Haushalt 2010 in den Rat eingebracht

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann und Kämmerer Jörg Hegemann haben am vergangenen Freitag den Haushalt für das Jahr 2010 in den Rat eingebracht.

Erstmals seit zehn Jahren kann der städtische Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden, auch nicht unter Zuhilfenahme der Ausgleichsrücklage. Trotz aller Einsparbemühungen beträgt das Defizit in dem 600-Millionen-Euro-Haushalt knapp 72 Mio. Euro. Mit 136 Einsparvorschlägen hat die Verwaltung verhindern können, dass das Loch um weitere 20 Mio. Euro anwächst. Allein fünf Millionen Euro werden in diesem Jahr beim städtischen Personal gespart. Weitere Möglichkeiten, noch weiter gegen konjunkturelle Einnahmeausfälle, gegen teure Kostenverlagerungen von Land und Bund sowie gegen Steigerungen der Sozial- und Jugendausgaben anzusparen, sehen die beiden Verwaltungschefs allerdings nicht. Beide fordern in ihren Reden, dass die Kommunalfinanzierung grundsätzlich reformiert werden muss. Nur so lasse sich die Überschuldung der Stadt Hamm verhindern. Trotz aller Einschnitte sehen Hunsteger-Petermann und Hegemann nicht schwarz in die Zukunft: In wichtige Bereiche, wie beispielsweise die Bildung oder in den Ausbau der Kinderbetreuung, werde unvermindert investiert. Auch die Stadtentwicklung habe weiterhin höchste Priorität: Der Ausbau der Musikschule, die Weiterführung des Projektes „Im Westen was Neues“ und auch die sich abzeichnende Entwicklung des Areals um die ehemalige Feuerwache sind nur einige Beispiele dafür, dass die Stadt trotz aller Haushaltszwänge gute Perspektiven hat.

Schließlich vertraut der OB auch auf die Unterstützung durch die Hammer Bürger. Am Beispiel des Nordrhein-Westfalen-Tages macht er deutlich, dass das Leben und das Wir-Gefühl in unserer Stadt ganz wesentlich vom Engagement der vielen Freiwilligen abhängen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse auch in die Stadtwerbung investiert werden.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Hamm haben jetzt zwei Monate Zeit, die Vorschläge der Verwaltung zu prüfen. Am 23. März 2010 wird dann der Rat über den Haushalt entscheiden.

Podcast des OB zur Einbringung des Haushalts 2010