31.05.2017

OVG-Urteil bestätigt Vorgehen der Stadt Hamm

Grünes Licht für Stadtumbau

Nach dem Verwaltungsgericht Arnsberg im Januar 2016 hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster der Stadt Hamm Recht gegeben und die Erhöhung der Grundsteuer B sowie die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) als rechtens eingestuft. „Ich freue mich, dass wir jetzt Klarheit haben und das OVG unsere Rechtsauffassung vertritt. Das ermöglicht es uns, den eingeschlagenen Weg der Stadtentwicklung weiter zu gehen“, betont Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann.

Das jüngste Urteil des 14. Senats des OVG Münster, den Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen die Erhöhung der Grundsteuer B auf 600 Prozentpunkte abzulehnen, ist unanfechtbar – womit das OVG in weiten Teilen der Argumentation der Stadt Hamm folgt: Die rund 5,2 Millionen Euro pro Jahr fließen zunächst in den städtischen Haushalt und werden unter Berücksichtigung der Eckdaten des Haushalts an die SEG weitergeleitet – um städtebauliche Entwicklungen zu gestalten, aber auch, um die städtischen Eigenanteile bei Förderprojekten von Land, Bund und EU zu übernehmen. Die SEG hat in der Vergangenheit beispielsweise das Hochhaus an der Heessener Straße gekauft, das voraussichtlich ab Ende Juli abgerissen werden soll. Ebenfalls erworben wurde ein ehemaliges China-Restaurant an der Lange Straße, das zeitweise auch als illegales Bordell genutzt wurde. Auch Mithilfe von Fördergeldern werden diese Projekte weiterentwickelt. Zudem soll der Komplex rund um das frühere „Kipp’n Inn“ im Bahnhofsquartier gekauft werden.

„Ohne die Hilfe der SEG wären wir vielfach nicht in der Lage, dringend notwendige Fördergelder zu bekommen. Wir werden aktiv, um soziale Brennpunkte oder kriminelle Milieus zu vermeiden oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir werden auch künftig weitere Immobilien oder Grundstücke kaufen, sanieren und weiterentwickeln – nicht nur, aber vor allem auch im Bereich der Wilhelmstraße im Hammer Westen“, verdeutlicht der OB. Bis zum Sommer werde die Verwaltung den entsprechenden Gremien weitere Pläne – speziell in Bezug auf den Hammer Westen – vorlegen, über die dann entschieden werden müsse, erklärt Hunsteger-Petermann.