02.06.2015

Was ist ein Flächennutzungsplan?

Im Flächennutzungsplan (FNP) wird für das gesamte Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde für einen Zeitraum von 15 Jahren in den Grundzügen dargestellt. Der FNP bildet darüber hinaus auch inhaltlich die planungsrechtliche Voraussetzung für die Aufstellung teilräumlicher Bebauungspläne, die von der Gemeinde gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem FNP zu entwickeln sind.
Der FNP der Stadt Hamm besteht aus Zeichnung (Originalmaßstab 1:15.000) und Begründung mit Umweltbericht.

Planinhalte und Plandarstellungen
Die Inhalte des FNP sind im § 5 Abs. 2-4 BauGB geregelt. Dort ist ein beispielhafter Katalog von Darstellungen gelistet, der einen Anhaltspunkt für die notwendigen FNP-relevanten Aussagen bietet.

Dargestellt werden insbesondere:

  • Bauflächen und Baugebiete
  • Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs
  • überörtliche Verkehrsflächen und lokale Hauptverkehrszüge
  • Flächen und Hauptleitungen für die Ver- und Entsorgung (Energie, Abfall- und Abwasser)
  • Grünflächen, wie Parkanlagen u. ä.
  • Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft oder Landwirtschaftliche Flächen und Wald
  • Wasserflächen, Häfen, Flächen für die Wasserwirtschaft sowie Bereiche die zum Hochwasserschutz von der Bebauung freizuhalten sind und
  • Flächen zur Gewinnung von Bodenschätzen.

 

Neben den Darstellungen enthält der FNP Kennzeichnungen, nachrichtliche Übernahmen und Vermerke. Bei Kennzeichnungen gem. §5 Abs. 3 BauGB handelt es sich lediglich um Hinweise für die Planung. Ähnliches gilt für nachrichtliche Übernahmen von Planungen und sonstigen Nutzungsregelungen, die von anderen Planungsträgern nach anderen Gesetzen festgesetzt sind (z. B. Naturschutzgebiete oder Autobahnen). Vermerke beziehen sich auf Planungen und Nutzungsregelungen, die noch nicht realisiert, aber konkret beabsichtigt sind.

Daneben sind Flächen mit Altlastenverdacht, Bergbauflächen und Immissionsschutzflächen sowie denkmalgeschützte Gebäude darzustellen.
Dabei ist zu beachten, dass der FNP keine parzellenscharfen Darstellungen enthält. Diese Generalisierung hält notwendige Spielräume für die Ebene der verbindlichen Bauleitplanung offen. Auf die Darstellung kleiner Flächen, Anlagen und Einrichtungen – als Fläche oder Symbol – wird verzichtet, wenn diese Bestandteil einer übergeordneten Nutzung sind (z. B. Spielplätze als Teilflächen von Wohngebieten).
Eine Unterscheidung zwischen Bestand und Neuplanung außer für „Vorbehaltsflächen für Straßenplanungen“ enthält die Planzeichnung nicht.

Aufgaben des Flächennutzungsplans
Die Darstellungen des FNP ergeben sich aus den – nach heutigem Wissenstand – voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde einerseits und der angestrebten städtebaulichen Entwicklung andererseits (§ 5 Abs. 1 BauGB). In den Plandarstellungen wird demnach der planerische Wille der Gemeinde zum Ausdruck gebracht. Der FNP gibt daher Auskunft über die Absichten der Gemeinde bezüglich der weiteren baulich-räumlichen Entwicklung des Gemeindegebiets in den kommenden Jahren. In einem FNP sind viele unterschiedliche Planungsabsichten und Standortentscheidungen zusammengefasst. Dabei ist die Nutzung der gesamten Flächen in einer Gemeinde so zu steuern, dass eine möglichst konfliktfreie Flächenverteilung der vorhersehbaren Nutzungsansprüche abgewogen werden kann. Die wesentliche Aufgabe des FNP ist es daher, eine ausreichende Flächenvorsorge für künftige Bedarfe unterschiedlicher Nutzungen sicherzustellen. Dabei geht es nicht nur um die Ausweisung neuer Flächen für kommende oder andere Nutzungen, sondern auch um die Sicherung und die Festigung der vorhandenen städtebaulichen Struktur und vorhandener Grün- und Freiflächenstrukturen.
Der Umgang mit den natürlichen Ressourcen spielt unter der Maßgabe des Nachhaltigkeitsgedankens eine immer stärkere Rolle, so auch in der Flächennutzungsplanung. Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes sind daher, in Abwägung mit anderen Belangen, bei der Flächennutzungsplanneuaufstellung zu beachten.

Bei der Aufstellung des FNPs ist für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung (UP) gem. § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht (§ 2a BauGB) beschrieben und bewertet werden.

Rechtswirkungen des Flächennutzungsplans: Den Gemeinden steht zur Ausübung ihrer Planungshoheit das Instrumentarium der Bauleitplanung zur Verfügung. Die Aufstellung des FNP ist somit eine kommunale Aufgabe. Rechtliche Grundlage ist das Baugesetzbuch in dem die Bauleitplanung gesetzlich verankert ist. Hierzu zählen der FNP als vorbereitender Bauleitplan (§ 5 BauGB) und die Bebauungspläne als verbindliche Bauleitpläne (§ 9 BauGB). Der FNP entfaltet nur Rechtswirksamkeit gegenüber den formell an der Planung beteiligten Stellen, d. h. er ist behördenverbindlich. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit gegenüber dem einzelnen Bürger geht vom FNP nicht aus. Aus den Darstellungen sind daher weder Rechtsansprüche, wie etwa die Erteilung einer Baugenehmigung, noch Entschädigungsansprüche herzuleiten. Rechtsverbindliche Festsetzungen, die gegenüber jedermann bindend sind, enthalten die Bebauungspläne, die aus dem FNP zu entwickeln sind. Eine zusätzliche mittelbare Rechtswirkung entfaltet der FNP bei bestimmten Bauvorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB).