Entwässerungsgebühr für das anfallende Niederschlagswasser wird nach der Größe der bebauten und sonst befestigten Fläche bemessen. Als bebaute und sonst befestigte Fläche gelten alle bebauten und sonst befestigten Grundstücksflächen, auf denen sich Anlagen befinden, von denen Niederschlagswasser den Abwasseranlagen direkt oder indirekt zufließen kann. Sollten sich auf Ihrem Grundstück Änderungen (z.B. Abriss/Neubau Garage, neue Zufahrt) ergeben haben, so ist eine schriftliche Mitteilung an das Amt für Finanzen und Steuern erforderlich.

Was muss beim Eigentumswechsel beachtet werden?

Das Amt für Finanzen und Steuern, Abteilung Steuern und Benutzungsgebühren, wird über einen Eigentumswechsel nicht automatisch zeitnah unterrichtet.
Vor allem erhält es keine Durchschrift von Kauf- oder Übertragungsverträgen. Sollten Sie Ihr Eigentum ganz oder teilweise veräußert haben, benachrichtigen Sie deshalb schriftlich formlos oder per Formular (siehe Formular „Erklärung über einen Eigentumswechsel“) oder persönlich unsere Abteilung über die Veräußerung. Hierzu müssen Sie uns die Daten des Verkäufers und des Käufers, die Lage des Grundstücks in Hamm sowie den Tag des Besitzübergangs mitteilen.Bei der gewünschten Umstellung des Grundbesitzabgabenbescheides werden die Benutzungsgebühren (Abfallbeseitigung, Entwässerungsgebühren für Niederschlagswasser, Straßenreinigungsgebühren) zum 01. des Monats gesplittet, der dem Besitzübergang folgt (siehe Kaufvertrag). Analog zu dieser Regelung wird in der Stadt Hamm entgegenkommenderweise auch die Grundsteuer so gesplittet. Der alte Eigentümer erhält einen geänderten Abgabenbescheid, dem die Höhe und Fälligkeitstermine der noch zu zahlenden Grundbesitzabgaben oder ggfls. auch der Erstattungsbetrag zu entnehmen ist.
Der neue Eigentümer erhält einen separaten Abgabenbescheid.

Was ist zu tun, wenn ich nicht mit dem Bescheid einverstanden bin?

Zum 01.01.2016 ist für den Bereich „Kommunale Steuern und Abgaben“ das Widerspruchsverfahren wieder eingeführt worden. Die Erhebung einer Klage gegen den Abgabenbescheid vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ist deshalb nicht mehr unmittelbar notwendig. Einzelheiten zu Ihren Rechten entnehmen Sie bitte dem Abgabenbescheid.

Vielfach ist ein förmliches Vorgehen gegen den Abgabenbescheid auch gar nicht notwendig.
Halten Sie den Grundbesitzabgabenbescheid für fehlerhaft oder aus sonstigen Gründen für rechtswidrig, empfehle ich, sich vor Erhebung eines förmlichen Widerspruchs zunächst mit dem Amt für Finanzen und Steuern in Verbindung zu setzen, um so aus Ihrer Sicht bestehende Unstimmigkeiten möglichst gleich noch im Vorfeld auszuräumen. Wegen der Widerspruchsfrist von einem Monat müsste dies allerdings unverzüglich nach Bekanntgabe des Bescheides geschehen.


Wann sind die Grundbesitzabgaben zu zahlen?
Die Grundbesitzabgaben sind vierteljährlich, und zwar am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags zahlungsfällig. Auf Antrag des Steuerschuldners ist die jährliche Entrichtung der Abgaben am 01. Juli in einem Jahresbetrag zulässig, wenn der Antrag spätestens bis 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt wird.

Welche Vorteile gibt es für das Bezahlen per SEPA – Basislastschriftmandat?

Die Stadtverwaltung Hamm ist bemüht, den Aufwand für Buchhaltung und Zahlungsverkehr so klein wie möglich zu halten. Hierbei können Sie helfen. Das für Sie und für die Stadtverwaltung einfachste Verfahren ist das SEPA- Basislastschriftmandat. Der Vorteil für Sie besteht darin, dass Sie die Fälligkeitstermine nicht beachten müssen, immer die richtigen Beträge abgebucht und Mahnungen vermieden werden. Die Stadtverwaltung kann alle Beträge automatisch verbuchen. Die Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandates ist für Sie ohne Risiko. Wird Ihr Konto belastet, können Sie innerhalb von 8 Wochen bei Ihrer Bank der Belastung widersprechen. Durch die Rücklastschrift erlischt sofort ihr erteiltes Basislastschriftmandat und muss bei Bedarf schriftlich neu für das jeweilige einzelne Kassenzeichen erteilt werden. Gleichzeitig wird dem Grundbesitzabgabenkonto hier eine Rücklastschriftgebühr belastet. Sie können ein erteiltes SEPA- Basislastschriftmandat jederzeit widerrufen.

Für die Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats benutzen Sie bitte den u.a. Link (siehe "Benötigte Unterlagen").

Dagegen kann und darf die Stadtkasse Hamm eine Neuerteilung bzw. Kontoänderung eines Mandates im Hinblick auf die neuen EU-Richtlinien wegen der fehlenden Unterschrift nicht mehr per E-Mail akzeptieren.

Bei Fragen zu Zahlungsangelegenheiten wenden Sie sich bitte direkt an die Stadtkasse Hamm, Frau Necker (02381-17-9926).

Ich habe einen Abgabenbescheid erhalten und erreiche niemanden?
Zu Jahresbeginn werden rd. 68.000 Abgabenbescheide im Bereich Grundbesitzabgaben und Hundesteuer versandt. Daher kann es tatsächlich für einen vorübergehenden Zeitraum zu längeren Warte- und Bearbeitungszeiten kommen. Wir bitten Sie daher ausdrücklich um Ihr Verständnis.

Sie haben weitere Fragen zum Thema Grundbesitzabgaben?
Dann nehmen Sie bitte Kontakt auf mit dem Amt für Finanzen und Steuern der Stadt Hamm, Bismarckstr. 1, 59065 Hamm, oder direkt mit Ihrem Sachbearbeiter/Ihrer Sachbearbeiterin (die Kontaktdaten finden Sie im Grundbesitzabgabenbescheid).
Natürlich ist auch eine Kontaktaufnahme über die Telefonvermittlung der Stadt Hamm unter 02381-17-0 möglich sowie per Fax unter 02381-17-2991 oder per E-Mail unter Steuern+Benutzungsgebuehren@Stadt.Hamm.de.

 

Rechtsgrundlagen (Allgemein)

Bewertungsgesetz, Grundsteuergesetz, Grundsteuerrichtlinien, Hebesatzsatzung

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