05.10.2017

Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen gewerblich genutzter Grundstücke

Gesetzliche Grundlagen

Private Abwasserleitungen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden, siehe auch §§ 60, 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind. Sie dürfen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Wer eine private Abwasserleitung betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen.

Diese bundesweiten Anforderungen werden in NRW im Landeswassergesetz (LWG NRW) konkretisiert.

Für weitergehende Regelungen wie z.B. Prüfmethoden, landesweite Prüffristen, Sanierungsfristen, Anforderungen an die Sachkunde verweist das LWG NRW auf die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw).  

Die hier dargestellten Informationen sind als Hilfestellung der Stadt Hamm zu verstehen und sollen dem betroffenen Grundstückseigentümer die Anforderungen des Gesetzes näher bringen und weiterhin erklären was zu tun ist. Für alle anderen Abwasserleitungen für häusliches Abwasser gibt es derzeit keine landesweite Frist für eine erstmalige Funktionsprüfung. Es liegt daher in der Eigenverantwortung der Grundstückseigentümer, eine erstmalige Funktionsprüfung bestehender Abwasserleitungen für häusliches Abwasser zu beauftragen.

Was muss geprüft werden? Wer hat die Prüfung zu veranlassen?

  1. Abwasserleitungen, die unzugänglich im Erdreich verlegt sind, sind auf Zustand und Funktion zu prüfen. Dazu gehören auch Leitungen unter der Bodenplatte, nicht aber die im Gebäude zugänglichen Leitungen. Ausgenommen von der Prüfung sind Abwasserleitungen zur alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird.
  2. Zu den gewerblichen Abwasserleitungen gehören die Grundleitungen unter dem Gebäude bis zur Grundstücksgrenze und der weiterführende Anschlusskanal, der am städtischen Kanal endet. Der Anschlussstutzen gehört zur privaten Abwasserleitung und muss somit ebenfalls geprüft werden.
  3. Die Zustands- und Funktionsprüfung hat der Grundstückseigentümer selbst zu veranlassen.

Bis wann muss geprüft werden ?

Tabelle über die Regelung zu landeweiten Prüffristen für Abwässer

Wer prüft ?

Die Zustands- und Funktionsprüfung muss durch einen anerkannten Sachkundigen durchgeführt werden.
Die Anforderungen, die an die Sachkunde zur Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung zu stellen sind, hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (MKULNV) geregelt.
Die Anforderungen an die Sachkunde sind in der SüwVO Abwasser festgelegt, um auf der NRW-Landesliste als „anerkannter Sachkundiger" geführt zu werden.
Die aktuelle Liste der anerkannten Sachkundigen ist vom Land NRW im Internet (s.u.) veröffentlicht.

Wie wird geprüft ?

Grundsätzlich gibt es für die Prüfung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN 1986 Teil 30, DIN EN 1610, DWA A 139, DWA M 143 teil 6, DWA A 142) drei Verfahren:

  • optische Inspektion
  • Prüfung mit Wasser unter Betriebsdruck
  • Druckprüfung mit Wasser oder Luft

Welches Verfahren als Nachweis der Dichtheit zu wählen ist, entscheidet der anerkannte Sachkundige.
Abwässer aus Bürogebäuden (z.B. Einzelhandel, Ingenieurbüros, …) haben den Charakter eines häuslichen Abwassers.
Bei vorhandenen Abwasserleitungen, die zur Ableitung von häuslichem Abwasser dienen, wird eine Dichtheitsprüfung durch eine Kanalfernsehuntersuchung als ausreichend angesehen.
Abwasserleitungen zur Ableitung von Abwasser gewerblicher oder industrieller Herkunft sind in der Regel einer Zustands- und Funktionsprüfung mit Luft oder Wasser zu unterziehen. Diese Abwässer sind beispielsweise durch Reinigung von Autos, Maschinen und Produktionsanlagen oder durch direktes Mitwirken an Produktions- oder Bearbeitungsprozessen verändert oder verschmutzt worden.
Grundleitungen und Schächte vor einer Abwasserbehandlungsanlage sind immer einer Druckprüfung zu unterziehen (s. auch Verordnung „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“). Für die Genehmigung und Überwachung ist das Umweltamt der Stadt Hamm zuständig.

Welche Unterlagen gehören zur Dokumentation einer Zustands- und Funktionsprüfung?

Die Dokumentation besteht im Wesentlichen aus:

  1. Bescheinigung der Zustands- und Funktionsprüfung
  2. Bestandsplan / Lageplanskizze,
  3. Fotodokumentation der Örtlichkeit und
  4. bei optischer Prüfung:
    a. CD/DVD mit den Befahrungsvideos,
    b. Haltungs- / Schachtberichte und
    c. Bilddokumentation festgestellter Schäden oder
  5. bei Prüfung mit Luft oder Wasser: Prüfprotokolle.

Die Unterlagen sind als Nachweis vom Grundstückseigentümer aufzubewahren. Diese sind der Stadt Hamm auf Verlangen in Kopie vorzulegen. Das Untersuchungsvideo verbleibt beim Grundstückseigentümer.

Was ist zu tun, wenn die Abwasserleitungen schadhaft sind?

Wurden bei einer Zustands- und Funktionsprüfung Schäden festgestellt, muss eine Bewertung der Schäden erfolgen. Abhängig vom Gefährdungspotential und Aufwand ist die erforderliche Sanierung in Abstimmung mit dem Tiefbau- und Grünflächenamt in Angriff zu nehmen.  

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) hat einen Bildreferenzkatalog als Orientierungshilfe zur Schadensbeurteilung und zur Festlegung von Sanierungsnotwendigkeit und Zeitpunkt herausgegeben.

Weiterführende Informationen und Hinweise zur Zustands- und Funktionsprüfung erhalten Sie von den Ansprechpartnern der Stadt Hamm. Sprechen Sie uns an!