08.06.2017

Vergaberegister

Das Vergaberegister wurde bei der Informationsstelle des Finanzministeriums NRW eingerichtet. Dieses enthält Informationen über Vergabeausschlüsse und Hinweise auf Verfehlungen von Firmen.
Nach § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) NRW sind die Kommunen als öffentliche Auftraggeber verpflichtet, vor der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mit einem Wert über 25.000 € beim Vergaberegister anzufragen, ob dort Eintragungen hinsichtlich des Bieters vorliegen.

Des Weiteren besteht die Verpflichtung, dem Vergaberegister die Daten der Firmen zu melden, die im Sinne des KorruptionsbG auffällig geworden sind. Voraussetzung für eine Eintragung mit einer Vergabesperre sind die in § 5 Abs. 1 KorruptionsbG erfassten Verfehlungen. Dieses sind u.a.:

  • Straftaten wie: Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, illegale Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechung/Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Vorteilsgewährung,
  • Verstöße gegen § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
  • Verstöße, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung oder nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz führen können oder geführt haben,
  • Verstöße gegen § 81 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere nach § 14 GWB durch Preisabsprachen und Absprachen über die Teilnahme am Wettbewerb.

Die Melde- bzw. Eintragungspflicht besteht für alle abgeschlossenen Straf- und Bußgeldverfahren, bei Zulassung der Anklage und für die Dauer der Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage bei der meldenden Stelle kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht.