24.10.2017

Wettbürosteuer

Wettbürosteuer

Zum 01.01.2015 hat der Rat der Stadt Hamm die Einführung der Wettbürosteuer beschlossen.

Neben einem finanzpolitischen Zweck wird auch ein ordnungspolitisches Ziel verfolgt. Wettbüros belasten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und behindern im Umfeld auch die Neuansiedlung von Geschäften. Durch die Besteuerung wird zu einem bestimmten Teil das Glücksspiel eingedämmt und gleichzeitig der Zunahme der einzelnen Wettbüros entgegengewirkt.
Außerdem sollen durch die Einführung einer Wettbürosteuer das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht verhindert und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung geschaffen werden. Gleichzeitig soll der Jugend- und Spielerschutz gewährleistet werden.


Was versteht man unter einer Wettbürosteuer?
Die Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Die Grundidee der Aufwands-steuer ist, einen besonderen Aufwand zu besteuern, also eine Einkommensverwendung für Dinge, die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehen.
Ausschlaggebendes Merkmal für den Aufwand ist der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden, so wie es beim Wetteinsatz auf Wettereignisse der Fall ist.


Was genau wird besteuert?
Steuerlicher Tatbestand ist das Vermitteln oder Veranstalten von Pferdewetten und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals, Wettautomaten, Wettautomaten oder ähnlichen Wettvorrichtungen) auch das Mitverfolgen der Wettergebnisse ermöglichen.
Die Besteuerung erfolgt unabhängig vom Besitz einer rechtmäßigen Konzession oder Genehmigung.


Was ist die Bemessungsgrundlage?
Steuermaßstab und Bemessungsgrundlage ist die Fläche der für die Ausübung des Steuergegenstandes genutzten Räume in qm (Fläche der Wettannahme, Fläche der Verfolgung der Wettereignisse sowie Fläche des Getränkeausschanks) ohne Nebenräume (Bereiche der Garderoben, Toiletten oder ähnliche Nebenräume).


Wer ist der Steuerschuldner?
Steuerschuldner ist der Betreiber des Wettbüros (Wettveranstalter).
Steuerschuldner ist auch derjenige, dem aufgrund ordnungsrechtlicher Vorschriften (gewerbe- und/oder gaststättenrechtliche) Erlaubnis zur Ausübung des Steuerge-genstandes erteilt wurde.
Steuerschuldner ist darüber hinaus der Inhaber der Räume oder Grundstücke, in den oder auf denen die Veranstaltung gem. § 1 stattfindet, sofern er an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist.
Mehrere Steuerschuldner haften als Gesamtschuldner. Jeder Gesamtschuldner schuldet den gesamten Steuerbetrag.


Wie hoch ist der Steuersatz?
Als Steuersatz werden in der Stadt Hamm je angefangenen Kalendermonat
a) bei der Vermittlung von Pferdewetten 100 € je angefangene 20 m²
b) bei der Vermittlung von Sportwetten 200 € je angefangene 20 m²
c) bei der Vermittlung von Pferde- und Sportwetten 200 € je angefangene 20 m²
erhoben.

Beispiel:
Vermittlung von Pferdewetten und Bemessungsgrundlage von 35 m² =
2x 100 € / Monat = 2.400 € Wettbürosteuer / Kalenderjahr

Verstößt der Steuerschuldner gegen eine Bestimmung der Satzung und sind infolgedessen die Besteuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzustellen, so wird die Steuer gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) geschätzt.


Wann beginnt bzw. endet die Steuerpflicht?
Der Steueranspruch entsteht mit der Inbetriebnahme des Wettbüros.
Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes wird die Steuer wie folgt fällig:
a) durch Geschäftsaufgabe ohne Nachfolge (Schließung) fällt die Steuer in voller Höhe für den angefangenen Kalendermonat an,
b) durch Geschäftsaufgabe mit Nachfolge (Betreiberwechsel) obliegt die Steuerpflicht für den vollen Kalendermonat dem bisherigen Betreiber, sofern dieser im Kalendermonat mindestens 15 Kalendertage als Betreiber tätig war; andernfalls wird der nachfolgende Betreiber anstelle des bisherigen Betreibers für den vollen Kalendermonat steuerpflichtig.


Wie ist die Steuer zu bezahlen?
Die Steuer wird von der Stadt Hamm durch Bescheid festgesetzt. Sie wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
In dem Bescheid kann auch bestimmt werden, dass dieser auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern. Die Stadt Hamm ist berechtigt, die Steuer für einzelne Kalendervierteljahre im Voraus festzusetzen.


Mitteilungspflichten und Mitwirkungspflichten
Wer ein Wettbüro im Sinne des § 1 eröffnet und in Betrieb nimmt, hat dies unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Inbetriebnahme der Stadt Hamm, 59061 Hamm, schriftlich mitzuteilen.
Hinsichtlich der bei Inkrafttreten dieser Satzung am 01.01.2015 bereits bestehenden Wettbüros hat der jeweilige Betreiber der Stadt Hamm die Fläche der für die Aus-übung des Steuergegenstandes genutzten Räume und die Art der Wettangebote innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Satzung am 01.01.2015 unter Hinzufügung geeigneter Nachweise schriftlich mitzuteilen.

Jede Änderung des Geschäftsbetriebes, die sich auf die zu entrichtende Steuer auswirken kann (z.B. Schließung, Betreiberwechsel, Änderung der genutzten Räumlichkeit) ist ebenfalls unverzüglich der Stadt Hamm schriftlich mitzuteilen.
Der Betreiber hat auf Verlangen der Stadt Hamm eine Selbstauskunft zu erteilen.
Zu diesem Zweck stellt die Stadt Hamm ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

Der Betreiber und der Eigentümer, der Vermieter, der Besitzer oder der sonstige Inhaber der benutzten Räume sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt zur Feststellung von Steuertatbeständen oder zur Nachprüfung der Besteuerung Zugang zu den genutzten Räumlichkeiten zu gewähren.
Der Steuerschuldner und die von ihm betrauten Personen haben auf Verlangen den Beauftragten der Stadt Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere, und andere Unterlagen in der Betriebsstätte bzw. den Geschäftsräumen in Hamm vorzulegen sowie Auskünfte zu erteilen. Die Unterlagen sind auf Verlangen der Stadt unverzüglich und vollständig vorzulegen

Rechtsgrundlagen (Allgemein)

Grundlage für die Steuererhebung ist die Wettbürosteuersatzung der Stadt Hamm vom 11.12.2014 in der jeweils geltenden Fassung.

Zuständige Organisationseinheit(en)

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